Verwaltungsgericht Düsseldorf: Diesel-Fahrverbote sind unausweichlich

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Hagen will weiter untätig bleiben

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Aktenzeichen 3K 7695/15) in vollem Umfang stattgegeben.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich auszusprechen sind. Die rechtlichen Instrumentarien sind nach Auffassung des Gerichts bereits jetzt vorhanden.

Die Stadt Hagen will dagegen alles so lassen wie es ist. Wie Radio Hagen berichtet, „müssen sich Besitzer von Dieselfahrzeugen keine Sorgen über Fahrverbote machen. Weder Stadt noch Bezirksregierung sehen wegen der Luftsauberkeit ein Verbot dieser Autos und LKW vor.“ Die Umsetzung eines Dieselverbots in der Stadt sei kaum machbar. Unter anderem Speditionen bekämen wirtschaftliche Probleme.

Die übliche Ausrede. Es spricht nicht dagegen, die bereits existierende Umweltzone als Sperrgebiet einzurichten. Speditionen gibt es dort keine; für die weniger als eine Handvoll Industriebetriebe am äußersten Rand der Umweltzone in Eilpe und Wehringhausen ließen sich problemlos Ausnahmen einrichten.

Es wird ein Popanz aufgebaut, der der Stadt noch um die Ohren fliegen wird. Aber die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung der hochverschuldeten Kommune üben sich weiterhin im Nichtstun, obwohl massive Strafzahlungen wegen Verstoß gegen EU-Recht näherrücken.

„Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Stadt Düsseldorf können sich nach dieser schallenden Ohrfeige nicht länger hinter der Untätigkeit der Bundesregierung verstecken. Wir empfehlen allen übrigen von Dieselabgas belasteten Städten ähnlichen Urteilen zuvorzukommen und Diesel-Fahrverbote zum Schutz der Bevölkerung vorzubereiten“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Die DUH hat 15 Klagen wegen Überschreitungen der Grenzwerte beim Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) gegenüber den verantwortlichen Ländern bzw. beigeladenen Städten eingereicht und bisher alle Verfahren gewonnen.

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