Kommunen angemessen an Bundesmitteln zur Integration beteiligen

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Städtetag NRW appelliert an das Land

Rund 110 Ratsmitglieder aus den Mitgliedsstädten des Städtetages Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierung dringend dazu aufgefordert, einen ange­messenen, großen Anteil der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. Außerdem sollte das Land zusätzlich eigene Mittel für die anstehenden Integrationsaufgaben in den Kommunen bereitstellen.

Der Bund stellt dem Land für die Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils 434 Millio­nen Euro an Integrationsmitteln zur Verfügung. Einige Bundesländer geben davon einen Teil an ihre Kommunen weiter. NRW lehnt das bisher mit Verweis auf Mittel des Landes in Förderprogrammen ab.

Die Ratsmitglieder wiesen bei der Konferenz des Städtetages Nordrhein-West­falen darauf hin, dass es sich bei der Integration anerkannter oder langfristig geduldeter Flüchtlinge und Asylbewerber um eine gesamtgesellschaftliche Auf­gabe handelt, die sich ohne eine angemessene Kostenbeteiligung des Landes nicht hinreichend bewältigen lasse.

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