Landschaftsverband greift tief in die Hagener Stadtkasse

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Die Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe steigt deutlich an. Gut 55 Millionen Euro muss Hagen im kommenden Jahr zahlen. (…)

Die abschließenden Etat-Beratungen stehen beim LWL im Februar 2017 an. In diesem Jahr musste Hagen 51,5 Millionen Euro an den LWL überweisen, in 2017 werden es absehbar 55,7 Millionen Euro sein. (…)

Eine Deckungslücke droht dem Verband unter anderem wegen der Mehrkosten durch neue Sozialgesetze des Bundes und des Landes (Inklusionsstärkungsgesetz NRW, Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz II und III). Hinzu kommen weiter steigende Ausgaben bei Wohn- und Arbeitshilfen für Menschen mit Behinderungen sowie aus Tarifanpassungen bei den Personalkostenerstattungen des LWL für Einrichtungen, Dienste und Werkstätten in der Behindertenhilfe. Insgesamt muss der Verband 2017 allein im Bereich der Behindertenhilfe rund 165 Mio. Euro mehr aufwenden als im noch laufenden Jahr.

LWL-Direktor Löb reagierte auf die Kritik aus Städten und Kreisen an der vorgeschlagenen Umlage-Erhöhung. „Unser Arbeitsinstrument ist keinesfalls das Füllhorn, wie manche schrillen Äußerungen glauben machen wollen“, so der LWL-Direktor. In der Behindertenhilfe achte der LWL auf die Kosten, aber auch Verbesserungen seien in einem breiten politischen Konsens gewollt. „Keine Mehrbettzimmer in Wohnheimen zum Beispiel, Tariflöhne für die Beschäftigten, die Menschen mit Behinderungen betreuen – ich finde das wie Sie richtig und wichtig“, sagte Löb vor den Abgeordneten.

Die Umlage, die der LWL von seinen Mitgliedern verlangt, lag in den vergangenen Jahren regelmäßig unter der des Landschaftsverbandes Rheinland, so der Direktor weiter. Entscheidend sei aber, dass es die unvermeidbaren Kostensteigerungen in der Behindertenhilfe genauso im Rheinland wie in Westfalen gebe. Die Belastung der Kommunen in Euro und Cent sei in beiden Regionen die gleiche.

Der LWL habe sich im Gegenteil durch seine Sparpolitik systematisch kleiner gemacht. Löb: „Wir müssen neben dem Rotstift auch wieder die Planung der Zukunft zu unserem Thema machen, damit wir Impulsgeber für die Kommunen und für die Region bleiben.“

LWL-Kämmerer Dr. Georg Lunemann kommentierte vor den LWL-Abgeordneten die neuen Sozialgesetze von Bund und Land: „Alle befürworten die neuen Gesetze. Alle gehen davon aus, dass sie zu höheren Kosten führen. Aber niemand will sie finanzieren. Anders ausgedrückt: Es muss derjenige gefunden werden, der den Bürgern in die Tasche greift.“ Dabei befinde sich die kommunale Familie einschließlich der Landschaftsverbände einmal mehr „am Ende der sozialpolitischen Nahrungskette“, dürfe also „die Gesetze umsetzen und finanzieren, ein kaum abschätzbares Risiko“, so Lunemann.

Der LWL-Finanzchef zeigte sich besorgt, dass seitens des „im Geld schwimmenden“ Bundes dank einer derzeit konjunkturbedingt „guten, aber vorüber gehenden Haushaltslage dauerhaft gesetzliche Ansprüche zementiert werden.“ Gleichzeitig, so Lunemann weiter, „verfallen kommunale Schulen, Schwimmbäder müssen geschlossen, Straßen können nicht saniert werden, vor Ort droht die Haushaltssicherung, kommunaler Entscheidungsspielraum schwindet auf ein Minimum.“

Die mühsam erkämpfte Bundesentlastung von fünf Milliarden in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen werde bereits 2019 aufgezehrt sein, prognostizierte der LWL-Kämmerer. Darum müsse der Bund zu einer dynamisierten Beteiligung an den steigenden Kosten verpflichtet werden. „Nie war dieses Thema präsenter als jetzt“, appellierte Lunemann mit Blick auf die Bundestagswahl 2017.

Der LWL werde seine seit 2011 mit 300 Mio. Euro Einsparungen erfolgreiche Haushaltskonsolidierung fortsetzen, betonte Lunemann.

Quellen: wp.de, Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Anmerkung: Die Überschrift in der WPWR führt in die Irre. Letzlich ist es der Bundesfinanzminister, der als personifizierte schwarze Null die Kosten, die aufgrund der Bundesgesetzgebung entstehen, nach unten zu den Kommunen durchreicht. Alles nur, um Höchstverdiener und Konzerne, die teilweise nur noch 0,05 Prozent Steuern zahlen, vor höheren Abgaben zu verschonen.

Es sind also Schäuble und die Bundesregierung bzw. die schwarz-rote Koalition, die „tief in die Hagener Stadtkasse“ greifen.

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