SPD: Kehraktion „massiv vermarktet“

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Aber was hat die Reinigung in Wehringhausen gebracht?

Die SPD-Fraktion im Hagener Rat vermisst einen ausführlichen Bericht der Verwaltung zur Reinigungsaktion in Wehringhausen. Deshalb hat sie einen Fragenkatalog erstellt, der in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 15. September behandelt werden soll.

Die SPD spricht zu Recht von einer „über die Medien massiv vermarktete“ Reinigungsaktion in Teilen von Wehringhausen. Die sei allerdings bisher gegenüber der Politik nicht dargestellt worden.

Insbesondere seien keine konkreten Ergebnisse und Folgerungen erkennbar geworden. Von daher sei es erforderlich, dass der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden umfassenden Bericht zu erstellen.

Im Einzelnen möchte die SPD wissen:

  • Welche Ergebnisse haben die gemeinsamen Maßnahmen erbracht? Wie wird die Nachhaltigkeit der Aktion gesichert?
  • Welche Bereiche wurden konkret gereinigt, wurden dabei auch Flächen erfasst, die nicht in die Reinigungspflicht der Stadt und der beteiligten städtischen Einrichtungen fallen?
  • Welche Abfallmenge ist entsorgt worden und zu welchen Kosten?
  • Welcher Gesamtaufwand ist bei den Maßnahmen entstanden, wie verteilen sich die Kosten auf die einzelnen Beteiligten?
  • Wer trägt diese Kosten (städtischer Haushalt, beteiligte Einrichtungen, Gebührenzahler)?
  • Hat der konzentrierte Einsatz der Kräfte zu Einschränkungen der Reinigungsaktivitäten geführt, die nach den Satzungen der Stadt oder den Vereinbarungen zwischen den Beteiligten erforderlich gewesen wären? Wenn ja, in welchem Umfang und hat dies evtl. Konsequenzen für die Gebührenzahler?
  • Hat es nach der Reinigungsaktion die in der Öffentlichkeit angekündigten Kontrollen der Ordnungsbehörden gegeben? Wenn ja, in welchem Umfang, zu welchen Zeiten und mit wie vielen Mitarbeitern?
  • Sind aufgrund der Kontrollen Ordnungsmaßnahmen (Bußgelder, Zwangsgelder u. a.) erforderlich geworden? Wenn ja, in welchem Umfang?
  • Gibt es Überlegungen bzw. Planungen, andere Bereiche der Stadt in vergleichbarer Weise zu behandeln? Wenn ja, wann und in welchen Bereichen?
  • Besteht die Absicht, bei derartigen Maßnahmen zukünftig den zuständigen Ausschuss und die Bezirksvertretungen einzubinden?

Die Hagener Einheitspresse gefällt sich darin, in die Thematik einen rassistischen Subtext einfließen zu lassen. Die Verursacher des Müllproblems sind zwar nicht bekannt und speisen sich vermutlich aus vielen unterschiedlichen Quellen, da das Problem seit etlichen Jahren existiert. Freizügigkeit für Menschen aus Südosteuropa war damals noch ein Fremdwort.

Die WPWR hält es aber dennoch für angebracht, in einschlägigen Zusammenhängen immer wieder Rumänen und Bulgaren ins Spiel zu bringen. Damit gibt das Heimatblättchen bereitwillig den Steigbügelhalter für die blaulackierten Rechtsnationalen der AfD.

Zum Thema siehe auch:

Müll: Stadt kommt endlich aus dem Quark

Hagen vermüllt – wer ist Schuld?

Ja, sauber!

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