Geschäfte auf Kosten von Staat und Mietern

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Gammelbuden teuer vermieten, und der Staat zahlt kräftig dazu: ein Vermieter-Traum! Das genau passiert derzeit in vielen Städten des Ruhrgebiets. Die Vermieter nutzen dabei die Not von Menschen aus, die froh über jedes Dach sind.

Hagen-Wehringhausen, Eugen-Richter-Straße: Hier steht ein Wohnhaus mit 12 Wohneinheiten. Seit Jahrzehnten im Besitz eines Mannes aus Baden-Baden. Früher war er Opernsänger, heute kümmert er sich vor allem um seine Immobilien in Düsseldorf, Dortmund und eben Hagen. Da zogen irgendwann die alten Mieter nach und nach aus, weil an den Immobilien nichts mehr getan wurde. Offensichtlich ließ der Vermieter sie vergammeln. Hier wollte niemand mehr wohnen.

Doch viele Bulgaren und Rumänen, die im Zuge der Europäischen Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer nach Deutschland gekommen sind, sind froh, überhaupt ein Dach überm Kopf zu finden. Hier im Haus in Hagen-Wehringhausen wohnen derzeit 20 Erwachsene und 30 Kinder – zum Teil in Zimmern ohne Strom. (…)

Die Mieter aus Osteuropa sind für den Vermieter ideal: Viele von ihnen bekommen vom Jobcenter als sogenannte Aufstocker Hartz IV, damit auch die Miete. Allein in Hagen betrifft das derzeit 2000 Osteuropäer. Entspricht die Miete aus Sicht des Jobcenters dem Ortsüblichen laut Mietspiegel, wird gezahlt.

Und warum kontrollieren die nicht mal den Zustand der Wohnungen? Weil genau solche Kontrollen im Sozialgesetzbuch nicht vorgesehen sind. Und wo nicht kontrolliert wird, können auch keine Mängel auffallen, die zu Mietminderungen führen könnten. Sehr bequem für Vermieter von Schrottimmobilien. (…)

Quelle: WDR

Dazu:

Geschäfte mit Schrottimmobilien

Quelle: WDR (Video), verfügbar bis 14.09.2016

Anmerkung: Mit einem Interview mit dem Hagener Bundestagsabgeordneten René Röspel (SPD), der sich zur Untätigkeit des Jobcenters um den heißen Brei windet.

Während die Jobcenter jeden Kleinkram ihrer „Kunden“ kontrollieren, sind sie bei unhaltbaren Zuständen in den Schrottimmobilien angeblich nicht zuständig. Mitverantwortlich für das Hagener Jobcenter ist die Stadt Hagen, die fünf Mitglieder in der Trägerversammlung stellt.

Es sind: Oberbürgermeister Erik O. Schulz, Margarita Kaufmann (Beigeordnete für den Vorstandsbereich für Soziales, Jugend, Bildung, Sport und Umwelt), Reinhard Goldbach (Leiter des Fachbereiches Jugend und Soziales) sowie die Ratsmitglieder Wolfgang Röspel (CDU) und Nesrin Öcal (SPD).

Vor allem vom Oberbürgermeister ist in dieser Angelegenheit nichts zu hören. Ganz anders war das vor etwa anderthalb Jahren, als die damalige Leiterin des Jobcenters sich für die Interessen ihrer Kollegen einsetzte. Die Dame wurde schnellstens entsorgt, weil sie sich nach Ansicht des OBs „beamtenrechtlich falsch verhalten und über die Stränge geschlagen“ habe (siehe: Hagens Jobcenter-Geschäftsführerin muss vorzeitig gehen).

Immerhin konstatiert MdB René Röspel, das Jobcenter sei „überfordert“. Wenn er zu dieser Erkenntnis gelangt ist: Warum nutzt er nicht den kurzen Weg zu den städtischen Vertretern in der Trägerversammlung des Jobcenters? Dem örtlichen Abgeordneten wird man wohl kaum die Tür vor der Nase zuschlagen.

Nach eigenen Angaben sieht er schließlich kein Problem „gesetzlicher Art“. Heißt: der rechtliche Rahmen ist durchaus gegeben, das hiesige Jobcenter setzt aber andere Prioritäten – das Problem liegt vor Ort.

Seine Forderung nach „mehr Quartiersarbeit“ ist zwar richtig – hat aber mit dem Thema „Schrottimmobilien“ herzlich wenig zu tun.

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