16 Kommunen erhalten Stärkungspaktmittel

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Hagen muss zunächst draußen bleiben

Von den am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmenden Kommunen aus dem Regierungsbezirk Arnsberg erfüllen derzeit 16 Kommunen die Voraussetzungen für die Auszahlung der Konsolidierungshilfe für das Jahr 2016. Diese Kommunen erhalten ab 1. Oktober zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von insgesamt rd. 82 Millionen Euro.

Mit dem Stärkungspakt unterstützt das Land gezielt überschuldete und von der Überschuldung bedrohte Städten und Gemeinden. Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,76 Milliarden Euro aufgebracht. Für das Jahr 2016 stehen dem Regierungsbezirk Arnsberg Landeshilfen von insgesamt rund 120 Millionen Euro für Kommunen in einer besonders schwierigen Haushaltssituation zur Verfügung.

Keine Stärkungspaktmittel ab 1. Oktober erwarten dürfen Hagen und zwei weitere  Kommunen (Marsberg und Welver). Für die gilt die dem Hund bekannte Regel vor dem Fleischerladen: Wir müssen draußen bleiben.

Bei diesen Kommunen werde die Auszahlung „zunächst“ zurückgestellt, wie die Bezirksregierung mitteilte. Nach dem Stärkungspaktgesetz sei dies möglich, wenn die „Zahlungsvoraussetzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt“ vorlägen – also voraussichtlich weitere Kürzungen durch die Räte beschlossen worden sind.

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