Erbschaftssteuer: Röspel stimmt trotz Bedenken zu

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Jetzt hofft er auf Verbesserung durch den Bundesrat

Als „kleinsten gemeinsamen Nenner“ bezeichnet der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel das Gesetz zur Änderung des Erbschaftssteuer-Gesetzes, das die Fraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen haben. Da die CDU/CSU-Fraktion auf einer aufkommensneutralen Novellierung bestanden hatte, sei nicht klar, ob die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts damit ausreichend umgesetzt wurden. Dazu hat René Röspel eine „persönliche Erklärung“ abgegeben.

Die Einnahmen der Erbschaftsteuer fließen den Ländern zu. Als Hauptbetroffene haben die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits große Zweifel angemeldet. Röspel hofft deshalb auf weitere Verhandlungen durch den Bundesrat. Mit seiner „persönlichen Erklärung“ unterstützt Röspel „all die Landesregierungen, denen es um eine Reform geht, die die Einnahmepotentiale der Erbschafts- und Schenkungssteuer in angemessener Form hebt.“

Den Wortlaut der Erklärung kann man hier nachlesen.

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