Jetzt soll es der Bundesrat richten

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Pleitekommunen: Aktionsbündnis will mehr Unterstützung durch Bund und Länder fordern

Ende 2008 gründete sich das kommunale Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Pleitekommune Hagen angehört. Ziel der Akteure ist eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems, unter dem vor allem finanzschwache Städte leiden.

Das Bündnis wurde zunächst von Städten und Kreisen des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes ins Leben gerufen. Mittlerweile gehören ihm 68 finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern an.

Die Erfolge der jetzt seit fast sechs Jahren bestehenden Vereinigung sind bisher bescheiden. 2011 rief die nordrhein-westfälische Landesregierung  den „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ ins Leben. Der ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die volle Förderung läuft schon in diesem Jahre aus und wird bis 2021 auf Null zurückgeführt.

Daneben ist der angebliche Stärkungspakt ein Zwangsmittel, das die Kommunen unter verschärfter Kontrolle der Kommunalaufsicht dazu verdonnert, die Städte weiter kaputt zu kürzen. Eine Lösung der Probleme bietet der Pakt nicht.

2015 hatte der Bundestag auf Drängen des Bündnisses eine Debatte zur vielerorts nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse geführt. Der Plenarsaal war fast leer und reale Ergebnisse sind auf Bundesebene auch nicht zu vermelden.

Jetzt soll es die Länderkammer richten. Als nächstes, so das Aktionsbündnis, müsse sich der Deutsche Bundesrat mit der Not vieler Kommunen befassen.

Dazu bereitet das parteiübergreifende Aktionsbündnis derzeit eine „Mainzer Erklärung“ für die Kommunalkonferenz am 27. April in Mainz vor. Als Hilfe zur Selbsthilfe fordert die Initiative darin von Bund und Ländern – wieder einmal – mehr finanzielle Unterstützung. Noch in dieser Legislaturperiode solle eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des kommunalen Finanzsystems auf den Weg gebracht werden.

Das Bündnis will deutlich machen, dass viele Städte die vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben seit langem nur erfüllen können, indem sie immer neue Kredite aufnehmen. Die aufgehäuften Schuldenberge könnten in vielen Fällen auch in 200 Jahren nicht abgezahlt werden.

In Hagen beträgt dieser Zeitraum mehr als 500 Jahre, wie schon Ex-Oberbürgermeister Jörg Dehm ausrechnete. Allerdings erst kurz vor seinem Abgang – zuvor hatte er, wie heute sein Nachfolger Erik O. Schulz, die Kürzungskeule geschwungen.

Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ repräsentiert nach eigenen Angaben acht Millionen Einwohner, dahinter stehen viele Wahlberechtigte. So sollte es möglich sein, einen ganz anderen Druck aufzubauen. Aber die Stadtoberhäupter gehören fast ausschließlich den Parteien an, die in Berlin die Große Koalition stellen.

Da muss man wohl Prioritäten setzen: Parteiblut ist dicker als Gemeindewasser.

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