„Der Worte sind genug gewechselt“

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Finanzschwache Kommunen fordern Gerechtigkeit bei Verteilung von Bundesgeldern

AktionsbuendnisMit einem eindringlichen Appell an die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) fordert das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ eine gerechte Verteilung der von der Großen Koalition in Berlin zugesagten Milliarden Euro Bundesmittel für die Kommunen.

Der überparteiliche Zusammenschluss von 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, zu dem auch Hagen gehört, widerspricht massiv dem in erster Lesung im Bundestag beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Bündnissprecher und die Finanzdezernenten erwarten von den Fraktionschefs für die weiteren Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ein klares politisches Signal:

„Der Worte sind genug gewechselt. Auf eine Reihe von Briefen, Resolutionen und auch persönliche Gespräche mit Ihnen verweisend, bitten wir Sie beide herzlich: Hauen Sie den „gordischen Knoten“ durch und erfüllen Sie das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen, die finanzschwachen Kommunen zu entlasten!

Der Verteilungsschlüssel des letzte Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwurfes zur finanziellen Entlastung der Kommunen mit fünf Milliarden Euro Bundesmitteln ist falsch. Er stärkt nicht die finanzschwachen, sondern die reichen Städte und Gemeinden. Wenn es gerecht zugehen soll, muss die Verteilung vollständig über die Kosten der Unterkunft erfolgen.“

Würden die von den Gemeinden aufzubringenden Kosten der Unterkunft für Sozialschwache als Verteilungsschlüssel herangezogen, wäre sinnvoll geholfen – so das Aktionsbündnis.

Die Stadt Hagen, Mitglied im Aktionsbündnis, unterstützt dieses Votum an die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition in Berlin: „Wir vertrauen auf unsere Wahlkreisabgeordneten, dass Sie in ihren Fraktionen eindringlich für eine Änderung des bisherigen Verteilungsvorschlages werben“, so Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz.

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