Präpotentes Gehabe

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Mauschelpraxis ist im Hagener Rathaus ungebrochen – Wuppertal zeigt, wie es auch anders geht

„Die Sitzungen des Rates sind öffentlich“ legt die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in § 48 Abs. 2 fest. Um gleich im nächsten Satz die Tore aufzusperren, durch die in Hagen seit Jahr und Tag so exzessiv dieser Grundsatz umgangen wird: „Durch die Geschäftsordnung kann die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden.“

Was ist jetzt „eine bestimmte Art“? Auf jeden Fall ein Gummibegriff, in dem interessierte Geheimniskrämer so ziemlich alles unterbringen können; immer mit dem Verweis darauf, dass irgendwelche anderen Rechtsgüter zu schützen seien.

Überprüfen auf Richtigkeit kann solche Behauptungen der gemeine Bürger nicht, da in den Tagesordnungen der Gremien keine Anhaltspunkte dafür zu finden sind, welche Inhalte überhaupt behandelt werden.

Beispiel Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag. Da bot das Bürgerinformationssystem u.a. folgende Tagesordnungspunkte an:

N 5 Tagesordnungspunkte der Verwaltung: (nichtöffentlich)
N 5.1 Beteiligungsangelegenheit: (nichtöffentlich)
N 5.2 Beteiligungsangelegenheit: (nichtöffentlich)
N 5.3 Beteiligungsangelegenheit: (nichtöffentlich)
N 5.4 (nichtöffentlich)

Aussagekraft: Null. Was verbirgt sich hinter den kryptischen Formulierungen? Folgendes:

N 5.1 Fusion der Sparkassen Hagen und Herdecke – Mündlicher Bericht
N 5.2 Jahresabschluss 2015 sowie Konzernabschluss 2015 der ENERVIE-Südwestfalen Energie und Wasser AG und Jahresabschluss 2015 der Mark-E AG
N 5.3 Jahresabschluss 2015 der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH (ha.ge.we)
N 5.4 Beteiligung der Mark-E AG am Windpark Versetalsperre – Mündlicher Bericht

Die geplante Fusion der Sparkassen Hagen und Herdecke ging bereits durch die Presse – ist also keine geheime Verschlußsache mehr. Die Jahresabschlüsse von Enervie und ha.ge.we werden über kurz oder lang als Pflichtveröffentlichung im Bundesanzeiger auftauchen und sind dort für jedermann einsehbar.

Die Geheimniskrämerei basiert hier wohl weniger auf irgendwelchen schützenswerten Rechtsgütern, sondern ist eher als präpotentes Gehabe zu werten. Selbst vermeintliches Herrschaftswissen scheidet in diesen Fällen aus.

Interessanter ist sicherlich eine Beteiligung der Mark-E am Windpark Versetalsperre; da hätte man als Bürger gerne mehr gewusst. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass das in Turbulenzen geratene Unternehmen gerade erst Beteiligungen an drei anderen Windkraftanlagen mit der Begründung abgestoßen hat, es handele sich um einen „Teil der Restrukturierung“ des Fast-Pleite-Kandidaten.

Noch dubioser erscheint das Wirken der Kommission für Beteiligungen und Personal – hier werden noch nicht einmal die Sitzungstermine veröffentlicht, geschweige denn eine Tagesordnung. Als Beitrag zu mehr Transparenz im Hagener Rathaus veröffentlicht DOPPELWACHOLDER.DE das Programm der jüngsten Sitzung der Beteiligungskommission vom 7. Juni 2016 als Anlage am Ende dieses Beitrags.

Darin unter TOP N 3.2 beispielsweise ein Vorschlag der CDU zu einem „Eskalationskonzept zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“, was sich gemäß des Aufgabenfeldes dieser Kommission nur auf die Stadtverwaltung respektive städtische Beteiligungen beziehen kann. Die nichtöffentlichen Sitzungen dürften mit „Schwarzarbeit“ eher nicht gemeint sein, obwohl – der Begriff würde ja durchaus zutreffen.

Dass die Hagener Praktiken nicht gottgegeben oder aus rechtlichen Gründen zwangsläufig so sein müssen wie sie sind, zeigt sich schon 30 km weiter westlich. In Wuppertal sind solch ausufernde Versteckspielchen wie hierzulande unbekannt.

Wirft man einen Blick in das dortige Bürgerinformationssystem, findet man in den nichtöffentlichen Sitzungsteilen des Stadtrats im laufenden Jahr gerade einmal 0 bis 3 Tagesordnungspunkte. In sämtlichen Sitzungen dieses Jahres aller 10 Bezirksvertretungen zusammen standen insgesamt 6 nichtöffentliche Punkte auf der Agenda.

Der Wuppertaler Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW tagt überwiegend öffentlich, und zu den nichtöffentlichen Teilen (auch zu denen aller anderen Gremien) werden den Bürgern die Informationen geliefert, wie sie in Hagen nur den Mandatsträgern bekannt gegeben werden (siehe unten).

Das Wuppertaler Beispiel zeigt, wie es auch anders geht. Das Hagener Festhalten an Geheimritualen entbehrt hingegen nicht einer gewissen Lächerlichkeit. Genauso wie die Weigerung des Stadtparlaments, eine Art „Ratsfernsehen“ einzuführen, also Sitzungen per Video ins Internet zu stellen. Auch das ist in Wuppertal längst gang und gäbe (siehe: Liveübertragung von Ratssitzungen).

