Hagener Seniorenbeirat kritisiert „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“

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Die Landesregierung NRW hat einen Gesetzentwurf zur „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vorgelegt. In § 27 a wird klar ausgesprochen, dass Gemeinden explizit zur Wahrnehmung spezifischer Interessen von Senioren, von Menschen mit Behinderung oder anderer gesellschaftlicher Gruppen besondere Vertretungen einrichten können.

Die Landesseniorenvertretung (LSV) NRW wertet diesen Gesetzentwurf als Schritt in die richtige Richtung, aber als nicht ausreichend, um Kommunen zu verpflichten, Seniorenbeiräte einzurichten.

Seit vielen Jahren fordert die Landesseniorenvertretung die Verankerung von Seniorenbeiräten in der Gemeindeordnung. Mit Vertretungen in 167 Kommunen vertritt die LSV derzeit etwa 70 Prozent älterer Menschen in NRW.

Der Hagener Seniorenbeirat, der seit 1980 besteht, hat diese Forderung mehrfach durch Unterschriftensammlungen unterstützt, denn das Gremium hat sich bewährt. Der Beirat hat immer wieder wichtige Anliegen der Seniorinnen und Senioren aufgegriffen und Initiativen vorangetrieben wie zuletzt im Bereich des ÖPNV oder bei Themen wie Quartiersentwicklung und bezahlbares Wohnen im Alter.

In Hagen ist der Seniorenbeirat in der Hauptsatzung verankert. Das sichert die Arbeit ab. Aus dieser Erfahrung heraus unterstützen wir die Forderung der LSV, eine solche Regelung verbindlich in dem neuen Gesetz zu verankern. Damit soll die unabhängige Form der politischen Interessenvertretung älterer Menschen unterstützt werden.

Damit Seniorenbeiräte in allen Kommunen so wie in Hagen installiert werden können, ist ein Arbeitskreis des DGB/NRW gegründet worden, der an einem Seniorenmitwirkungsgesetz in NRW arbeitet.  Denn in anderen Bundesländern wie Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Hamburg gib es schon so ein Gesetz. Darum hat der Arbeitskreis, in dem auch Gerd Homm, Mitglied des Hagener Seniorenbeirats mitwirkt, die Ziele und Gründe für ein Seniorenmitwirkungsgesetz in NRW erarbeitet.

Ziel dieses Gesetzes ist, die Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren in NRW zu stärken und ihre aktive Beteiligung am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu fördern und festzuschreiben.

Das erarbeitete Papier durchläuft zurzeit die verschiedensten politischen und gewerkschaftlichen Gremien um es dann letztendlich den Parteien vor der NRW- Landtagswahlen 2017 zu überreichen.

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