Archive for Februar 2016

Nach Douglas-Umzug: Bleiben Tochter-Unternehmen in Hagen?

19. Februar 2016

400 Arbeitsplätze fallen weg, wenn Douglas seine Zentrale nach Düsseldorf verlegt. Doch was bedeutet das für das gesamte Areal in Bathey an der Kabeler Straße 4 und der Batheyer Straße 115 -117? In dem sind neben dem Parfümerie-Unternehmen auch noch die anderen ehemaligen und noch bestehenden Töchter aus dem Douglas-Handels-Reich beheimatet. Bleiben diese in Hagen? Und mit wieviel Mitarbeitern? (…)

Quelle: DerWesten

Kulturelle Projekte von Schulen werden wieder gefördert

19. Februar 2016

Den Hagener Schulen stehen aus dem Förderprogramm „Kultur und Schule“ des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport auch für das kommende Schuljahr 2016/2017 wieder Mittel zur Verfügung, um den schulischen Alltag mit interessanten Projekten zu bereichern.

So wird Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit eröffnet, in die Schulen zu kommen und außergewöhnliche Projekte neben dem normalen Unterricht durchzuführen. Sie unterstützen Schülerinnen und Schüler dabei, selbst künstlerisch aktiv zu werden und weitere Kulturangebote wahrzunehmen. So ergänzen die Projekte das schulische Lernen und eröffnen Kindern und Jugendlichen hautnah die Begegnung mit Kunst und Kultur, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Status.

Möglich sind solche Projekte in allen Sparten, von der bildenden Kunst über Musik, Tanz, Theater, Literatur, Film bis hin zu neuen Medien. Mitmachen können Schulen aller Schulformen, von Grundschulen bis hin zur Erwachsenenbildung.

Wichtig im Sinne des Förderprogramms ist es, Schülerinnen und Schüler mit den verschiedenen Kunstsparten in Kontakt zu bringen. Immer wiederkehrende Projekte an einer Schule mit denselben Künstlern können nicht mehr gefördert werden. So sind neue Konstellationen anzustreben, die Projekte aus einer anderen Sparte anbieten.

Die Förderung erfolgt als fester Zuschuss in Höhe von 2440 Euro je Projekt. Neu ist, dass dies auch für Projekte des offenen Ganztags gilt, bei denen die Förderung in den Vorjahren geringer war. Der Eigenanteil, den die Schulen etwa durch Fördervereine oder Sponsoring erbringen müssen, beträgt 610 Euro. Mit diesem Geld führen dann Künstlerinnen und Künstler ein ganzes Schuljahr die Projekte neben dem normalen Unterricht durch.

Wer sich näher über das Förderprogramm informieren möchte, kann das auf der Internetseite des Ministeriums www.mfkjsk.nrw.de unter Kultur, Förderprogramme. Dort findet man die Rubrik „Kultur und Schule“. Hilfe und Informationen findet man auch im Kulturbüro der Stadt Hagen bei Dagmar Schäfer unter Telefon 02331/207-4864. Die Anträge sind bis zum 31. März 2016 beim Kulturbüro der Stadt Hagen zu stellen. Eine Jury wählt dann die Projekte aus, die gefördert werden.

Hagener Schulen ersticken im Schmutz

19. Februar 2016

Die Hagener Grundschulen schlagen wegen der zunehmenden Verschmutzung von Klassenräumen und Lehrerzimmern Alarm. Die Stadt will weiter sparen. (…)

Hauptursache für die abstoßende Situation sind die in den letzten Jahren immer weiter gestreckten Reinigungsintervalle. Dass die städtischen Putzfrauen täglich durch die Schulen wischen, gehört längst der Vergangenheit an. (…)

Quelle: DerWesten

Banausen oder Metalldiebe?

19. Februar 2016

Bein des „Eselreiters“ im Volkspark abgesägt

eselreiterEin Zeuge machte am Mittwochmorgen telefonisch die Polizei darauf aufmerksam, dass der Bronzeskulptur „Eselreiter“ im Hagener Volkspark ein Bein fehlt.

Die alarmierten Beamten stellten vor Ort fest, dass unbekannte Täter der Figur das rechte Bein in Höhe des Knies abgesägt haben. Zufällig anwesende Gärtner der Stadt Hagen teilten mit, dass die Statute einen Tag vorher noch unbeschädigt gewesen sei. Die genaue Schadenshöhe ist derzeit unbekannt.

Die Kripo hat die Ermittlungen aufgenommen. Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizei unter der 02331 – 986 2066. (Foto: Polizei Hagen)

Oben hui, unten pfui?

18. Februar 2016

Bahnhof Oberhagen soll von der Modernisierungsoffensive 3 profitieren

Bahnhof.Oberhagen.BahnsteigHeutiger Zustand des Bahnsteigs Oberhagen, Screenshot: Homepage Jörg

Bund, Land und Deutsche Bahn starten die Modernisierungsoffensive 3. Zehn der insgesamt 35 Bahnhöfe in NRW, die bis 2023 modernisiert werden sollen, liegen im Ruhrgebiet.

