Hanning scheitert vor Gericht: Fraktionsausschluss ist rechtmäßig

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Ratsfrau Barbara Hanning ist mit ihrem Versuch gescheitert, ihren Ausschluss aus der grünen Fraktion Hagen gerichtlich aufheben zu lassen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ihre Klage in allen Punkten als unbegründet abgewiesen.

Fraktionssprecher Joachim Riechel sagt dazu: „Diesen Prozessausgang haben wir erwartet. Es ist offensichtlich, dass eine Fraktion, in der freiwillig zusammenarbeitende Mandatsträger gemeinsam Politik gestalten, nicht gezwungen werden kann, einen nicht ins Team einbindbaren Menschen zu integrieren. Das wäre eine unzumutbare Härte, die motiviertes ehrenamtliches Arbeiten auf Dauer unmöglich machen würde.

Die grüne Fraktion fordert Barbara Hanning auf, ihr Mandat niederzulegen, damit die Grünen in Hagen wieder in der vom Wähler beauftragten Personalstärke politisch arbeiten können.“

Der Vorstand des Kreisverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hagen begrüßt ebenfalls die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und hofft, dass durch die Ablehnung der Klage von Barbara Hanning auf Wiederaufnahme in die Ratsfraktion endlich klare Verhältnisse geschaffen worden sind.

Die volle Arbeitsfähigkeit der GRÜNEN im Rat würde wiederhergestellt, wenn Barbara Hanning nun der Aufforderung der Fraktion nachkäme, ihr Mandat niederzulegen.

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