Schmu bei der Abrechnung?

Rechnungsprüfungsamt soll Verdienstausfallentschädigungen und Sitzungsgelder prüfen

Der Rat der Stadt Hagen hat einstimmig einen Auftrag an das Rechnungsprüfungsamt vergeben. Es geht um die Praxis im Zusammenhang mit Entschädigungen für Verdienstausfall sowie mit Sitzungsgeldern von Ratsmitgliedern und anderen Mandatsträgern.

Ausgelöst wurde der Antrag durch die Vorgänge um den SPD-Fraktionsvorsitzenden Mark Krippner, dem unkorrekte Abrechnungen vorgeworfen werden. Die Hagener Staatsanwaltschaft hatte daraufhin bereits geschlossene Akten wieder geöffnet.

Im Einzelnen beschloss der Rat folgenden Fragenkatalog:

Entspricht die von der Verwaltung seit Beginn der aktuellen Wahlperiode praktizierte Abrechnung der Verdienstausfallentschädigung den gesetzlichen Vorgaben?

Hier sollte eine differenzierte Darstellung der unterschiedlichen Personengruppen unter den Mandatsträgern im Rat, in den Bezirksvertretungen, der Ausschüsse und Beiräte (das sind Arbeitnehmer, selbständig Tätige, Erwerbslose und Rentner) erfolgen.

Wenn nein, in welchen Fällen und in welchem Umfang nicht?

Für welche Fälle, neben der Teilnahme an Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse, besteht ein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung?

Werden Regelungen gleichmäßig angewandt?

Sind Abweichungen von diesen Vorgaben vorgekommen?

Wenn ja, in welchem Umfang und für welche Anlässe?

Bestehen konkrete Auseinandersetzungen über diese Regelungen? Seit wann und in welchem Fällen?

Ist seitens der Verwaltung die Praxis der Abrechnung geändert worden? Wenn ja, mit welcher Begründung?

Für welche Personen und Fraktionen/Gruppen werden über die Ausschusssitzungen hinaus weitere Sitzungsgelder für welche Veranstaltungen und in welcher Zahl gezahlt?