Neues zu „Krippners Stundenzettel“

by

Rechnungsprüfungsamt legt Bericht vor

Unter dem Titel „Rathaus rügt Krippners Stundenzettel“ berichtete Martin Weiske in der WPWR vom 5. März 2016 über Differenzen zwischen der Stadtverwaltung und dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der Rats-SPD, Mark Krippner, bezüglich der Entschädigungen für Verdienstausfall aufgrund seiner Ratstätigkeit.

Grund für die „Irritationen“, so der Bericht, war der Vorwurf, Krippner habe „zu Unrecht und in einem völlig überdimensionierten Maß Bürotätigkeiten, pauschale Hintergrundgespräche oder auch Repräsentationstermine bei seiner Stundenabrechnung geltend gemacht.“

„Doch für die finanzielle Entschädigung der Ratsmitglieder sieht die Gemeindeordnung ein klares Prozedere vor, bei dem es auch für besonders engagierte, ehrenamtliche Spitzenfunktionäre keine Sonderrechte gibt“, erweckte Journalist Weiske in einem Kommentar damals den Eindruck eindeutiger Regelungen. Das hat sich jetzt in dieser Form als nicht zutreffend herausgestellt.

Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA), der heute (23.6.2016) im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt beraten wird, zeigt, dass längst nicht alles so klar ist wie es scheint. Auch hier greift die alte Weisheit: zwei Juristen – drei Meinungen. Und die können sich dazu noch im Laufe der Zeit ändern.

Manche Regelungen der Gemeindeordnung sind längst nicht so eindeutig, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Diese Unschärfe hat im konkreten Fall dazu geführt, dass – wie das RPA in seinem Bericht ausführt – durchaus „zunächst Verdienstausfall für Zeiten anerkannt (wurde), die nach Rechtslage nicht als mandatsbedingt hätten anerkannt werden dürfen“.

Die Abrechnungsstelle (Stadtkanzlei) sei zunächst von einer Erstattungsfähigkeit  ausgegangen. Danach hätten sich – im RPA-Bericht nicht näher präzisierte – „Anhaltspunkte ergeben, die Anspruchsberechtigung durch das Rechtsamt überprüfen zu lassen“.

Dessen Expertise wiederum habe zu Kürzungen bei der Anerkennung von Ausfallzeiten geführt und gleichzeitig zu einer Änderung der Anerkennungspraxis – für die Zukunft wohlgemerkt. Wie das RPA weiter ausführt, konnte mit dem Antragsteller noch kein Einvernehmen über die Änderung der Rechtsauffassung erzielt werden. Was bei diesem Ablauf durchaus verständlich erscheint.

Aufschlussreich ist in diesem Kontext die Stellungnahme, die die Stadtkanzlei (also die OB-Etage) dem RPA zukommen ließ:

„Bei den ersatzpflichtigen Terminen für (…) Fraktionsvorsitzende vertrat die Stadtkanzlei in der Vergangenheit die Meinung, dass (die Funktion) zunächst einmal grundsätzlich mandatsbedingt“ ist. Nach den Prinzip: Ohne Wählervotum kein Mandat – ohne das Mandat kein Vorsitz.

„Die gelebte kommunalpolitische Praxis hat daher auch gezeigt, dass (…) der Fraktionsvorsitzende, im Gegensatz zum „gewöhnlichen“ Mandatsträger, eine ganze Reihe von zusätzlichen Terminen wahrnimmt, die über die normale Fraktionsarbeit hinausgeht.“ Als Beispiele werden Gespräche mit dem Kämmerer oder städtischen Tochterunternehmen genannt. Nach Ansicht der Stadtkanzlei habe diese Praxis unter dem Strich sogar zu geringeren Ansprüchen für Verdienstausfall geführt, da Beratungszeiten verringert wurden.

Die Sachlage ist also längst nicht so eindeutig, wie sie in mancher Berichterstattung dargestellt wird. Diese Sicht teilt offenbar auch das Rechnungsprüfungsamt, das in einer Zusammenfassung einerseits feststellt, die Kürzungen der Ausfallansprüche seien „nicht zu beanstanden“, andererseits aber die Frage aufwirft, „ob und in welchem Umfang die Tätigkeiten spezieller Funktionsträger (…) entschädigungsfähig sind. Hier besteht Bedarf, die Rechtslage nochmals umfassend aufzubereiten und darzustellen.“

Der ganze Vorgang erinnert an die Affäre um zu viel gezahlte Aufwandsentschädigungen an stellvertretende Vorsitzende der kleineren Fraktionen im Jahre 2010. Im damaligen Fall war die Regelung in der Gemeindeordnung allerdings eindeutig: Die Zahlungen waren rechtswidrig. Trotzdem erhielten die Vize-Vorsitzenden die Gelder über einen Zeitraum von vielen Jahren ausgezahlt, die Rede war von 100.000 Euro.

„Allerdings muss ich mich als Hobbypolitiker auch darauf verlassen können, was die Stadt ausrechnet und überweist“, wurde damals ein betroffenes Ratsmitglied zitiert. Denn Urheber auch dieser Panne war die Verwaltung. Die betroffenen Mandatsträger hatten sich einfach auf deren geballte „Kompetenz“ verlassen. Ein Irrtum.

Eine Antwort to “Neues zu „Krippners Stundenzettel“”

  1. Allan Quatermain Says:

    Haben die anderen Fraktionsvorsitzenden auch,

    „Ersatzpflichtige Termine“?

    Der Hagener Rat ist damit ja reichlich gesegnet.

    CDU, SPD, FDP, Die Grünen, Die Linke, Hagen Aktiv.

    Dazu gesellen sich noch ein paar Vorsitzende von Ratsgruppen.

    Nebenbei sind viele mit Alibi-Pöstchen beruflich versorgt worden.

    Nicht die Qualifikation entscheidet hier,

    sondern das Parteibuch und gewisse Seilschaften.

    Wenn wir schon einmal den Stadtrat benennen,

    in den Bezirksvertretungen sieht es nicht anders aus.

    Verkleinern und Bescheidenheit scheint ein Fremdwort zu sein,
    wenn es um die eigenen Pfründe geht.

    Dazu die öffentlichen freiwilligen Aufgaben immer mehr beschneiden,

    aber gleichzeitig an der Gebührenschraube drehen.

    Irgendwie passt das nicht zusammen.

Schreibe eine Antwort zu Allan Quatermain Antwort abbrechen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: