Bund soll endlich Schulen im Wahlkreis fördern können

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„Endlich soll auch der Bund bei Investitionen in Schulen und Bildungseinrichtungen helfen dürfen“, freut sich der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Bundesländer und Bundesregierung hatten sich auf Druck der SPD darauf geeinigt, das „unselige Kooperationsverbot“ im Grundgesetz aufzubrechen. Der Bund könne nun auch die Sanierung von Schulen, den Ganztagsausbau und die Stärkung der Berufsschulen unterstützen.

Das Kooperationsverbot wurde 2006 durch die große Koalition im Rahmen der Föderalismusreform eingeführt. Röspel hatte sich schon damals dagegen ausgesprochen und immer wieder eine Änderung gefordert. Die Möglichkeit, dass der Bund Finanzhilfe zum Beispiel für die Sanierung von Schulen zur Verfügung stellt, scheiterte bisher am Widerstand von CDU und CSU.

Inzwischen hat die Regierungskoalition eine „erste Rate“ über 3,5 Milliarden Euro für das Schulsanierungsprogramm beschlossen. Das helfe besonders den finanzschwachen Kommunen, also auch Hagen und Städten im Ennepe-Ruhr-Kreis, meint Röspel: „Gerade hier darf die schwierige Finanzsituation der Schulträger nicht länger die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen beeinträchtigen.“ Ziel sei es, die Bildungsinfrastrukturen bundesweit zu stärken, um allen die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen, egal wo sie wohnen und welche Schule sie besuchen.

Die Grundgesetzänderung soll nach Auskunft von Röspel „zügig realisiert“ werden, damit das Programm bereits im kommenden Jahr starten und erste Schulen auch erreichen kann.

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Eine Antwort to “Bund soll endlich Schulen im Wahlkreis fördern können”

  1. drhwenk Says:

    also eine ZUGEGEBENERMASSEN FEHLERHAFTE GRUNDGESTÄNDRUNG auch seitens der SPD. da die CDU/CSU nun mal grottenarbeitgebepoltik ist macht die grundsgestänrungfskomeptenz bei der ziemlichen unbefdarftheit der bevölkerung, in der sie sytematisch gebracht und gehalten wird, eine klammheimlche vepolizeisttatlchung, gleichhschalgutung zansur und säuberung möglich, mit dem grundsätzlichen antiintellktualisms ed geldfetischseten barbarentums,
    die so betimmt nicht von mehrheit getragen wird.

    der sachzwang zu hinterzimmerpolitik des oligarchischens pfründesicherns hat dann katastrophae haupt- und nebenwirkungen. whl dshalb machten die theaterleute und andre auch viel theater.

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