Barbara Hanning gibt nicht auf

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Ausgeschlossene Grüne will weiterkämpfen

„Meine Bereitschaft, in und mit der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam für grüne Politik und Standpunkte zu werben und zu kämpfen besteht unverändert.“ So lautet die Reaktion der aus der grünen Fraktion ausgeschlossenen Ratsfrau Barbara Hanning auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Das werde jetzt von ihr in Ruhe geprüft, alles weitere ergebe sich daraus.

In der Begründung ihrer Entscheidung führte die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts im Wesentlichen aus:

Der Ausschluss aus der Fraktion sei rechtmäßig. Die Fraktion habe die maßgeblichen Verfahrensvorschriften eingehalten. Auch die sachlichen Anforderungen seien erfüllt.

Das Vertrauensverhältnis zwischen der Klägerin und den übrigen Fraktionsmitgliedern sei nachhaltig in einer Weise gestört gewesen, dass diesen eine weitere Zusammenarbeit mit der Klägerin nicht habe zugemutet werden können. Dies zeigten die wechselseitigen schwerwiegenden Vorwürfe, mit denen sich die Beteiligten bis zum Zeitpunkt des Ausschlusses überzogen hätten.

Die dennoch erfolgten Äußerungen der Klägerin, sie halte eine Zusammenarbeit mit ihren Fraktionskollegen nach wie vor für möglich, werde durch die eigenen Einlassungen der Klägerin widerlegt, in denen die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses innerhalb der Fraktion handgreiflich zum Ausdruck komme.

Der Fraktionsausschluss verstoße auch nicht gegen das Willkürverbot. Denn die Ursachen für die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses seien nicht allein anderen Fraktionsmitgliedern, sondern jedenfalls auch der Klägerin zuzurechnen. Bei dieser Beurteilung brauche das Gericht nicht jede einzelne Handlung der beteiligten Personen im Hinblick auf wechselseitige Verschuldensanteile zu untersuchen und zu gewichten. Es reiche aus, wenn dem ausgeschlossenen Fraktionsmitglied zumindest ein wesentlicher Beitrag am Entstehen des Konflikts zuzuschreiben sei. Das sei hier der Fall.

Zu den insoweit erheblichen Vorgängen gehöre das öffentlich registrierte Fernbleiben der Klägerin von der konstituierenden Fraktionssitzung im Mai 2014, über das sie die Fraktion zuvor nicht unterrichtet habe, und das in kurzer Zeit mehrfach erfolgte Abweichen vom Stimmverhalten der Fraktionsmehrheit. Dies spreche gegen die Bereitschaft der Klägerin, ihre persönliche Auffassung zugunsten der Mehrheitsentscheidung der Fraktion zurückzustellen. Die Klägerin habe auch nicht dargelegt, dass es sich um Sachentscheidungen gehandelt habe, bei denen wegen ihrer persönlichen Überzeugung ein Abweichen von der Fraktionslinie für sie unausweichlich gewesen sei.

Über einen Antrag auf Zulassung der Berufung hätte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden.

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Eine Antwort to “Barbara Hanning gibt nicht auf”

  1. Barbara Hanning Says:

    Guten Tag,
    in der Urteilsbegründung kann man sehr gut lesen, dass der Unterschied zwischen einer Zusammenarbeit in einer politischen Gruppierung und dem Zusammenleben in einer Partnerschaft nicht klar oder aber irrelevant ist. Das VG hat es abgelehnt, sich das „abweichende Stimmverhalten“ genau anzuschauen und Begründungen zu ignorieren. Leider wird durch eine solche Grundhaltung die Auseinandersetzung um politische Linien und Haltungen völlig verniedlicht und entpolitisiert. Man kann hier nur zustimmend bekräftigen: die Klägerin hat bereits durch ihre bloße Existenz erheblich zu ihrem Ausschluss aus der Fraktion beigetragen. Hosianna!
    Grüne Grüße
    Barbara Hanning

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