DOPPELWACHOLDER.DE hat seit 2011 bereits mehrfach das Thema der Intransparenz im Rathaus aufgegriffen: Der Geheimrat, Stadt Hagen verletzte Informationspflicht, GRÜNE fordern mehr Transparenz in der Hagener Kommunalpolitik und Dehms Verschlusssachen.

Anlage:

Sitzung der Kommission für Beteiligungen und Personal, nichtöffentlich
Di, 07.06.2016, 16:00 Uhr, Sitzungsraum A.203, Rathaus

Tagesordnung

N 1 Mitteilungen
N 2 Anfragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates
N 3 Vorschläge zur Tagesordnung gemäß § 6 der Geschäftsordnung des Rates
N 3.1 Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv Hier: Einrichtung einer Stelle zur Prüfung der EU-Beihilferechtskonformen Finanzierung von kommunalen Leistungen Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung wird nachgereicht
N 3.2 Vorschlag der CDU-Fraktion Hier: Eskalationskonzept zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Die Vorlage wurde zur Ratssitzung am 20.08.2016 versandt
N 4 Tagesordnungspunkte der Verwaltung
N 4.1 Personalbericht I. Quartal 2016
N 4.2 Verschmelzung der Sparkasse Herdecke auf die Sparkasse Hagen mündlicher Bericht
N 4.3 Situation ENERVIE mündlicher Bericht
N 4.4 Jahresabschluss 2015 sowie Konzernabschluss 2015 der ENERVIE-Südwestfalen Energie und Wasser AG und Jahresabschluss 2015 der Mark-E AG
N 4.5 Situation HEB mündlicher Bericht
N 4.6 Wahl eines/einer stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für Beteiligungen und Personal
N 4.7 Beauftragung der stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Hagen in der Hauptversammlung der ENERVIE-Südwestfalen Energie und Wasser AG am 24.06.2016
N 4.8 Fortsetzung der Bestellung des Geschäftsführers der Kongress- und Eventpark Stadthalle Hagen GmbH
N 4.9 Fortsetzung der Bestellung des Geschäftsführers der HEB-GmbH und der HUI GmbH
N 4.10 Fortsetzung der Bestellung des Geschäftsführers der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH (ha.ge.we)
N 4.11 Verwendung Jahresüberschuss der Sparkasse Hagen zum 31.12.2015 / Entlastung der Organe der Sparkasse
N 4.12 Neufassung des HVG-Gesellschaftsvertrages
N 4.13 Verkauf der Anteile an der ARCADEON/HWW Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH 2. Lesung; die Vorlage wurde zur Sitzung der Kommission für Beteiligungen und Personal am 10.11.2015 versandt
N 4.14 Jahresabschluss für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2015 bis 31.07.2015 der Theater Hagen gGmbH
N 4.15 Beauftragung zum Jahresabschluss für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2015 bis 31.07.2015 der Theater Hagen gGmbH
N 4.16 Wirtschaftsplan 2016/2017 der Theater Hagen gGmbH
N 4.17 Jahresabschluss 2015 der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH und Jahresabschluss 2015 der Hagener Straßenbahn AG
N 4.18 Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters bzw. einer stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Hagen für die ordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH sowie für die ordentliche Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG
N 4.19 Jahresabschluss 2015 der Gesellschaft für Immobilien- und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH (G.I.V.) sowie der Gesellschaft für Immobilienservice mbH, Hagen (GIS)
N 4.20 Beschluss der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Immobilien- und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH (G.I.V.) zum Jahresabschluss 2015 der G.I.V. sowie der Gesellschaft für Immobilienservice mbH, Hagen (GIS)
N 4.21 Jahresabschluss 2015 der agentur mark GmbH
N 4.22 Beauftragung der ständigen stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen für die ordentliche Gesellschafterversammlung der agentur mark GmbH
N 4.23 Jahresabschluss 2015 der HAGENagentur GmbH
N 4.24 Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters/einer stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Hagen für die ordentliche Gesellschafterversammlung der HAGENagentur GmbH
N 4.25 Jahresabschluss 2015 der BSH Betrieb für Sozialeinrichtungen Hagen gem. GmbH
N 4.26 Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters bzw. einer stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Hagen für die ordentliche Gesellschafterversammlung der BSH Betrieb für Sozialeinrichtungen Hagen gem. GmbH
N 4.27 Jahresabschluss 2015 der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gGmbH und Jahresabschluss 2015 der HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH
N 4.28 Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters bzw. einer stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Hagen für die ordentliche Gesellschafterversammlung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gGmbH und für die ordentliche Gesellschafterversammlung der HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH
N 4.29 Jahresabschluss 2015 der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH (ha.ge.we)
N 4.30 Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters/einer stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Hagen für die ordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (ha.ge.we) am 24.06.2014
N 4.31 Jahresabschluss 2015 der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH Die Vorlage wird nachgereicht
N 4.32 Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters bzw. einer stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Hagen für die ordentliche Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH Die Vorlage wird nachgereicht
N 4.33 Quartalsbericht Q I 2016 der Beteiligungen der Stadt Hagen
N 5 Veröffentlichung
N 6 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung des Rates

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