CETA: Schweigen im Hagener Walde

by

Ratsmitglieder haben ihr eigenes Votum vergesssen

Seit Tagen ist es Thema in allen Nachrichten: Der Widerstand der wallonischen Regionalregierung in Belgien gegen den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada.

Der Tenor der Mainstream-Medien richtet sich dabei überwiegend gegen die Wallonie und ihre vermeintlich „durchgeknallten“ Provinzpolitiker. Dass diese schon lange Kritik angemeldet hatte, wird geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Ebenso, dass die Verhandlungen zu diesem Abkommen jahrelang im Verborgenen geführt wurden.

Nun werden nicht die undemokratischen Geheimverhandlungen zum No-Go erklärt, sondern das Nein einer dazu legitimierten demokratisch gewählten Instanz, die mit entsprechenden verfassungsrechtlichen Befugnissen ausgestattet ist.

Was hat das alles mit dem Volmestädtchen zu tun?

Nun, im August 2014 brachten die Hagener GRÜNEN einen Antrag in den Stadtrat ein, der sich kritisch und warnend vor möglichen negativen Folgen für die Kommune, gegen Freihandelsverträge der Art TTIP, CETA etc. wandte. Zu Recht lässt sich einwenden, dass dieser Text butterweich formuliert war. Aber er wurde mit übergroßer Mehrheit vom Rat angenommen, nur zwei Hardcore-Vertreter der FDP stimmten mit Nein.

Der Beschlussvorschlag beinhaltete unter anderem die Forderung, „den Mitgliedsstaaten Mitspracherechte einzuräumen“, also exakt das, was momentan in Belgien passiert. Zur Erinnerung: Dieser Antrag wurde mit 57:2 Stimmen vom Hagener Stadtrat angenommen. Selbst Oberbürgermeister Schulz, der vor seinem Häuschen am Höing immer die Fahne der deutschen Republik gehisst hat (oder ist es nur das Wappen des „Sommermärchen“-Fußballbundes?), gab ein positives Votum ab.

Und was ist aktuell aus der Hagener Politik zu hören? Genau: Nichts. Selbst die örtlichen Dependancen des Lagers der ausgewiesenen CETA-Kritiker sind verstummt. Die GRÜNEN berauschen sich offenbar gemeinsam mit ihren Partnern in der AdG (Allianz des Grauens) an ihrer „Drittelbilanz“. Und die hiesige UnLinke? Friede ihrer Asche!

Der Eindruck drängt sich auf, dass die Mitglieder der Vertretung der Hagener schon nach relativ kurzer Zeit nicht mehr wissen, für oder gegen was sie im Ratssaal überhaupt gestimmt haben.

Quer durch die Bank ist das Politische der Hagener Politik inzwischen abhanden gekommen. Und genau das befördert die Parteienverdrossenheit und nicht eine wie auch immer geartete „Politikverdrossenheit“, die regelmäßig heraufbeschworen wird.

Das Interesse am Politischen ist nach wie vor vorhanden, das Agieren vieler Parteifunktionäre mutet dagegen nur noch merkwürdig an.

Advertisements

Eine Antwort to “CETA: Schweigen im Hagener Walde”

  1. erbsenzaehler Says:

    Stimmt.
    Ich denke auch, daß die meisten Bürger politikinteressiert sind.
    Sie können nur diese Laiendarsteller in der Kommune und diese Selbstversorger auf Landes- und Bundesebene nicht mehr ertragen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: