SPD-Fraktionschef Mark Krippner droht Ungemach. Denn die Stadtkanzlei von Oberbürgermeister Erik O. Schulz schaut beim Anspruch auf Verdienstausfall (Höchstsatz: 25 Euro/Stunde) und die dazugehörige Abrechnungspraxis der Kommunalpolitiker aktuell deutlich strenger hin als in der vorangegangenen Legislaturperiode.
Volksvertreter unterschiedlicher politischer Couleur sind nach Informationen dieser Zeitung aktuell von der konsequenteren Gangart des Verwaltungschefs und der damit einher gehenden Nicht-Anerkennung von geleisteten Stunden im Rahmen ihre Mandates betroffen.
Doch die mit Abstand meisten Irritationen mit seinen Entschädigungsforderungen hat der sozialdemokratische Frontmann bei der aktuell noch laufenden Überprüfung ausgelöst. Krippner selbst schweigt mit Hinweis auf das laufende Verfahren zu den Vorgängen. (…)
Eine ausufernde Praxis, die aufgrund einer anonymen Anzeige sogar zu inzwischen eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führte. Auch der Arbeitgeber Krippners, die Enervie AG, hat angekündigt, nach Erhalt einer finalen, offiziellen Rückmeldung durch die Stadt überprüfen zu wollen, ob zuletzt womöglich zu Unrecht Gehaltsleistungen an ihren Mitarbeiter flossen. In der Belegschaft des wirtschaftlich angeschlagenen Energieversorgers staute sich in den vergangenen Monaten angesichts des aktuell laufenden, massiven Personalabbaus erheblicher Unmut gegen Krippner auf. (…)
Quelle: DerWesten
Ergänzend: Die Regelungen der Gemeindeordnung
Kollisionen mit Arbeitszeiten sind zu vermeiden
Der § 44 der Gemeindeordnung regelt den Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber: (…)
Der § 45 der Gemeindeordnung regelt die Ansprüche auf Verdienstausfall zwischen Mandatsträger und Stadt: (…)
Quelle: DerWesten
Doppelwacholder.de 
6. März 2016 um 04:41 |
30.000 Euro Aufwandsentschädigung jedes Jahr neben seinen Job als Gasableser kassieren, das hat doch was.
Er macht es wie viele andere.
Der Steuerzahler ist für solche Individuen der Goldesel.
Ich schätze mal, der war in der Woche nur 2 Stunden bei Enervie, bei den ganzen Ämteranhäufungen.
Was mir seit Jahren Kopfzerbrechen bereitet,
was kann man in zig Ausschüssen für den Bürger bewirken?
Von jeden etwas Ahnung zu haben, ist zuwenig.
Ein richtiges Allroundmännchen scheint der Kerl zu sein.
Von alles eine Ahnung.
Und ja nicht andere Genossen mit an die Fleischtröge.
Da lobe ich mir Mandatsträger, die nur in 1 oder 2 Ausschüsse
mitwirken. Dafür aber Richtig.
Die sich vorab informieren und sich auch die Vorlagen und Berichte durchgelesen haben.
Da kann schon mal ein Sachkundiger Bürger einer Partei,
eine andere Meinung haben wie seine Partei oder Fraktion.
Bei vielen Mandatsträger so ich es beobachte, scheint der Papierstapel vor einen, oder die Tagesordnung, Neuland zu sein.
Ahnungslos nennt man so etwas!
Nicht vorbereitet!
Und dann wird vielfach abgestimmt mit JA,
obwohl ein NEIN richtiger wäre.
6. März 2016 um 08:54 |
Zitat:“Teilnehmer der Sitzung berichten, er habe von einer politisch motivierten Gangart des Oberbürgermeisters gesprochen.“
Hm…
Meiner Meinung nach zeigt sich hier (wieder einmal) das stark überhöhte Selbstbild des Herrn Krippner.
Anstatt zu reflektieren und zur Aufklärung beizutragen, geht er (wieder einmal) den OB an.
Ich denke, Menschen wir Herr Krippner tragen in erheblichem Maße zu der immer weiter sinkenden Wahlbeteiligung bei.
Hier zu sollte man sich aber auch an Herrn Marscheider erinnern oder zur Zeit die Familienbande der Linken-Fraktion genauer betrachten.
Der Bürger wendet sich einfach nur noch angeekelt von diesen „Politikerdarstellern“ ab.
Das Schlimme ist, daß diese Personen von der snkenden Wahlbeteiligung auch noch profitieren.