Umsonst-Hilfstruppen als billiger Ersatz

Engagement der Bürger wird zur Kaschierung einer falschen Politik missbraucht

Viele Menschen betätigen sich in Bereichen, die das Gemeinwohl befördern. In der Regel handeln sie aus freien Stücken und unentgeltlich. Die Politik hat das lange nur wenig interessiert, es sei denn, es wurde z.B. bei Vereinen eine gewisse kritische Masse an Mitgliedern erreicht, die es einen Versuch wert war, diese in Wählerstimmen umzumünzen.

Im Rahmen des grassierenden Kürzungswahns bei öffentlichen Dienstleistungen aller Art hat sich die Betrachtung bürgerschaftlichen Engagements in den letzten Jahren allerdings radikal gewandelt. Der herrschende politische Apparat versucht die Bereitschaft der Bevölkerung, sich im Sinne des Gemeinwesens zu betätigen, in eigene, von ihm selbst kontrollierbare Strukturen einzubinden.

Unverkennbares Ziel dieser Strategie ist es, eine Chimäre zu erzeugen; ein Bild zu pinseln, das vorgibt, es habe sich durch die Kürzungspolitik ja gar nichts zum Schlechteren gewendet. Der Schein soll schließlich gewahrt bleiben.

Keine kreisfreie Stadt und kein Landkreis in Nordrhein-Westfalen baut im Verhältnis auch nur annähernd so viele Stellen ab wie die Stadt Hagen; das gab kürzlich das statistische Landesamt bekannt. Da muss natürlich Ersatz her. Eine Möglichkeit bieten 1-Euro-Jobs, auch als „Arbeitsgelegenheiten“ aufgehübscht. Variante Nummer Zwo: Das „Ehrenamt“.

Welche Ausmaße die Instrumentalisierung gutwilliger Mitmenschen für die Zwecke der Kürzungsideologen inzwischen angenommen hat, durfte man dieser Tage in der WPWR lesen („Stadt droht mit Gefängnisstrafe“). Um trotz Personalabbau die Minimalversorgung mit inzwischen nur noch drei Standorten der Stadtbibliothek sicher zu stellen, sollen mittlerweile sage und schreibe 160 (kostenlose) Freiwillige im Einsatz sein.

Ein wahrer Schandfleck für eine eigentlich reiche, aber zunehmend in ein Oben und ein Unten gespaltene Gesellschaft ist die immer weiter expandierende Hagener Suppenküche, die ebenfalls von Ehrenamtlichen getragen wird. Mit klassischem sozialen Engagement hat auch diese Einrichtung wenig zu tun. Sie ist vielmehr Ausdruck einer gewaltigen Schieflage in der Republik – erzeugt von genau den Kräften im politischen Raum, die auch für die fortgesetzte Zerstörung der Daseinsvorsorge Verantwortung tragen. Und die jetzt das Hohelied des „Ehrenamts“ singen.

Ausdruck der Institutionalisierung der ursprünglich eher „graswurzelartigen“ gemeinwohlorientierten Betätigung vieler Bürger ist die „Freiwilligenzentrale“, die mit städtischem (!) Personal und Räumlichkeiten ausgestattet ist. Während also Stellen beispielsweise bei den Büchereien abgebaut und Zweigstellen geschlossen werden, stellt die Stadt andererseits zur Rekrutierung und Organisation der Umsonst-Hilfstruppen die entsprechenden Kapazitäten bereit. Damit ist sofort klar, woher der Wind weht.

Vorsitzende des Trägervereins dieser Einrichtung ist passender Weise die CDU-Funktionärin Melanie Purps. Deren Partei hat vor zweieinhalb Jahren ein „Zukunftspapier“ verfasst, mit dem sie beschreiben wollte, wie es denn mit Hagen so weiter gehen soll.

In diesem inzwischen reichlich abgestandenen Traktat, das kürzlich von der heimischen Einheitszeitung per Interview noch einmal liebevoll aufgewärmt wurde, werden an erster Stelle nicht die eigentlichen Probleme der Stadt benannt, etwa was man gegen die vor allem von den letzten Bundesregierungen erzeugte horrende Verschuldung nicht nur dieser Kommune unternehmen könnte.

Nein – das wichtigste Anliegen und damit Punkt eins des Papiers ist die Förderung des „Ehrenamts“. Eine Anerkennung des klassischen bürgerschaftlichen Engagements ist dabei lediglich vorgeschoben; das eigentliche Ziel liegt im billigen Ersatz für eigentlich staatliche Leistungen und zur Vernebelung der politisch verursachten Ausbreitung von Armut.