Als einzige Hagener Station soll der Bahnhof Hagen-Oberhagen von dem Projekt profitieren. Vorgesehen sind eine Erhöhung des Bahnsteigs auf 76 cm und eine Modernisierung der Bahnsteigausstattung.

Eine Verbesserung des Bahnsteigzugangs ist laut Projektliste nicht vorgesehen; es bleibt also vorerst bei dem grottigen Tunnel, der eher abschreckt als zur Benutzung des ÖPNV einlädt. Auch Planungen der Stadt zur Verbesserung des Bahnhofsumfeldes sind nicht bekannt.

Die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer jubilieren trotzdem: „Kundenfreundlichkeit, Aufenthaltsqualität in Bahnhöfen, auf Bahnsteigen und an Haltestellen sowie Barrierefreiheit sind Eckpfeiler unserer Verkehrspolitik, um öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein- Westfalen noch attraktiver zu machen.“

Die beiden SPDler erwähnen als Beispiel ausdrücklich auch den Oberhagener Bahnhof, wobei ihnen die Örtlichkeit offensichtlich völlig unbekannt ist. Oder einfach wurscht.

Aus der Kiste mit den Textbausteinen für Abgeordnete schraubten Jörg und Kramer folgendes Konstrukt zusammen:

„Die Landesregierung löst damit ihr Versprechen ein: Der Nahverkehr wird kundenfreundlich: Nur mit einem zeitgemäßen Angebot sind die gestiegenen Herausforderungen einer mobilen Gesellschaft zu meistern.“

Mit dem Oberhagener Bahnhof – auch nach Erhöhung der Bahnsteigkante – bestimmt nicht.

Oberhagen.TunnelLoch mit Licht: Bahnsteigzugang des Bahnhofs Oberhagen, Foto: DW

Zum Thema siehe auch:

Bonjour tristesse! Der Bahnhof Oberhagen als Sinnbild einer verfehlten Politik

Douglas muss sich der sozialen Verantwortung für die Belegschaft stellen

18. Februar 2016

Zur  Nachricht des Douglas-Konzerns, ihre Unternehmenszentrale von Hagen nach Düsseldorf zu verlegen, erklären der Hagener SPD-Vorsitzende Timo Schisanowski, die Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer sowie der Bundestagsabgeordnete René Röspel:

„Das ist eine Hiobsbotschaft für unsere Stadt und für die Region, die uns überrascht und sehr getroffen hat. Wir bedauern den Entschluss des Konzerns, von dem wir bislang immer angenommen haben, er sei ein starker Partner für unsere Stadt und für die Region.“

„Der Konzern zieht nach eigenen Angaben sämtliche kundennahen Funktionen, die bislang zum einen in Köln und zum anderen in Hagen ansässig waren, in Düsseldorf an einen Standort zusammen. Düsseldorf biete Vorteile, sei es durch den Flughafen oder als „Zentrale der deutschen Beauty- und Modeindustrie“ mit Messen und anderen wichtigen Branchenveranstaltungen. Diese Vorteile bietet Düsseldorf allerdings schon seit Jahrzehnten, und die Entwicklung des Unternehmens wurde durch den Standort Hagen nicht aufgehalten – Douglas ist trotz des „Standortnachteils Hagen“ zu einem der weltweit führenden Händler für selektive Beauty-Produkte geworden. Unsere verkehrsgeographische Lage bot und bietet nämlich auch viele Vorteile, die Unternehmen für sich nutzen können.

Umso bedauerlicher ist es, dass der Konzern uns nun den Rücken kehrt. Wir sind uns sicher, dass eine Zusammenlegung der Bereiche an den Standort Hagen möglich und für den Konzern ebenso lohnend gewesen wäre. Interessant wäre es zu wissen, ob die Verantwortlichen überhaupt mit dem Gedanken gespielt haben, die Stadt Hagen nicht zu verlassen. Denn ein Umzug, der ja schon im Herbst 2016 abgeschlossen sein soll, wird nicht erst seit gestern feststehen. Nur zu gerne hätten wir an der Seite der Firma Douglas gestanden, um den Unternehmensstandort und damit die Arbeitsplätze in Hagen zu halten. Aber leider waren die Pläne bis heute nicht bekannt, zumindest uns nicht.

Aber immerhin werden wohl einige Bereiche (Kundenservice, Bürodienstleistungen, IT, Buchhaltung usw.) und damit ca. 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort in Hagen verbleiben. Für die übrigen von der Verlagerung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll es „individuell zugeschnittene Lösungen“ und „darüber hinaus gehende Unterstützung“ geben. Wir appellieren an die neue Unternehmensführung, sich zumindest ihrer sozialen Verantwortung gegenüber der Belegschaft zu stellen und diese Lösungen auch tatsächlich anzubieten. Für die Belegschaft waren die Lage Hagens mit ihren vielen Naherholungsmöglichkeiten sowie die im Vergleich zu Düsseldorf viel niedrigeren Mieten nämlich ein enormer Standortvorteil. Dies war offenbar kein Grund, am alten Standort festzuhalten.“

