Hagen erhält 12,4 Millionen Euro

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Entlastung der Kommunen – aber nur für zwei Jahre

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das habe der Deutsche Bundestag am Freitag mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklärt der Hagener Abgeordnete René Röspel (SPD). Die Stadt Hagen profitiere dabei mit rund 12,4 Millionen Euro.

Mit dem Gesetz werde eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt: Die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro).

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies habe die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen, so Röspel. Die übrigen Gelder fließen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden.

Röspel erklärt: „Mit dem heute verabschiedeten Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018″. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 komme die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen.

Wahrlich beachtlich. Aber nur für zwei Jahre. Wie es danach weitergeht, dazu hüllt sich der Abgeordnete in Schweigen.

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