Die Sport-Partei

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SPD: Klientelvertretung probt den Zwergenaufstand

Das ist neu. Der Hagener Rat beschließt am Donnerstag die Einführung einer Sportstätten-Nutzungsgebühr – und die SPD hakt nach.

Die Gebühr, beschlossen von CDU, Grüne, FDP und Hagen Aktiv im Rat der Stadt, sei aus Sicht der SPD im Rat der Stadt völlig unnötig, teilt die Fraktion mit.

Die Fraktionisten hätten in der Sitzung nicht nur gute Argumente gegen die umstrittene Gebühr aufgezählt, sondern auch weitere Konsolidierungsmaßnahmen eingebracht, die ebenfalls zur Haushaltssanierung beigetragen hätten.

Es sei doch absurd, dass Sparvorschläge, durch die die Bürger der Stadt viel weniger belastet werden als durch die Sportstätten-Nutzungsgebühr, regelrecht vom Tisch gefegt würden. Die Verwaltung habe sogar dazu geraten, keine weiteren Sparmaßnahmen im Sanierungsplan aufzunehmen, um den Aufsichtsbehörden nicht zu signalisieren, dass in Hagen möglicherweise noch mehr Sparpotenzial gehoben werden könne.

Welche alternativen Vorschläge das denn gewesen sein könnten – dazu schweigt die SPD.

SPD, das war einmal die Kurzform von „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“. Im Hagener Rathaus ist sie geschrumpft zur Sport-Partei.

Als reine Klientel-Vertretung ist die (Noch-)Krippner-Truppe in der Vergangenheit auch nicht als großartige Kämpferin gegen den grassierenden Kürzungswahn aufgefallen. Im Gegenteil: Sie hat so ziemlich alles mitgetragen, mit dem die Stadt zunehmend zugrunde gerichtet wird.

Nur ein Beispiel aus dem reichhaltigen Katalog unsozialer Maßnahmen, die von den ehemaligen Sozialdemokraten unterstützt wurden: Die Erhöhung der Grundsteuer, die praktisch alle – auch alle Mieter – zu zahlen haben, 2012 im Rahmen des „Haushaltssicherungspakets“, .

Dieses Paket hielt Fraktionschef Krippner nicht für „völlig unnötig“, sondern erklärte: „Die Verteilung der Lasten aus diesen Paketen ist ausgewogen und keinesfalls einseitig nur auf Steuern und Gebühren ausgerichtet: Nur rd. ein Drittel entfällt hierauf, die restlichen Maßnahmen betreffen das Personal, die städt. Gesellschaften, die innere Verwaltung und den Abbau von Leistungen.“

Man sieht: mit dem Abbau von Leistungen und der Erhöhung von Steuern für alle Bürger hat der Spezialdemokrat aus dem Ratssaal keine Probleme. Seinen Gegnern schrieb er seinerzeit ins Stammbuch: „Auch die Verweigerer tragen Verantwortung fürs Ganze.“

Das ist keine dreieinhalb Jahre her. Damals ging es – angeblich – ums Ganze und man nickte jede Schandtat ab. Heute spielt nur noch die Bedienung von Klientelinteressen eine Rolle. Dafür probt die Sportpartei allerdings jetzt wacker den Zwergenaufstand.

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