CDU-Bilanz: Wie gut arbeiten Politik und Verwaltung zusammen?

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„Die Verwaltung setzt eigene Prioritäten. An der Politik und somit an den Beschlüssen der Bezirksvertretung vorbei.“ Das sagt, ebenso wie Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg), auch Peter Leisten, Fraktionssprecher der CDU in der Hohenlimburger Bezirksvertretung. Deshalb stehen ihm „die letzten Haare zu Berge“.

„Wenn die Verwaltung es will, gelingt es, innerhalb von drei Tagen, eine Vorlage zu erstellen. Vorbei an der Bezirksvertretung.“ Diese Kritik bezieht Leisten auf die im Juni eingebrachte Verwaltungsdrucksache zur Windenergie, die Mitte Juni erstellt und am 23. Juni im Rat beschlossen wurde. Ohne die Hohenlimburger Bezirksvertretung einzubeziehen.

Das hatte bereits Frank Schmidt heftig kritisiert und deshalb den Regierungspräsidenten eingeschaltet. Was Leisten damit deutlich macht, ist, dass die Verwaltung einerseits schnell arbeiten kann, es andererseits Beschlüsse der Bezirksvertretung gibt, die auch nach zehn Jahren noch nicht umgesetzt worden sind. (…)

Quelle: DerWesten

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