Bei Douglas gibt es keinen Betriebsrat

18. Februar 2016

Wenn es in einem Unternehmen um Arbeitsplatzabbau oder eine Standortverlegung geht, dann ist für Journalisten der Betriebsratsvorsitzende immer ein Ansprechpartner. Bei Douglas ist das jedoch nicht möglich. Denn trotz seiner enormen Größe und internationalen Ausrichtung hat Douglas keinen Betriebsrat. Und auch keine andere gewählte Arbeitnehmervertretung. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wir sind alle eine große Familie und der Chef ist der pater familias. 🙂

Douglas ist nicht der Vorreiter für die Flucht aus Hagen

18. Februar 2016

Mit Brandt, Sinn-Leffers, Nordwest, Putsch und Könnemann haben weitere Firmen ihren Abgang aus Hagen angekündigt oder bereits vollzogen. (…)

Quelle: DerWesten

RVR als Beschleuniger der Diskussion

18. Februar 2016

Zum Diskussionsbeschleuniger in Sachen Ruhrseen könnte der Regionalverband Ruhr werden, der sich um die Ausrichtung der Internationalen Gartenausstellung im Jahr 2027 bewirbt. (…)

Quelle: DerWesten

Ren Rong – Lasst hundert Blumen blühen!

18. Februar 2016

21. Februar bis 15. Mai 2016
Osthaus-Museum Hagen

Ren_Rong__The_Genesis_-_Eisen_Installation_Sheng_Zheng_China__2000_x_700_x_15_cm_2014_W1Ren Rong: The Genesis – Eisen Installation, Sheng Zheng China, 2000 x 700 x 15 cm, 2014, (c) Ren Rong

Nach der Beteiligung mit den 90 Skulpturen am erfolgreichen Ausstellungsprojekt China 8 im Lehmbruck Museum in Duisburg werden die Arbeiten von Ren Rong jetzt in einer retrospektiven Wanderausstellung präsentiert. Unter den etwa 150 Kunstwerken befinden sich Papierschnitte, Wachsobjekte, Prägedrucke und Skulpturen aus der 30-jährigen Schaffensperiode sowie die neusten Frottagearbeiten.

In Ren Rongs (geb. 1960, Nanjing, China) Objekten, Papierschnitten und Installationen verschmelzen Motive und Techniken aus der jahrhundertealten Volkstradition Chinas mit seriellen und konzeptuellen Prinzipien der Gegenwartskunst zu einer fruchtbaren Synthese. Die Vielfalt der chinesischen Schriftzeichen, die zwei Jahrtausende lang als Bilderschrift die Leistungen der Hochkultur des Reiches der Mitte unverändert überliefern konnte, kalligraphische Elemente sowie die Tradition der Rollbilder und Siegelschnitte klingen in Ren Rongs Gestalt des „Pflanzenmenschen“ an.

Aus der Distanz zur eigenen Kultur und in der Konfrontation mit der Kultur Europas hat sich Ren Rong ein sehr persönliches künstlerisches Vokabular erarbeitet, mit dem er seine eigene Identität behaupten und Zeichen für die anderen setzen kann. Zeichen, die von einer außergewöhnlichen Vitalität und einem ungebrochenen Optimismus zeugen: Ein positiver Entwurf für dieses Jahrtausend, in dem der Künstler die unterschiedlichen Vorstellungen von Wirklichkeit in Asien und Europa zu einer kraftvollen Einheit fügen will.

Zur Ausstellung erscheint ein Katalog.

Sanierungsstau an Schulen

18. Februar 2016

Städtetag NRW fordert Sonder-Investitionsprogramm

Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, nimmt Stellung:

„An vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen gibt es einen erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Diesen seit längerem bekannten Befund hat eine WDR-Umfrage erneut bestätigt und natürlich muss hier dringend mehr getan werden.

Der Sanierungsstau ist von den Kommunen allerdings nicht fahrlässig herbeigeführt worden, sondern hat vor allem eine Ursache: Viele Städte sind aufgrund ihrer seit Jahren angespannten Haushaltssituation, ihrer Verschuldung und den daraus resultierenden Sparzwängen schlichtweg nicht in der Lage, die notwendigen Erhaltungs- und Sanierungsinvestitionen zu leisten.

Die vom Land bereitgestellte Bildungspauschale reicht nicht aus, kurzfristig den Sanierungs- und Modernisierungsbedarf zu bewerkstelligen. Sie soll auch für Aufgaben wie den Ausbau der  vorschulischen Bildung, den Ausbau von Kinderbetreuung und den Ausbau der Ganztagsschulen genügen, ist aber seit 2009 nicht erhöht worden.

Der Städtetag NRW fordert daher von der Landesregierung ein Sonder-Investitionsprogramm für die Sanierung von Schulen, mit dem die bauliche Situation spürbar verbessert und eine moderne Ausstattung gewährleistet werden kann.“

Mehrheit für Erhalt der Schule in Delstern

18. Februar 2016

Der Schulausschuss entschied auf Antrag der SPD, die Grundschule Delstern im Sommer nicht aufzulösen, sondern angesichts der schwer einzuschätzen Flüchtlingszahlen weiterzubetreiben. (…)

Quelle: DerWesten

Douglas Zentrale verlässt Hagen

17. Februar 2016

Pressekonferenz des Hagener Oberbürgermeisters Erik O. Schulz zum Abgang des Douglas-Konzerns. Leider sind die Fragen alle herausgeschnitten. Auch die hätten aufschlussreich sein können.

