Friede, Freude, Eierkuchen

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Die Allianz des Grauens und ihre medialen Taktgeber sehen im abgelehnten Haushalt keine Probleme

Die Fraktionssprecherin der Hagener GRÜNEN, Nicole Pfefferer, sieht in dem von Düsseldorf abgelehnten Haushaltsentwurf „keine Katastrophe, sondern eine 1-B-Lösung“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel erklärt: „Wir haben das Ziel zwar nicht vollständig erreicht – müssen aber auch keine Nachteile fürchten.“ Hagen-Aktiv-Vormann Josef Bücker glaubt laut WPWR (Print-Ausgabe vom Samstag) schon jetzt zu wissen, dass „eine weitere Grundsteuererhöhung von über 200 Punkten nebst Kürzungen im sozialen Bereich abgewendet werden konnten.“

Auch die heimische Presse ist zufrieden. WPWR-Redakteur Martin Weiske hebt auf das „Glück des Tüchtigen“ ab und lobt: „Am Ende ist dieser Etappensieg ein Verdienst des gesamten Rates.“ Gesamt, weil sich offenbar auch der neue Fraktionschef der SPD, Claus Rudel, auf die Allianz des Grauens zuzubewegen scheint und damit den Erwartungen des Pressehauses näher rückt.

Merkwürdig nur: Wie das Loch von zuletzt 7,8 Millionen Euro in Haushalt 2016 (Stand: September 2016) gestopft werden soll – dazu hüllen sich alle Akteure in Schweigen. Auch Werner König, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, fällt dazu an die Adresse der Allianz nur ein: „Es reicht eben nicht, sich für das Beschließen eines Haushaltes selbst zu feiern. Es muss auch ein Haushalt sein, der genehmigt werden kann.“

Kämmerer Christoph Gerbersmann glaubt, „dass zwar hinsichtlich der Verschiebung des Ausgleichszeitraumes keine Einigung erzielt werden konnte, jedoch dennoch für die Stadt eine gute Lösung verhandelt werden konnte, da die Stadt die vollen bisher zugesagten Stärkungspaktmittel für die Jahre 2016 und 2017 bekommen kann.“

Die Kämmerei hat allerdings in der Vergangenheit mit ihren Annahmen immer wieder danebengelegen. Gerbersmanns Kaffeesatzleser hatten schon mehrfach Jubelmeldungen zum Besten gegeben, um den Stadtrat bei Laune zu halten. So prognostizierten sie im April 2015 schon für dieses Jahr einen leichten Haushaltsüberschuss von 129.000 Euro, für 2017 wurden bereits 1,9 Millionen prophezeit. Alles Phantasiegebilde, wie sich inzwischen herausstellt hat.

Die aktuelle 7,8-Mio.-Lücke lässt sich nach menschlichen Ermessen nur auf zwei verschiedene Art und Weisen schließen: Durch Einnahmeerhöhungen oder Leistungskürzungen – oder eine Kombination aus beidem.

Das Ministerium hat jedenfalls in einem im Anschluss an die Vorladung des Hagener Oberbürgermeisters und seines Kämmerers formulierten „Gesprächsvermerk“ eindeutigen Vollzug eingefordert: „In die für den 24.11.2016 geplante Sondersitzung des Hagener Rates wird ein angepasster HSP 2017 mit degressivem Abbau der Konsolidierungshilfe ab dem Jahr 2017 eingebracht, der den Haushaltsausgleich mit reduzierter Konsolidierungshilfe ab dem Jahr 2017 und ohne Konsolidierungshilfe im Jahr 2021 (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 Stärkungspaktgesetz) darstellt.“

Die Hagener Politik hat mit den beschönigenden respektive wohlwollenden Kommentaren zu diesem Düsseldorfer Diktat ihre endgültige Bankrotterklärung eingeleitet. Noch im Dezember 2011, lange bevor sie sich der Allianz des Grauens anschlossen, zeigten sich wenigstens die Hagener GRÜNEN noch wesentlich kritischer.

