OB versucht Volksbegehren zu boykottieren

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Listenauslegung für „G9 jetzt!“ hat begonnen

Seit gestern liegen die Listen für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ aus, das zum Ziel hat, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren – ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht – abgelegt wird. Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden. Die amtliche Listenauslegung erfolgt in der Zeit vom 2. Februar bis 7. Juni 2017.

Seit dem Jahr 2005 wurde in Nordrhein-Westfalen die Schulzeit an Gymnasien (zum zweiten Mal nach 1936) auf 8 Jahre gekürzt. Dies ist das so genannte G8 oder Turbo-Abi nach Klasse 12.

Wer in Hagen weiss aber, wo man sich in die Listen eintragen kann und zu welchen Zeiten das möglich ist? Vermutlich nur sehr wenige Bürger, denn die Verwaltung hat sich bislang nicht dazu bequemt, es groß zu veröffentlichen.

Während beispielsweise die Stadt Mülheim/Ruhr bereits zwei Pressemitteilungen zum Volksbegehren veröffentlicht hat, hält Hagen Informationen dazu weitestgehend zurück. Nur im Amtsblatt der Stadt wurde das Allernötigste veröffentlicht. Aber wer liest schon das Amtsblatt?

Da die Pressestelle des Oberbürgermeisters in der Regel aus jedem Staubfusel eine Meldung macht, ein Verfassungsrecht hingegen im Kleingedruckten versteckt, darf dahinter bewußtes Handeln unterstellt werden.

In der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein Volksbegehren hoch angesiedelt und gehört gleichauf mit Wahlen zu „den Grundlagen des Landes“. Artikel 2 der NRW-Verfassung bestimmt: „Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und Volksentscheid.“

Für Oberbürgermeister Erik O. Schulz und seine Verwaltung ist die Verfassung in diesem Punkt offensichtlich nicht allzu hoch zu hängen, Sparflamme muss ausreichen. Und so kommt in der Durchführung des Volksbegehrens gerade einmal die Minimalversion zum Zuge: Nur an zwei Stellen im Stadtgebiet können die Bürger ihr verfassungsmäßiges Recht ausüben.

Dieses Vorgehen ist zwar rechtskonform, darf aber gleichwohl als Boykottversuch gewertet werden.

Das Amtsblatt gibt bekannt:

Das Volksbegehren kann unterstützt werden durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten in folgenden Verwaltungsstellen zu folgenden Sprechzeiten vom 02. Februar bis zum 07. Juni 2017 (aber nicht an Feiertagen, die auf einen Werktag fallen):

a) Zentrale Infostelle im Rathaus I, Rathausstr. 11, Erdgeschoss, Eingangsbereich rechts
b) Bürgeramt Hohenlimburg, Freiheitstr. 3, Erdgeschoss, Zimmer 20

Montag, Dienstag 8 – 16 Uhr
Mittwoch 8 – 12 Uhr
Donnerstag 8 – 18 Uhr
Freitag 8 – 12 Uhr

zusätzlich:

Sonntag, 19. Februar 2017, 9 – 13 Uhr
Sonntag, 26. März 2017, 9 – 13 Uhr
Sonntag, 30. April 2017, 9 – 13 Uhr
Sonntag, 28. Mai 2017, 9 – 13 Uhr

Siehe auch:

Gegen Turbo-Abi: Unterschriftenlisten bei Kommunen

Quelle: WDR
Quelle: WDR (Video, verfügbar bis 09.02.2017

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