Douglas: 400 Arbeitsplätze weg

17. Februar 2016

Einige Hunderttausend Euro Gewerbesteuer entfallen jährlich – der Duft des großen Geldes hat die Tradition verdrängt.

WDR-Bericht (Video)

Nur wer viel Strom verbraucht, kann sparen

17. Februar 2016

Zum 1. April senkt Mark-E die Strompreise – allerdings nicht für alle Kunden. Wer wenig Strom verbraucht, muss künftig sogar draufzahlen. Das liegt am teureren Grundpreis. (…)

Andreas Köster ist Pressesprecher der Mark-E, die immer noch bei den privaten Stromkunden in Hagen einen Anteil von rund 80 Prozent hat. In der Funktion kann er sagen: „Mehr als Dreiviertel der Mark-E-Kunden profitieren von der Preissenkung.“ Zudem sei das Ganze auch kein spezifisches Mark-E-Problem, denn alle Anbieter mit Kunden in Hagen müssten schließlich die höheren Netzentgelte zahlen.

Andreas Köster ist aber ebenso Sprecher von „Enervie Vernetzt“, dem regionalen Stromnetzbetreiber, der die höheren Entgelte kassiert und der ebenso wie die Mark-E zur Enervie-Gruppe gehört. (…)

Quelle: DerWesten

Wilhelmsplatz in Wehringhausen wird wachgeküsst

17. Februar 2016

In zwei Planungswerkstätten (Samstag, 27. Februar, 14 bis 18 Uhr im Kultopia, Konkordiastraße 23, sowie Samstag, 12. März, 14 bis 18 Uhr, St.-Michael-Gemeinde, Lange Straße 70a) sollen die Wehringhauser ihre Ideen einbringen. „Dabei geht es zunächst um die Frage, welchen Anforderungen der Platz künftig gerecht werden soll“, sagt Martin Vöcks vom Quartiersmanagement, der betont: „Wir wollen, dass sich viele Menschen beteiligen. Das ist eine einmalige Chance, daran mitzuwirken, wie der Platz künftig aussieht.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Na ja, ob der Wilhelmsplatz „wachgeküsst“ wird, muss sich erst noch zeigen – Zweifel sind jedenfalls angebracht. Ein wenig Hoffnung lässt allerdings einer der beiden Entwürfe des Büros „scape“ aufkommen, der aus dem Parkplatz wieder einen Platz macht.

Wilhelmsplatz.EntwurfScreenshot von Soziale Stadt Wehringhausen, zum Vergrößern aufs Bild klicken

Politik für neuen Lkw-Blitzer

17. Februar 2016

Die Zeichen dafür, dass der Märkische Ring zwischen Emilienplatz und Rembergstraße dauerhaft für Lastwagen gesperrt wird, verdichten sich. Im Umweltausschuss sprachen sich die Fachpolitiker nahezu geschlossen für die unpopuläre Maßnahme an der Finanzamts-Schlucht aus. Gleichzeitig machten sie sich dafür stark, das Fahrverbot auch in Richtung Emilienplatz mit einer Blitzanlage zu überwachen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wieder nur Stückwerk. Würden LKWs komplett aus der Umweltzone ausgesperrt, entfielen auch die unsinnigen Umleitungsverkehre. Aber diese Lösung ist für die „Fachpolitiker“ wohl zu hoch.

Antrag der SPD macht Eltern in Delstern neue Hoffnung

17. Februar 2016

Die Hagener SPD hat beantragt, die Grundschule in Delstern entgegen eines früheren Ratsbeschlusses nicht aufzulösen, sondern sie mit Blick auf die nach Hagen strömenden Zuwanderer und Flüchtlinge geöffnet zu halten.

Der Schließungsbeschluss vom Juli 2013 sei angesichts der damals prognostizierten Schülerzahlen gerechtfertigt gewesen, so Anja Engelhardt, die für die Sozialdemokraten im Schulausschuss sitzt. Inzwischen müssten jedoch mehr Eingangs- sowie zusätzliche Klassen gebildet werden, die zugewanderten Familien benötigten eine Perspektive in Hagen: „Um diese bieten zu können, müssen wir neben Wohnraum auch Schulraum zur Verfügung stellen.“ Daher sei es unverzichtbar, den alten Ratsbeschluss aufzuheben. (…)

Quelle: DerWesten

Siehe aber auch:

Eigene Schule für Flüchtlingskinder?

Eine solche Entscheidung sei zwar nachvollziehbar, weil die Kommunen ein Problem haben spontan sehr viele Kinder im Schulsystem unterzurbingen, sagt die Bildungsforscherin Nele McElvany von der TU Dortmund.

Dennoch sei es nicht sinnvoll, Flüchtlingskinder an einzelnen Schulen zu konzentrieren: „Denn für Integration ist das Gemeinsame, das Miteinander in jeder Hinsicht entscheidend.“ Dazu gehöre vor allem der Spracherwerb, so McElvany: „All diese ganz ganz wichtigen Prozesse des alltäglichen Sprachlernens fallen natürlich weg oder werden deutlich reduziert, wenn man nur in einer Umgebung ist, wo andere auch die deutsche Sprache nicht so richtig können.“

Deshalb sei es für Flüchtlingskinder enorm wichtig, gemeinsam mit deutschen Kindern zu lernen.

