Kein Zubrot für die AIDS-Hilfe

by

Rekommunalisierung der HIV-Prävention möglich

Wenn heute der Hagener Sozialausschuss tagt, dürfte ein Thema ganz schnell abgehakt sein: Der Antrag der AIDS-Hilfe auf 10.000 Euro mehr Zuschuss pro Jahr. Der Verein hat nämlich inzwischen seine Forderung zurückgezogen.

In einem Schreiben bedauert Geschäftsführer Andreas Rau, dass sich die Verhandlungen mit der Stadt „aufgrund Ihnen bekannter Ereignisse, Entscheidungen und Befindlichkeiten so in die Länge gezogen haben und wir letztlich ohne eine Erhöhung der Zuschüsse weitere zwei Jahre weiter arbeiten.“ Und das „im Interesse dieser Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger“, wie es mit larmoyantem Unterton heißt.

Der private Verein AIDS-Hilfe Hagen e.V. hatte im Februar 2016 der Stadt Hagen einen Antrag auf Erhöhung der städtischen Zuschüsse um 10.000 Euro jährlich zukommen lassen. Die Verwaltung hatte daraufhin nicht nur wegen der finanziellen Situation, sondern explizit auch aus fachlichen Gründen dem Verein mitgeteilt, dass einer über das vereinbarte Maß hinausgehenden Förderung nicht statt gegeben werden kann. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auf eine vertragliche Vereinbarung zwischen Stadt und AIDS-Hilfe vom Februar 2009.

Neben dem Landeszuschuss hatte die AIDS-Hilfe 26.205 € Zuschuss aus städtischen Mitteln erhalten. Dieser Zuschuss stand im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2009 zur Disposition. Statt der Zuschuss-Streichung wurde auf Initiative der AIDS-Hilfe politisch entschieden, dass das Gesundheitsamt sein Beratungs- und Präventionsangebot einstellt – verbunden mit der Streichung einer Stelle.

Im Klartext: Aufgrund erfolgreicher Lobbyarbeit wurde eine kommunale Aufgabe an einen privaten Verein verschoben und zu dessen Gunsten sogar ein Stellenabbau vorgenommen. Zur Existenzsicherung des Vereins reichte die Privatisierung aber offenbar trotzdem nicht aus.

Denn um eine drohende Insolvenz des Vereins AIDS-Hilfe zu vermeiden, wurden 2012 aus städtischen Mitteln (refinanziert aus der „Sparkassenspende“) 15.000 € einmalig zur Verfügung gestellt – mit der Maßgabe, den (Vereins-)Haushalt so zu sanieren, dass der Fortbestand mit den ansonsten zur Verfügung stehenden Mitteln gesichert ist. Was anscheinend bis heute nicht der Fall ist.

Nach wiederholtem Drängen des AIDS-Vereins stellte die Verwaltung im Juni 2016 klar, „dass für Aids wesentlich mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden, als für alle anderen Infektionskrankheiten, die wesentlich verbreiteter sind.“ Aus Sicht der Verwaltung  „müssten Mehrleistungen für Infektionskrankheiten für andere „Baustellen“, nicht für das Thema Aids ausgegeben werden.“

Tatsächlich stellen HIV-Infektionen in Deutschland mit 0,05 Prozent verglichen mit anderen Todesursachen allenfalls eine Fußnote in der Statistik dar. Den etwa 460 AIDS-Opfern bundesweit stehen laut statistischem Bundesamt allein 338.000 Sterbefälle aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen gegenüber (2014).

Als Alternative bringt die Verwaltung daher auch eine Rekommunalisierung des HIV-Komplexes ins Spiel. In der Beschlussvorlage für die heutige Sitzung des Sozialausschusses heißt es dazu: „Es muss auch gesagt werden, dass das Gesundheitsamt in der Lage und bereit ist, seine Pflichtaufgabe der AIDS-Beratung und -Prävention unter Rückführung der Landesförderung wieder in seine Abteilungen (hier Infektionsschutz) zu integrieren.“

Diese klare Ansage dürfte wohl den Ausschlag für den Rückzug der AIDS-Hilfe gegeben haben. Denn im Falle einer Wiedereingliederung der Aufgaben in die Zuständigkeit des Gesundheitsamtes wäre auch Hilfe-Geschäftsführer Andreas Rau seinen Job los.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: