Auch künftig verkaufsoffene Sonntage

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Die City-Gemeinschaft hält an den vier verkaufsoffenen Sonntagen fest. Allerdings sollen die Rahmenprogramme attraktiver gestaltet werden.

„Es reicht nicht aus, zu ,Hagen blüht auf’ eine Würstchenbude aufzustellen“, sagt Wladimir Tisch und spielt damit auf das Programm an, das jeden verkaufsoffenen Sonntag flankieren muss. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Daneben gab es bisher noch weitere verkaufsoffene Sonntage in Haspe und Hohenlimburg. Allen gemeinsam ist, dass ihnen offensichtlich die Rechtsgrundlage fehlt. Voraussetzung wäre laut Gesetz ein (traditioneller) Anlass, zu dem dann zusätzlich die Läden geöffnet werden. Hier ist es genau umgekehrt: Um die Ladenöffnung wird als Rechtfertigung ein Beiprogramm drapiert. Mehrere Verwaltungsgerichte haben bereits solche Veranstaltungen gekippt.

Begründung: Die Sonntagsruhe sei verfassungsrechtlich besonders geschützt. Ein besonderer Anlass für eine Sonntagsöffnung, wie es das NRW-Ladenöffnungsgesetz vorsehe, sei nicht gegeben. Die Einkaufslust der Kunden oder wirtschaftliche Interessen reichten dafür nicht aus.

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