Quelle: WDR

Kino: 10 Milliarden – Wie werden wir alle satt?

17. Februar 2016

Donnerstag, 18.02.2016 um 19:00 Uhr
Kino Babylon, Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr. 14

Deutschland 2015, Regie: Valentin Thurn, Doku, z.T. OmU, 103 Min.

Bis 2050 wird die Weltbevölkerung auf zehn Milliarden Menschen anwachsen. Doch wo soll die Nahrung für alle herkommen? Kann man Fleisch künstlich herstellen? Sind Insekten die neue Proteinquelle? Oder baut jeder bald seine eigene Nahrung an?

Valentin Thurn, Regisseur von Taste The Waste, sucht weltweit nach Lösungen auf die Frage, wie wir verhindern können, dass die Menschheit durch die hemmungslose Ausbeutung knapper Ressourcen die Grundlage für ihre Ernährung zerstört. Er spricht mit Machern aus den gegnerischen Lagern der industriellen und der bäuerlichen Landwirtschaft und macht deutlich, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.

Douglas verlegt Zentrale nach Düsseldorf

16. Februar 2016

OB Erik O. Schulz: „Eine Hiobsbotschaft für unsere Stadt“

Am heutigen Dienstag (16. Februar) haben der Vorstand und der Aufsichtsrat der Douglas Holding AG die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Öffentlichkeit sowie Oberbürgermeister Erik O. Schulz über die bereits beschlossene Verlagerung der Unternehmenszentrale von Hagen nach Düsseldorf informiert. In einem Telefonat erläuterte der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Dr. Henning Kreke, dem Hagener Oberbürgermeister die Beweggründe des Unternehmens für diesen Schritt.

„Es gibt überhaupt keinen Zweifel: dieses ist eine Hiobsbotschaft und ein herber Schlag für unsere Stadt“, so OB Schulz in einer ersten Reaktion. „Sie hat mich auch persönlich schwer getroffen, weil damit etwa 400 der 800 Arbeitsplätze am Standort wegfallen werden. Entweder durch eine Verlagerung oder durch den Abbau von Arbeitsplätzen, der sich bundesweit auf etwa 130 belaufen wird. Folglich sind meine Gedanken zu allererst bei den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die künftig nach Düsseldorf pendeln müssen oder ganz ihren Arbeitsplatz verlieren.“

„Auch wenn das kein Trost für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist“, so der Hagener Oberbürgermeister weiter, „es bleiben immerhin 400 Arbeitsplätze am angestammten Unternehmenssitz in Hagen erhalten. Und der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Henning Kreke hat mir versichert, dass dies auch so bleiben wird. Dabei will ich nicht verhehlen“, stellt OB Erik O. Schulz fest, „dass ich enttäuscht bin, dass ich weder vorab über diese Unternehmensentscheidung informiert worden bin, noch dass es im Vorfeld Gespräche über denkbare Alternativen mit mir gab. Insofern bin auch ich – wie die Betroffenen im Unternehmen – erst heute vor vollendete Tatsachen gestellt worden.“

„Douglas war immer untrennbar mit Hagen verbunden – nicht zuletzt über die Gründerfamilie und ihre Wurzeln. Mit der heute verkündeten Entscheidung geht auch in dieser Hinsicht ein Kapitel Hagener Wirtschaftsgeschichte zu Ende. Es wird künftig schwieriger, mit der Marke Douglas für den Standort Hagen zu werben“, so Hagens Oberbürgermeister abschließend.

CDU für weitere Kürzungen im Kulturbereich

16. Februar 2016

WPWR zitiert den Fraktionschef der CDU im Hagener Rat:

„Wir begrüßen, dass die Verwaltung in schwerer Zeiten einen Haushalt ohne Steuererhöhungen vorlegt“, so der Vorsitzende Wolfgang Röspel. Fragen werfe allerdings die geplante Schließung der Freibäder und des Lennebades auf. „Wir brauchen das Familienbad für die Entwicklung des Naherholungsgebiets am Hengstey- und Harkortsee.“

Sparpotenzial sieht der CDU-Fraktionschef bei der Politik: „Seit Jahren fordern wir eine Verkleinerung von Rat und Bezirksvertretungen. Auch bei den Fraktionszuwendungen wollen wir Einschnitte.“

Beschlossen hat die CDU-Fraktion die Einsparungen im Kulturbereich in Höhe von 2,25 Millionen Euro. Unstrittig sei der Beitrag des Theaters in Höhe von 1,5 Millionen Euro ab 2018.

In ihrem „Impulspapier“ von 2014 fabulierte die CDU noch etwas vom „unverzichtbaren kulturellen Angebot“:

Ein breites Angebot von Kultureinrichtungen gehört unverzichtbar zu dieser Standortfrage hinzu. Hier hat unsere Stadt durch das Stadttheater und die Museumslandschaft (z.B. das Westfälische Landesmuseum für Handwerk und Technik oder das Kunstquartier mit dem Emil-Schumacher-Museum) viel zu bieten und landes- bzw. bundesweite Anziehungskraft.

