Gaaanz geheim: Stadt verkauft an Stadt

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Naturfreunde wandern von der rechten in die linke Tasche

Das früher vom Touristenverein „Die Naturfreunde“ genutzte Gebäude samt umgebenden Grundstück an der Schülinghauser Straße in Westerbauer soll verkauft werden. Beschließen soll das der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am morgigen Donnerstag (1. Dez. 2016) in nichtöffentlicher Sitzung.

Damit wird zum wiederholten Male eine Transaktion eingestielt, von der die Öffentlichkeit nichts mitbekommen soll. Dabei bleibt diesmal sogar alles in der Familie, denn die Stadt verkauft an sich selbst.

Das sich im Eigentum der Stadt Hagen befindliche 2.335 qm große Grundstück soll inklusive des Gebäudes für knapp 76.000 Euro an den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH), eine stadteigene Anstalt öffentlichen Rechts, veräußert werden. Also praktisch ein Verkauf an sich selbst.

Der WBH plant, das Areal anschließend an eine „Survival- und Wildnisschule“ zu vermieten. Dahinter verbirgt sich ein Event-Anbieter, dessen Qualifikation nach eigenen Angaben u.a. darin besteht, „Feldkoch des Katrastophenschutzes“ zu sein. Die Verwaltung glaubt, dieses Angebot könne das Waldpädagogische Zentrum ergänzen, das von der Gesamtschule Haspe betrieben wird. Nähere Angaben zu einem Konzept des neuen Anbieters werden aber nicht genannt.

Obwohl in diesem Fall noch nicht einmal (wenigstens unmittelbar) Interessen Dritter im Spiel sind, die sonst immer als Begründung für Beschlüsse im Dunkeln herhalten müssen, soll auch dieser Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil des HFA abgehakt werden.

Begründet wird die Verschwiegenheit mit der Geschäftsordnung des Rates. Dort werden tatsächlich „Grundstücksangelegenheiten“ in § 2 Abs. 3 pauschal in den politischen Darkroom verbannt. Weitere Gummiformulierungen eröffnen dem Oberbürgermeister darüber hinaus großzügige Gestaltungsmöglichkeiten, der Öffentlichkeit Themen zu entziehen.

Aber allein die „Grundstücksangelegenheiten“ haben es in sich. So wurde offenbar bereits 2013 das Rathaus der ehemaligen Stadt Haspe in aller Stille verkauft. Die Brauchtumsfreaks um den Bezirksvorsteher Dietmar Thieser, die sonst für jede Eselei zu haben sind, haben aber die Veräußerung der späteren Bezirksverwaltungsstelle ihren (angeblich) ach so geliebten Mitbürgern verschwiegen.

Weitreichendere Folgen hat der pauschale Verzicht auf Vorkaufsrechte der Stadt in Gebieten wie der „Sozialen Stadt Wehringhausen“. Dort werden Gestaltungsmöglichkeiten leichtsinnig vertan, durch Übernahme von Wohnhäusern sowohl notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen als auch Einfluss auf eine wünschenswerte Durchmischung der Mieterstruktur zu nehmen.

Die Möglichkeit zum bevorzugten Erwerb ist durch entsprechende Regelungen im Baugesetzbuch gegeben. Aber die Politik will nicht, und wegen der Geheimhaltungspraxis erfahren die Bürger noch nicht einmal etwas von der kontraproduktiven Haltung ihrer vermeindlichen Vertreter.

An fehlenden Finanzmitteln kann es jedenfalls nicht liegen, städtische Gesellschaften können momentan Kredite fast zum Nulltarif aufnehmen und jede von der Kommunalaufsicht auferlegte Schuldenknute ließe sich problemlos umgehen. So wollte erst kürzlich die ebenfalls städtische GIV mit einem Millionenbetrag beim Verkauf des stillgelegten Marienhospital mitbieten. Hat nicht geklappt, das Beispiel zeigt aber: Möglichkeiten sind vorhanden.

Genutzt werden leider weiterhin vor allem die des Versteckspiels. Dabei ließe sich das kryptische Gebaren leicht ändern, denn die maßgebliche Gemeindeordnung ist weit weniger restriktiv als die Geschäftsordnung des Hagener Stadtrats. Dessen Mehrheit fehlt aber schlichtweg der Wille zu einer bürgerfreundlichen Änderung. Lieber hält man an intransparenten Strukturen fest.

Die jahrzehntelange „Kultur“ der Mauschelei hat sich derart verfestigt, dass sie schon pathologische Züge angenommen hat. Dass damit Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten gegossen wird, ist den Führungsfiguren der Ratsfraktionen offenbar auch egal.

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