Weiske und die Demokratie

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Unter diesem Titel nimmt der Vorstand des SPD-Ortsvereins Altenhagen Stellung zum WPWR-Artikel „SPD-Landesvorstand lehnt Wahlanfechtung ab“ (*):

Ein wohl ewiges Dilemma bleibt die Verknüpfung Weiske/Demokratie. Man sollte meinen, ein Journalist, der über Politik berichtet, hätte sich die Vorgänge und Abläufe dieser irgendwann mal zu eigen gemacht. Doch weit gefehlt.

Einfacher ist es scheinbar auch für einen „großen“ Enthüllungsjournalisten, seine Informationen ungeprüft von alternden Abiturienten und Politikern, die wie Wolfgang Jörg nach eigener Aussage das Organisationsstatut der eigenen Partei noch nie gelesen haben, zu beziehen.

Nun, es sei Weiske verziehen, ändern wird sich dies ohnehin nicht mehr. Festzuhalten bleibt aber, dass der SPD-Landesverband die Anfechtung logischerweise zurückweisen musste. Andernfalls wäre es nicht möglich gewesen, die Schiedskommission einzuschalten um ein grundsätzliches Problem zu lösen: „Das Wahlrecht, mit dem das Volk in erster Linie die ihm zukommende Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher voraus. Nach Art. 20 GG ist das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt. Dieser Grundsatz gilt über Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG auch für die Länder und Kommunen. Das Grundgesetz schließt damit die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern an Wahlen sowohl auf der staatlichen als auch auf der kommunalen Ebene grundsätzlich aus (vgl. BVerfGE 83, 37, 59 ff.).“ (Quelle: Bundesministerium des Inneren)

In Hagen fühlen sich einige Ausländer gehörig veräppelt. Denn sie dürfen weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht ausüben. Sie sind von den Delegiertenwahlen ebenso ausgeschlossen wie von den Landtags- oder Bundestagswahlen. Auf kommunaler Ebene haben nur EU-Bürger diesbezüglich einen Vorteil.

Nun werden sie aber als Mitglieder mitgezählt und nehmen über den Delegiertenschlüssel direkt Einfluss auf die Zahl der Delegierten und somit auf die Wahl des/der Kandidaten. Darüber wurde der Unterbezirk rechtzeitig informiert, hat jedoch lediglich lapidar darauf geantwortet. Auf die Vielzahl der Ungereimtheiten angesprochen erklärte Wolfgang Jörg: „Ja, wenn das so ist, dann muss der Baranski weg.“ Nun, Robin Baranskis Zeit als Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Hagen endet dieses Jahr. Soviel dazu.

Die Zurückweisung der Anfechtung durch den SPD-Landesvorstand zeugt also eher von einer gehörigen Unkenntnis der Situation und der Verlagerung der Zuständigkeit in Richtung Schiedskommission.

Wirklich berichtenswert ist dagegen, wie der SPD-Vorstand in Hagen Druck auf seine Mitglieder ausübt. So wird mit Arbeitsplatzverlust und Parteirausschmiss gedroht. Oder so wird versucht, einzelnen Mitgliedern spezielle Schuld zuzuweisen und ihnen vorgeworfen, einen ganzen Ortsverein kaputtzumachen.

So zuletzt passiert in Boele. Dabei wurden von den Mitgliedern u.a. die Namen Timo Schisanowski, Klaus Rudel und Wolfgang Jörg genannt. Die haben scheinbar gelernt, ihre Erfahrungen aus der Kramps-Ära für sich zu nutzen. So scheint sich unter den Fraktionsvorsitzenden Klaus Rudel und Werner König das Schreiben anonymer Briefe, Berichte und Anzeigen als probates Mittel konstruktiver Fraktionsarbeit durchzusetzen. Wurde doch unlängst von Werner König genau dazu in einer Fraktionssitzung an alle Fraktionsmitglieder aufgerufen.

Bleibt abzuwarten, welche Lügen rund um Wolfgang Jörg noch an den Tag kommen. Wir haben unsere Erfahrungen gemacht.

* DW verwies bereits gestern (13. Nov. 2016) auf diesen Beitrag zzgl. einer Anmerkung

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