Die Pflege dieses besonderen kulturellen Angebotes ist für die Stadt Hagen und für die umgebende Region unverzichtbar, und wir als CDU-Hagen bekennen uns ausdrücklich dazu.

Auch ist das Theater Hagen als kulturelle Seele unserer Stadt beispielsweise ein Haus, das mit seinem guten Ruf über die Region hinaus ein kulturelles Identitätsmerkmal in NRW bildet.

„Alternative Sparvorschläge“

16. Februar 2016

Hagen Aktiv zum Haushalt 2016/17

„Mit der Faust in der Tasche haben wir mehr als einen Arbeitstag lang vor dem Kürzungspaket gesessen und gemeinsam überlegt“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Josef Bücker, die Hagen Aktiv-Haushaltsberatungen in einer ersten Reaktion.

Der vorgegebene Rahmen sei mehr als eng gewesen. Zum einen ließen die Rahmenbedingungen des Stärkungspaktes NRW den Akteuren vor Ort so gut wie keinen Spielraum. Zum anderen gäbe es auch bei voller Zustimmung zum Sparpaket des Kämmerers das unkalkulierbare Risiko, ob die Höhe der dann erreichten Einsparsumme überhaupt ausreicht. Entsprechend angespannt war die Stimmung im Kreis der Hagen Aktiven bei den Beratungen.

Nicht zuletzt auch deswegen, weil man trotz aller Schwierigkeiten bemüht war, Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Als Ausweg aus dem Dilemma setzte die Hagen Aktiv-Fraktion schließlich im Wesentlichen auf eigene, alternative Konsolidierungsvorschläge.

Bei der Einzelanalyse des vorgelegten Sparpakets waren es nur wenige Punkte, die die volle Zustimmung bei den Aktiven fanden. „So unterstützen wir z. B. das Bemühen der Verwaltung, den Missbrauch von Transferleistungen im Zuge der EU-Binnenmigration abzubauen. Auch die Kostenersparnis im SGB II – Bereich bezüglich Kosten der Unterkunft fand die volle Zustimmung der Fraktion“, stellt der Hagen Aktiv-Chef die für die Aktiven unproblematischen Sparvorschlägen fest. Hier könne man gar noch einen merklichen Betrag aufsatteln. Auch die vorgeschlagenen Einsparungen beim Energiebezug für die Stadt – immerhin ein Potential von 1 Million EURO – können wir absegnen.

„Mit uns nicht zu machen ist der geplante Abbau im sozialen Bereich. Das Streichkonzert bei Schwangerschaftskonfliktberatung, Beratungsstelle für die Opfer von Menschenhandel, Verbraucherzentrale, Seniorenbegegnungsstätten und Freiwilligenzentrale geigen wir nicht mit“, so Dr. Bücker. „Auch die Abschaffung der Geschwisterkindregelung im KITA – Bereich lehnen wir ab“, ergänzt er.

„Eine Energie- und Bewirtschaftungsumlage ist von Hagen Aktiv bislang mehrheitlich abgelehnt worden und daran ändere sich im Grundsatz auch nach den heutigen Beratungen nichts“, so der sportpolitische Sprecher und Fraktions-Vize von Hagen Aktiv, Michael Gronwald.

„Die Vereine leisten nicht nur wertvolle Arbeit im Kinder- und Jugendbereich, inzwischen wirken sie auch maßgeblich bei der Integration von Flüchtlingen mit“, so Gronwald weiter. „Wenn aber den Vereinen zum Ausgleich für dieses zusätzliche Engagement Gelder aus Finanzierungsmitteln für Flüchtlinge zufließen würden, könnte ich der Einführung der Umlage unter Umständen – wenn auch zähneknirschend – zustimmen“, stellt der aktive Handballer für die weiteren Beratungen in Aussicht. Hier gäbe es aber noch offene Fragen an die Verwaltung, die zunächst geklärt sein müssten.

Kontrovers diskutierten die Aktiven die Vorschläge zur Verkleinerung von Rat und Bezirksvertretungen vor dem Hintergrund des Demokratieverständnisses von Hagen Aktiv. Am Ende stand ein Kompromissvorschlag, nach dem der Rat und die verschiedenen Bezirksvertretungen um jeweils 2 Sitze reduziert werden könnten.

„Dem Wegfall einer ganzen Bezirksvertretung können wir uns dagegen nicht anschließen. Aktuell wächst die Zahl der Einwohner in Hagen wieder stark an. Da sind wir auf funktionierende Bezirksvertretungen angewiesen“, kommentiert Bücker auch mit Blick auf die Flüchtlingssituation. „Zur Kompensation schlagen wir vor, dass alle Bezirksvertretungen auf 10 % ihrer Mittel verzichten. Das kann noch für 2016 beschlossen werden, der Effekt träte also sofort ein und nicht erst ab 2021“, so Bücker weiter.

