Irrtümlich falsche Mitteilung

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Im Gegensatz zu einer am gestrigen Donnerstag (16. Februar) im Rat gemachten Mitteilung seitens der Verwaltung, liegt noch keine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zum Antrag der Stadt Hagen auf Berufung im Streit um die Kindergartenbeiträge vor. Irrtümlicherweise stammen die im Rat vorgetragenen Passagen aus dem Schriftsatz des städtischen Rechtsamtes an das OVG Münster, um besagte Berufung erst noch zu erstreiten.

Dazu Sozialdezernentin Margarita Kaufmann: „In der Hektik unmittelbar vor der Ratssitzung ist uns seitens der Verwaltung dieser böse Lapsus unterlaufen. Für die dadurch entstandenen Irritationen kann ich mich nur ausdrücklich für die Verwaltung entschuldigen. Ich kann nur mutmaßen, dass mit dieser Mitteilung zweifelsfrei dem „Wunsch des Vaters des Gedankens“ Rechnung getragen wurde. Gleichwohl darf uns eine derart peinliche Panne nicht unterlaufen.“

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem OVG Münster bleibt die Stadt Hagen bei ihrer Rechtsauffassung, dass die Satzung für die Kindergartenbeiträge korrekt aufgestellt wurde und die Beiträge somit auch weiterhin von den Eltern gezahlt werden müssen.

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