Was will die AfD …

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… und wie gehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten damit um?

Montag, den 07. November 2016, um 19.00 Uhr
Kulturhof Emst, Auf dem Kämpchen 16, 58093 Hagen

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Mai 2016 in Stuttgart ein Grundsatzprogramm beschlossen, auch wenn auf dem Parteitag kaum inhaltliche Diskussionen, sondern überwiegend Geschäftsordnungsdebatten geführt wurden.

Während die Ablehnung des Islam („Der Islam gehört nicht zu Deutschland“) noch verschärft wurde bis hin zu jeglicher Ablehnung eines Dialogs über Reformen, konnten Forderungen nach weit radikaleren Schritten (Euro-Austritt Deutschlands, Rückbau der EU, Austritt aus der NATO) verhindert werden.

Aus taktischen Gründen akzeptiert die AfD nun den Mindestlohn, obwohl deren Führung ihn jahrelang bekämpft hat und eine Mehrheit der Mitglieder ihn in den Programmbefragungen abgelehnt hatte.

Das Programm zeigt: Die AfD hat über die Themen Flüchtlinge, Migration und Islam auch andere Positionen, die es zu kennen gilt. Leider werden diese von den meisten „besorgten Bürgerinnen und Bürgern“ eher weniger wahrgenommen, obwohl sie sich damit vielleicht einmal beschäftigen sollten.

Denn: Die AfD gefährdet massiv Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in Deutschland. Die AfD verhindert Chancengleichheit und sozialen Aufstieg – sie ist zutiefst unsozial. Die AfD steht gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die AfD ist im Kern frauenfeindlich und vertritt eine reaktionäre Familienpolitik. Die AfD ist antieuropäisch und isolationistisch. Die AfD schürt Islamhass aus politischem Kalkül und spaltet die Gesellschaft.

Referentin ist Nadja Lüders.

Sie ist Landtagsabgeordnete aus Dortmund und Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD und setzt sich nach Angaben der einladenden Hagener SPD seit vielen Jahren engagiert gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Bis März 2015 war sie Vorsitzende des 2014 im Landtag eingerichteten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund.

Aber: Sie trat im März 2015 vom Vorsitz zurück, da sie als Anwältin im Jahr 2000 den Dortmunder Neonazi und Polizistenmörder Michael Berger vertreten hatte, dessen Verbindungen zum NSU der Ausschuss prüfen sollte.

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