Damals kritisierte Fraktionssprecher Joachim Riechel noch den Knebelmechanismus des sogenannten „Stärkungspaktes“:

„Wie aber bei Hagens anhaltend hoher Sozialleistungsquote und den vielen weiterhin nicht hinreichend gegenfinanzierten Bundes- und Landesaufgaben, die die Stadt erbringt, nun binnen 10 Jahren 50 bis 70 Millionen zusätzlich strukturell eingespart werden können, ist mir völlig schleierhaft.

Wer das ernsthaft fordert, muss wissen, dass wir nach Ablauf dieser Frist nicht nur den endgültigen Verlust von Theater, Stadtteilbüchereien und Bürgerämtern haben werden, sondern vermutlich auch keinen funktionierenden Nahverkehr, keine dezentralen Schwimmbäder, kein Geld für sachgerechte Straßenunterhaltung und Grünpflege und eine völlig marode Bausubstanz an Schulen und öffentlichen Gebäuden. Von den Einbrüchen im Bildungs- und Sozialbereich gar nicht zu reden.

Gebraucht hätten wir eine zwingende Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund.

Gebraucht hätten wir den Einstieg in eine neue Gemeindefinanzierung, die den Verfassungsauftrag anerkennt, dass die Städte und Gemeinden halbwegs vergleichbare Lebensbedingungen gewährleisten sollen.

Gebraucht hätten wir das Bekenntnis, dass die Kommunen systemrelevant sind und nicht die Finanzmärkte.

Ich habe mir ja vom Regierungswechsel keinen Goldesel versprochen, aber wenn ich weiter den Knüppel aus dem Sack wollte, hätten die Rüttgers und Diegels auch im Amt bleiben können.“

Tempi passati. Heute gilt nur noch das Motto: Friede, Freude, Eierkuchen.

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2 Antworten to “Friede, Freude, Eierkuchen”

  1. erbsenzaehler Says:

    ZUM JUBELARTIKEL IN DER WP/WR:
    Fahren auf Sicht.

    So nenne ich das.
    Da werden kurzfristige Konjukturmitnahmen bejubelt.

    An den strukturellen Problemen wird nichts geändert.
    Und gerade in diesem Punkt stehen Bund und Länder inder Bütt.
    Die Finanzierung der Gemeinden muß zwingend neu geregelt werden.
    Denn Kommunen nur die Wahl zwischen Streichung von freiwilligen Leistungen und/oder maßlose Erhöhung von Gebühren und Steuern zu lassen, treibt diese doch immer weiter in die Finanzfalle. Betriebe und Bürger wandern ab, dadurch gibt es weniger Mittel aus den Umlagen der Steuerinnahmen, dadurch fehlen Mittel.
    Also wieder Gebühren und Steuern erhöhren und/oder freiwillige Leitungen streichen.

    Dieser Teufelskreis muß durchbrochen werden, sonst gehen (nicht nur in NRW) viele Gemeinden den Bach runter.

    ZUM KOMMENTAR DES HERRN WEISKE:
    „Am Ende ist dieser Etappenerfolg ein Verdienst des gesamten Rates.“

    Nö.
    Das sehe ich anders.

    Dieser „Etappenerfolg“ (den ich noch nicht einmal Erfolg nennen würde) ist ein Zufallsprodukt. Bedingt durch die günstigen Zinsen. NICHT durch das Glück des Tüchtigen. Sobald die Zinsen wieder anziehen, kann unser Kämmerer beweisen, wie Kreativ er ist.

    Was zur Zeit in der Kämmerei passiert, nenne ich „Auf Sicht fahren“.

    NACHTRAG:
    Das schlimmst ist aber, daß es die meisten Leser anscheinend nicht interessiert. Denn zu beiden Veröffentlichungen gibt es auf der Internetseite der WR nur noch einen weiteren Kommentar.
    Ich befürchte, die Leser / Bürger sind schon so abgestumpft, daß sie dieses Thema nicht mehr interessiert.

  2. Umleitung: „Von Gräten und Grenzen“ – Schule, Medien, Geschichte, Politik, Kultur und Sprache | zoom Says:

    […] Hagen – Friede, Freude, Eierkuchen: Die Allianz des Grauens und ihre medialen Taktgeber sehen im abgelehnten Haushalt keine Probleme … doppelwacholder […]

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