„Kürzungen bei den Zuwendungen an Ratsfraktionen können wir allein im Bereich der Sachkosten mitgehen. Darüber hinausgehende Kürzungen sind für uns ein No-Go. Als kleine Fraktion würden wir durch einen solchen Schnitt über Gebühr geschwächt, ja, an den Rand der Geschäftsfähigkeit gedrängt, während die beiden großen Fraktionen davon sogar noch profitieren würden“, betont der Hagen Aktiv-Chef.

„Großes Konsolidierungspotential sehen wir aber in der vom Rat – auf Hagen Aktiv-Initiative hin – einstimmig beschlossenen Einführung eines „Zentralen Risiko- und Vertragsmanagements“ etwa nach dem Vorbild der Stadt Hamm.

„Leider taucht dieses – in den Augen von Hagen Aktiv millionenschwere – Sparpotential in der Vorschlagsliste des Kämmerers gar nicht auf, so dass wir es im Zuge der Diskussion um die Haushaltskonsolidierung mit Nachdruck einfordern werden“, so Bücker. Es gehe nicht an, dass man solche Potentiale unbeachtet lasse, während man im gleichen Atemzug einen Kahlschlag bei der Hagener Bäderlandschaft vorbereite.

Ähnlich verhalte es sich mit der Einführung des E – Governments, so der finanzpolitische Sprecher der Aktiven, Ernst Schmidt. E- Government, das sind elektronische Bürgerdienste, die vom heimischen Computer aus erledigt werden können. Dessen konsequente Einführung – etwa nach dem Modell der Stadt Düren – berge in seinen Augen sogar ein noch höheres Sparpotential, als das zuvor aufgeführte Zentrale Risiko- und Vertragsmanagement.

„Bei Kindern, im Sport- und Sozialbereich und bei den Vereinen darf nicht mehr gekürzt werden“

16. Februar 2016

SPD-Fraktion im Hagener Rat zum Haushalt 2016/17

Der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2016/17 steht auf unsicheren Füßen. Das musste die SPD-Fraktion zwei Tage vor ihrer Klausurtagung, die am Wochenende in Lennestadt stattfand, zur Kenntnis nehmen.

Was Kämmerer Christoph Gerbersmann unter der Überschrift „Notwendige Aktualisierung der Haushaltsdaten“ am vergangenen Donnerstag bekannt gab, ließen sich die Genossen am Samstag noch einmal persönlich vom 1. Beigeordneten erläutern.

So erwartet Christoph Gerbersmann für 2017 eine vergrößerte Haushaltslücke von 5,4 Mio. Euro. Die Verschlechterung ergibt sich durch höhere Beträge bei der Umsatzsteuer und dem Einheitslastenausgleich. Die Folge: Verlangt der Kämmerer in diesem Jahr Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 4,2 Mio. Euro, so müssen im kommenden Jahr noch einmal 1,2 Mio. Euro konsolidiert werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist für die die aktuelle Haushaltsberatung auch nicht gesichert, ob die von Kämmerer Christoph Gerbersmann angestrebte Verschiebung des Haushaltsausgleichs von 2016 auf 2017 vom Innenministerium überhaupt genehmigt wird. Ist das nicht der Fall, so müssten aktuelle nicht nur 4,2 sondern rund 13 Mio. Euro konsolidiert werden.

Vor dem Hintergrund dieser instabilen Haushaltsfaktoren hat sich die SPD-Fraktion am Wochenende zunächst einmal ausgiebig mit den Vorschlägen der Verwaltung, die sowohl aus alten als auch aus neuen Maßnahmen bestehen, beschäftigt und Prioritäten gesetzt. Die Fraktion sprach sich einstimmig dafür aus, dass es im Kinder- und Jugendbereich sowie auf der Sport- und Vereinsebene keine weiteren Kürzungen geben darf.

„Wir müssen jetzt Prioritäten setzen. Aus dem Haushaltsentwurf heraus ist das leider nicht zu erkennen“, bemängelt SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner. Abgelehnt wird demnach der wiederholte Versuch, die Sportstätten-Nutzungsgebühr einzuführen. Ebenso die Schließung der Freibäder und des Hohenlimburger Hallenbades.

GRÜNE sehen große Einigungspotentiale beim Haushalt

15. Februar 2016

Pressemitteilung der grünen Fraktion im Hagener Rat

Die Hagener GRÜNEN bekräftigen ihre Grundhaltung, dass die fortwährende Kürzungspolitik der Stadt Hagen nicht guttut.

„Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen koppelt strukturschwache Regionen wie das östliche Ruhrgebiet erkennbar ab und lässt die verfassungsgemäße Vorgabe gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland in weite Ferne rücken. Diese Abwärtsspirale zerstört die Lebensqualität in unseren Städten, und die Verantwortlichen in Land und Bund sehen dabei zu“ meint Fraktionssprecher Joachim Riechel.

„Gleichwohl sehen wir ein, dass die Mittel aus dem Stärkungspakt für Hagen zwingend nötig sind. An der Einhaltung der Landesvorgaben führt daher kein sinnvoller Weg vorbei. Wir GRÜNEN achten darauf, dass dabei wichtige Einrichtungen und Infrastrukturen erhalten und funktionsfähig bleiben.

