Brandstifterprozess: Es geht um die Gesinnung

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Dritter Verhandlungstag vor dem Hagener Schwurgericht

Wie rechts tickt Dirk D.? Diese Frage stand im Mittelpunkt des dritten Prozesstages im Verfahren gegen die beiden Altenaer, denen eine schwere Brandstiftung zur Last gelegt wird. Die beiden Vertreter der Nebenkläger äußerten dabei auch ihre Unzufriedenheit über die Arbeit des Staatsschutzes.

Diese für politisch motivierte Straftaten zuständige Abteilung der Polizei ist an das Polizeipräsidium Hagen angegliedert. Der diensthabende Beamte wurde unmittelbar nach Abschluss der Löscharbeiten informiert und übernahm die Ermittlungen. Neben ihm sagte auch der damalige kommissarische Leiter des Staatsschutzes aus. „Wir sind nicht die Gesinnungspolizei“, betonte dieser. (…)

Allerdings: Mit den 4000 auf dem Gerät gespeicherten Fotos hat sich der Beamte nach seinen eigenen Angaben nicht befasst. Hier hakte Nebenklägervertreter Jost von Wistinghausen ein: Auf dem Gerät seien Bilder von Hakenkreuzfahnen und von Adolf Hitler zu finden, sagte er und fragte nach, warum davon in den Akten nicht die Rede sei. Eine Antwort darauf blieb der Beamte schuldig. (…)

Quelle: Meinerzhagener Zeitung

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