Stadt soll Fahrradverkehr stärker fördern

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Es bleibt eine begründete Skepsis

Nach der plötzlichen Wiederentdeckung des ÖPNV sehen Hagener Politiker auf einmal auch die Förderung des Fahrradverkehrs als geeignete Maßnahme gegen die Luftbelastung durch den motorisierten Individualverkehr an.

Drohende drastische Bußgeldzahlungen sowie die Möglichkeit von Gerichtsentscheidungen mit enger Fristsetzung, durch die die Stadt gezwungen wäre, umgehend und radikal tätig zu werden, dürften den grauen Zellen unserer Mandatsträger auf die Sprünge geholfen haben.

In der Ratssitzung am Donnerstag dieser Woche kommt daher ein Antrag auf die Tagesordnung, den die Oberbürgermeister-Koalition aus CDU, FDP, Grünen und Hagen aktiv formuliert hat:

Der Rat der Stadt erkennt die wachsende Bedeutung des Radverkehrs in Hagen an und strebt an, diesen zu stärken und zu fördern. Radverkehrsförderung soll dabei nicht nur auf Freizeitverkehre beschränkt sein.

Die Stadt Hagen strebt an, die Kriterien für eine Mitgliedschaft im Arbeitskreis fahrradfreundlicher Städte zu erfüllen. Die Verwaltung ist angehalten, geeignete Maßnahmen zu entwickeln. Insbesondere sind folgende Schritte umzusetzen:

a) Belange des Radverkehrs sind bei allen Planungsvorhaben mit verkehrlicher Bedeutung zu berücksichtigen. In welcher Weise und mit welchen Ergebnissen dies geschieht, ist in den entsprechenden Vorlagen erkennbar zu erläutern.

b) Die Verwaltung prüft, welche Förderprogramme und –möglichkeiten für den Ausbau von Radwegenetzen und die Stärkung des Radverkehrs existieren. Diese sind möglichst umfassend auszuschöpfen.

c) Die Verwaltung prüft, an welchen Schulen, Sportstätten und öffentlichen Gebäuden sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder fehlen, und macht Vorschläge, wie solche Abstellmöglichkeiten geschaffen werden können.

d) Die Verwaltung prüft, welche stillgelegten Bahntrassen bzw. Gleistrassen sich für eine Umwandlung in Radwege eignen. Sie tritt mit der Bahn in Gespräche hierüber ein.

Politischer Wille ist in diesem Papier eher unterrepräsentiert, Prüfaufträge an die Verwaltung überwiegen. Wieder einmal entsteht der berechtigte Eindruck, dass sich die gewählten Vertreter der Stadt einer Verwaltung als Exekutive unterwerfen, weil sie dieser nichts entgegenzusetzen haben.

Eine selbstbewusste Politik würde sagen: „Wir sind der Ansicht, dass das und das für das Wohlergehen unserer Stadt umgesetzt werden muss. Verwaltung: Bitte planen!“ In den Fraktionen und Gruppen im Hagener Rat regiert dagegen der Kleingeist.

Die Ortsgruppe Hagen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) betrachtet daher auch diese Beschlussvorlage zum Radverkehr mit einer Mischung aus Zustimmung und Skepsis. ADFC-Sprecher Michael Schröder sagte auf Anfrage von DOPPELWACHOLDER.DE:

„Erst einmal ist es positiv zu bewerten, dass die Politik das Thema „Fahrrad“ auf die Tagesordnung setzt. In der Vergangenheit hat es aber auch schon Anträge bezüglich des Radverkehrs gegeben, beispielsweise beim Klimaschutzkonzept im Jahr 2007. Nach Verabschiedung hat sich jedoch niemand mehr fürs Thema interessiert. Das bedeutet, wenn in den Gremien nichts folgt und nicht einmal nachgehakt wird, kann man den Antrag gleich wieder vergessen.“

Gut sei es auch, dass man erkannt habe, dass es einen Unterschied zwischen Freizeit- und Alltagsverkehr gibt. Traditionell sprudele das Geld eher bei Freizeit und Tourismus, wie man beim Projekt der Volmebrücke an der Ruhr sehe, während Alltagsradler gerne ausgebremst würden.

Der ADFC weiter: „Die Berücksichtigung des Radverkehrs klappt inzwischen viel besser als früher. An der Busschleuse zur alten Wehringhauser Straße an der Bahnhofshinterfahrung hängen bereits  „Radfahrer frei“-Schilder. Früher hätte man diese erst in zähen Verhandlungen einfordern müssen.“

Und schränkt gleichwohl ein: „Vieles ist jedoch Zuschuss-motiviert. Neue Straßenbaumaßnahmen wären ohne Radverkehrsanlage (RVA) um einiges teurer geworden.“

Gute Rad-Abstellanlagen, sollten eigentlich Standard sein; nicht nur an öffentlichen Gebäuden. Dieser Teil des Antrags ist nach Ansicht des ADFC sehr zu begrüßen und entspricht auch den Vorschriften der Landesbauordnung.

„Bei der Radtour mit dem Oberbügermeister haben wir uns in diesem Jahr die ehemalige Reichsbahntrasse von der Bechelte-Rad- und Fußbrücke nach Vorhalle (Sporbecker Weg) angesehen. Angeblich sind dort die Planungen weit fortgeschritten. Bei den vorherigen Touren haben wir uns die ehemalige Rheinische Bahn angesehen. Die nur ca. 1 km lange Strecke zwischen der Bahnhofshinterfahrung und der Obere Spiekerstraße/ Hammerstraße ist bereits im Besitz der Stadt und wäre eine schöne Alternative zur stark befahrenen L700 zwischen Wehringhausen und Haspe“, so der ADFC.

Warum hier nicht bereits ein konkreter Antrag in den Gremien gestellt wurde, wisse man allerdings nicht.

Die im Antrag für den Rat erwähnten Zuschussanträge seien umfangreich und personalintensiv. Es würden hierzu allerdings gute Kenntnisse benötigt, die auch in Fortbildungen vermittelt werden müssten.

„Das widerspricht dem Personalabbau und der Einsparung von Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Das Fehlen eines gesamten Verkehrskonzeptes macht sich ebenso sträflich bemerkbar“, bemängelt der ADFC und betont: „Unsere Stadtverwaltung hat sich kürzlich über die Planlosigkeit der Politik zu Recht beschwert.“

Ob sich hieran kurzfristig etwas ändern wird, kann sicherlich erst das kommende Jahr zeigen. Die bisherigen Erfahrungen mit dem eher suboptimal aufgestellten politischen Apparat lassen aber nicht allzu viel Raum für positive Perspektiven.

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Eine Antwort to “Stadt soll Fahrradverkehr stärker fördern”

  1. Umleitung: Rechte Hetze im Netz, offener Geschichtsunterricht, Medienblasen, die Nanas in Dortmund und mehr | zoom Says:

    […] Hagen: Stadt soll Fahrradverkehr stärker fördern … doppelwacholder […]

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