Keine Unterstützung im Landtag

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DGB SeniorInnen Hagen fordern auch für NRW eine verbindliche kommunale Mitbestimmung für die Generation Ü60

im-landtag-1Die 4,7 Mio Menschen in NRW, die über 60 Jahre alt sind, wollen auch in diesem Lebensabschnitt mehr als nur sich in freiwilligen Ehrenämtern engagieren. Sie wollen Einfluss nehmen auf Themen, die sie betreffen und die ihnen wichtig sind. Sie wollen kulturelle und politische Teilhabe.

Mitwirkung braucht aber verlässliche Rahmenbedingungen. Daher fordert der DGB NRW auch für das Land Nordrhein-Westfalen – nach den Ländern Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Hamburg –  ein SeniorInnenmitwirkungsgesetz, in dem die Partizipation von Seniorinnen und Senioren verankert und gestärkt werden soll.

Um für dieses Gesetz im Vorfeld der Landtagswahlen im Mai nächsten Jahres zu werben, ist eine Delegation der Seniorenvorstände der Hagener Mitgliedsgewerkschaften nach Düsseldorf gefahren (Foto: DGB). Mit dem örtlichen MdL Wolfgang Jörg und dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Christian Dahm diskutierten sie ihr Anliegen und machten deutlich, dass für sie der neue §27a der Gemeindeordnung mit einer „kann-Regelung“ zu unverbindlich ist.

In dem Gespräch wurde allerdings schnell klar, dass aktuell keine Unterstützung für eine weitergehende Veränderung zu erwarten ist. Vielmehr wurde seitens der Landtagspolitiker für eine kommunale Lösung geworben. Man wolle den Kommunen keine verbindlichen Vorgaben machen, die gleichzeitig auch finanziell vom Land gestützt werden müssten.

Damit geben sich die Hagener DGB SeniorInnen aber nicht zufrieden und werden auch weiterhin für ihre im Landesrecht verankerte Mitwirkung auf unterschiedlichen Ebenen streiten.

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Eine Antwort to “Keine Unterstützung im Landtag”

  1. drhwenk Says:

    Schon ERSTmal „aus finanziellen gründen ersatzlos gestrichen“ von der SPD, die schuldenbremse und verzicht auf vermögessteuer in das landesgest brachte, damit auch wirklich allles aus finanziellen gründen kaputtgespart werden kann.

    alles bleibt schon bei dieser brutal groben hürde hängen, die vernunft und volkswohl auf der strecke.

    veitstanz um die goldene kalbshorde – die reichen, finanzhaie und arbeitgeber sind die lachenen despotieprofteure im hintegrund. MONOPLKAPITALISMUS. die arbeigeber sind die herrschsüchtigen aggressoren, weshalb der dgb als defensiver notverband der versklavten, bedrohten und opger überhaupt bestehen muss.

    da identfiziert sich die spd mit den falschen, dem aggressor.
    soweit de sellungsanalye von breiter volksmassen und bewusster lohnabhängigenklassenseite. welche zug d wlche strategie: Idetfikationsvebot mir em aggrssor: zunächst und zuvörderst ikmmain bei der landtagswahl 2017. bundestagswahl dito. am besten als dgb empfehlung.

    da die spd mir wahlergbnissenbestrafung von um die 40 % auf um die 20 % aufgrund ihe arbeigeberwillfährigkeitspolitik mit ungher dreistheit diese signale gwgen ihe raisin d’etre als partei in einer repäentativen demokrartie mit arroganz dr vebliebenenn macht vehöhnt hat, muss dieser daueverrat dau führen, lügbne und verat bei allen aktionen von offizieller spd seite als standarderwartung zu setzen – das ham‘ s’e sich vedient. POSTDEMOKRATIE, autoritärer etatismus , verratsvariante – so de politikwissenchaftliche bekannte analyse.
    da hilft nur LINKE, a la SYRIZA und besser, PODEMOS; die koummistischen Parteien, part de GAUCHE tc, GRÜNSOZIALISTISCH. di gRPÜNN snd viel zu ehr a la SPD, we jed weiss.

    die politische menscnentnis, auch für parteien insgsamt, eine vetable staaphilosohisch a la Spinz, ist nötig, schulverpflichtend für alle. marx ähnliche ökonimiekenntnse dito.

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