„HA2030“ als strategischer Leitfaden für politisches Handeln

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Die Hagener CDU hat den politischen Rahmen bis ins Jahr 2030 definiert. Grundlage ist ein Konzeptpapier, das über 31 Monate erarbeitet wurde. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Das Papier liegt zugegebenermaßen der Öffentlichkeit noch nicht vor. Aber: Eine politische Gruppierung, die für das, was die WPWR in dem Beitrag auflistet, 31 Monate benötigt, muss sich fragen lassen, wie sie denn sonst so arbeitet.

Stärkung der Wirtschaft, attraktive Arbeitsplätze, ein attraktives, aber bezahlbares Wohnumfeld schaffen, die Bildungslandschaft pflegen, eine zukunftsgerechte Verkehrsinfrastruktur – alles Gemeinplätze, an deren Abbau – soweit es in ihrer Macht stand – die CDU mitgewirkt hat. Sie war eine der Parteien, die den gnadenlosen Kürzungskurs in Hagen wesentlich mit vorangetrieben hat.

Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer, Schließung von Schulen, Rückbau des ÖPNV – das waren in der Vergangenheit die Eckpunkte der CDU in der Hagener Kommunalpolitik.

Wer soll denn jetzt dem neuen Phantasiegebilde glauben?

Symptomatisch für die heimische Gazette ist hingegen, das ein Traktat, das offensichtlich – wie gesagt: das Papier ist noch nicht öffentlich verfügbar – zu großen Teilen aus Platitüden besteht, kräftig hochgejazzt wird. Als „strategischer Leitfaden“ und „Konzeptpapier“.

So ähnlich lief das auch schon mit einem „Impulspapier“ 2014. Das sollte die Grundlage des CDU-Kommunalwahlprogramms darstellen. Mangels Masse wurde daraus aber nichts, und aus dem „Impulspapier“ wurde plötzlich durch Umbenennung das Kommunalwahlprogramm. Ohne jede Änderung.

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