Busnetzübernahme durch die Hintertür?

by

Da die Stadt Hagen den vom Stärkungspaktgesetz geforderten Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht herstellen konnte, hat Düsseldorf Nachbesserungen gefordert. Aufgebracht werden müssen nach letztem Stand der Dinge (Sep. 2016) 7,8 Millionen Euro. Entweder durch Ausgabenkürzungen oder durch Einnahmeerhöhungen – oder durch beides. Aber wie konkret die Lücke schließen?

Vielleicht durch eine Privatisierung des Öffentlichen Nahverkehrs? Die ließe sich nach gültiger Rechtslage recht schnell und quasi durch die Hintertür herbeiführen. Und: An Kürzungen und Privatisierungen interessierte hiesige Kreise könnten auch noch nachhelfen. Kleiner Tipp an potentielle übernahmewillige Unternehmen genügt.

Wie dieses Modell funktioniert, ist zwei Berichten der Süddeutschen Zeitung vom gestrigen Dienstag zu entnehmen. Im Beispielfall ist es zwar eine Tochtergesellschaft der staatseigenen Deutschen Bahn AG, aber in Hamm gab es kürzlich den (letztendlich gescheiterten) Versuch eines privaten Busunternehmens, den gesamten Stadtverkehr zu übernehmen. Die Konsequenz wäre gewesen: Die Hammer Stadtwerke wären liquidiert worden.

Kommunen fürchten „Zwangsprivatisierung“ ihrer Busnetze

Die Deutsche Bahn greift nach den Nahverkehrsnetzen der Städte. Dort wächst der Ärger. Denn der Zuschlag ist oft so gut wie sicher. (…)

Wie eine Stadt die Kontrolle über ihr Busnetz verlieren kann? Warum funktionierenden Verkehrsbetrieben plötzlich die Liquidierung droht? In betroffenen Städten können sie anfangs kaum glauben, dass legal sein soll, was die Bahn nun schon an mehreren Orten praktiziert hat. Die Strategie des privaten Konkurrenten: Das Unternehmen wartet nicht etwa die turnusmäßigen Ausschreibungen ab, sondern nutzt einen Passus des novellierten Personenbeförderungsgesetzes. Demnach können Unternehmen vor Beginn der Ausschreibung die Übernahme von Netzen beantragen, wenn sie diese ohne öffentliche Zuschüsse betreiben. Der Zuschlag ist ihnen dann kaum noch zu nehmen.

So geschah es inzwischen in Pforzheim, so versuchte es die Bahn in Hildesheim. Doch das scheint nur der Anfang zu sein. Die Orte gelten als Blaupause für eine mögliche Privatisierungswelle bei Verkehrsbetrieben. (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Testfahrt durch Pforzheim

Gegen den Willen einer Stadt übernimmt die Bahn deren Busnetz. Die Folgen betreffen nicht nur viele Beschäftigte. (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Advertisements

Eine Antwort to “Busnetzübernahme durch die Hintertür?”

  1. erbsenzaehler Says:

    Warnungen vor diesem Problem gab es schon bei Verabschiedung der Gesetzesnovelle.
    Zu dieser Zeit wollte niemand diese Warnungen hören…….

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: