„Finger in die Wunde gelegt“

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SPD-Fraktion zur Unternehmerkritik an OB und Verwaltung

Mit großer Sorge verfolgt die SPD-Ratsfaktion die derzeitige Diskussion über die Belastbarkeit der Umfrageergebnisse des Unternehmer Rates, die in den Werte- und Strategiekompass für unsere Stadt eingeflossen sind. Der Versuch, die hier engagierten Unternehmerpersönlichkeiten zu diskreditieren, ist unakzeptabel.

Die SPD-Fraktion hält ein solches Vorgehen in der Sache nicht für zielführend. Fakt ist, dass der Unternehmer Rat mit seiner Bestandsaufnahme den Finger in die Wunde gelegt und die tatsächlichen Probleme sehr deutlich herausgearbeitet hat. Das aufgeführte Spektrum deckt sich mit unseren eigenen Erkenntnissen aus der Ratsarbeit und aus vielen Gesprächen, die die Fraktionsmitglieder mit Bürgern, Unternehmern und Geschäftsleuten geführt haben.

In einer Stadt mit einer der höchsten Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätzen müssen alle anderen Rahmenbedingungen optimal gestaltet werden. Heute schlägt das Pendel der falsch ausgerichteten Konsolidierung des städtischen Haushaltes immer stärker aus. Der damalige CDU-Oberbürgermeister Dehm hat zusammen mit seinem Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (CDU) als oberstes Ziel die Konsolidierung des Haushaltes proklamiert und mit der Rasenmäher Methode ohne Schwerpunktsetzung in allen Bereichen gleichermaßen gekürzt. Sein Nachfolger im Amt, Erik O. Schulz, hat diese Praxis konsequent fortgesetzt.

Anstatt expandierende und/oder ansiedlungswillige Unternehmen in der derzeitigen Niedrigzinsphase bei ihren Investitionen in Hagen aktiv zu unterstützen, baut die Verwaltung nach wie vor Stellen ab. Neben der HAGENagentur, die an vorderster Front Wirtschaftsförderung betreiben soll, wurden auch das Planungsamt, das Bauordnungsamt aber auch die Umweltbehörde personell ausgedünnt. Mit dem Ergebnis, dass Hagen absehbar kein qualifiziertes Angebot an Gewerbeflächen machen kann und die Bearbeitung von Bauanträgen unerträglich lange dauert. Dabei hat das Bauordnungsamt aktuell das ursprüngliche Konsolidierungsziel noch gar nicht erreicht.

Hier hat die Verwaltungsspitze ganz offensichtlich das Wohl der Unternehmen, die damit direkt verbundene Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie die Möglichkeit, die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen aus dem Auge verloren. Nunmehr kündigt der Technische Beigeordnete aber eine Verbesserung durch eine erneute „Umstrukturierung“ an. Da bislang jede Umstrukturierung zu weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einer höheren Arbeitsverdichtung geführt hat, ist der Glaube an eine tatsächliche Verbesserung geschwunden. Die SPD-Fraktion stellt sich darüber hinaus die Frage, wie bei einer fehlenden Personalentwicklungsplanung so schnell neue Mitarbeiter mit der notwendigen fachlichen Qualifikation gefunden werden sollen.

In dieser schwierigen Situation ist es aus Sicht der SPD-Fraktion ausdrücklich zu begrüßen, wenn Hagener Unternehmer eben nicht nur Missstände aufzeigen, sondern sich anschließend auch konstruktiv bei der Lösung von Problemen einbringen. Dieses Engagement ist unterstützenswert. Das sollte auch Oberbürgermeister Erik O. Schulz erkennen, dem die SPD-Fraktion eine lösungsorientierte Zusammenarbeit anbietet.

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