Auf einer eintägigen Haushaltsklausur hat sich die grüne Fraktion deshalb mit den Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung beschäftigt. Unsere Beratungen sind zwar noch nicht abgeschlossen, denn bei einer ganzen Reihe von Maßnahmen ergeben sich zusätzliche Fragen. Viele der Verwaltungsvorschläge scheinen aber aus unserer Sicht verantwortbar, so dass wir beim überwiegenden Teil der erforderlichen Konsolidierungssumme dabei sind.

Sehr positiv bewerten wir die offenbar fruchtbringenden Bemühungen um ernsthafte Energieeinsparungen in städtischen Gebäuden sowie verschiedene Vorschläge zur EDV-gestützten Prozessoptimierung in der Verwaltung. Hier werden die Reformansätze, die seit den 90er Jahren diskutiert werden, endlich angegangen.“

Kritisch sehen die GRÜNEN vor allem geplante Einschnitte im sozialen Bereich. „Bereits 2013 haben wir verschiedenen Zuschussstreichungen an Institutionen wie Freiwilligenzentrale, Verbraucherberatung oder Schwangerschaftskonfliktberatung nicht zugestimmt“ so Riechel weiter. „Diese vergleichsweise geringen Kürzungsbeträge führen in den betreffenden Institutionen zu drastischen Folgen bis hin zur Existenzbedrohung. Diese heute wieder vorgelegten Maßnahmen lehnen wir weiterhin ab. Probleme haben wir auch mit den Einschränkungen bei der Geschwisterkindregelung in Kitas, Tagespflege und offenem Ganztag.

Von allen ungeliebt, aber aus unserer Sicht vertretbar ist hingegen die Sportstättennutzungsgebühr, der wir bereits in der letzten Runde zugestimmt hatten. Differenziert werten wir die Einsparvorschläge bei der politischen Infrastruktur: Eine Verkleinerung des Rates um vier Mitglieder würden wir mittragen; über den Wegfall einer Bezirksvertretung ab 2020 müssen wir weiter beraten, wenn konkrete Vorschläge vorliegen, wie das genau verwirklicht werden könnte.

Entschieden lehnen wir jedoch die Kürzungsvorschläge zur Ausstattung der Fraktionen ab: Hier wird geplant, demokratische Vertretungsmöglichkeiten massiv zu beschneiden, und dies einseitig zu Lasten der kleineren Fraktionen.

Aus Zeitgründen noch nicht beraten konnten wir die Konsolidierung im Bereich Kultur. Da diese Maßnahmen aber nur eine bereits beschlossene Einsparmaßnahme ausgestalten, haben wir dafür Zeit bis zur Verabschiedung des Haushaltes im April, während die Maßnahmen aus dem HSP bereits bis Mitte März ausdiskutiert sein müssen.

Wir werden nun schnellstmöglich offene Fragen mit der Verwaltung klären und parallel zunächst mit unseren Gesprächspartnern in der Allianz über den Teil der Maßnahmen verhandeln, zu denen wir unsere Haltung bereits gefunden haben. Wir wünschen uns dafür einen so konstruktiven interfraktionellen Beratungsprozess , wie es bereits beim letzten HSP der Fall war. Die Zeichen dafür stehen gut.“

Hagen ist BUNT mit Integrationspreis der Stadt ausgezeichnet

15. Februar 2016

„Vorbildliches Engagement zum respektvollen Zusammenleben“

Im Rahmen seines Neujahrsempfangs zeichnete gestern der Integrationsrat der Stadt das Bündnis Hagen ist BUNT mit dem Integrationspreis der Stadt Hagen aus. (…)

Hagen ist BUNT entstand im Januar des vergangenen Jahres aus einer Demonstration gegen rechts heraus und etablierte sich in kurzer Zeit zu einer breit angelegten Bürgerbewegung, die sich durch Willkommensaktionen, Spenden, Integrationsnachmittage, die Beschaffung von Schulmitteln, Hilfe in den Notunterkünften des Landes und vor durch allem konsequente Lobbyarbeit immer wieder für Toleranz und Vielfalt in Hagen einsetzt. (…)

Quelle: tv58

Religionskriege – Wer glaubt das denn?

14. Februar 2016

Dienstag, 16.02.2016, 19:30 Uhr
Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen

Referent: Andreas Zumach

Die Weltreligionen werden seit Jahrhunderten immer wieder als Vorwand für kriegerische Auseinandersetzungen benutzt. Sind sie eher Ausdruck oder Auslöser für Konfrontationen?

Die Ursachen der gewalttätigen Konflikte in Nordirland waren nicht der Streit der beiden christlichen Religionen, sondern der Umgang der protestantischen englischen Invasoren mit den katholischen Einwohnern.

Wie sieht es aktuell mit dem Islam aus? Schickt diese Religion ihre Jünger aus, um Terror zu stiften oder gibt es auch hier tieferliegende Gründe, die den Konflikt heraufbeschworen haben?

Der Referent Andreas Zumach arbeitet auf den Gebieten des Völkerrechts, der Menschenrechtspolitik, der Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle und internationaler Organisationen. Er arbeitet in Genf als Korrespondent für Printmedien, wie beispielsweise „die tageszeitung (taz)“ und „Die Presse“, sowie für deutschsprachige Rundfunkanstalten.

In seinem Referat wird er versuchen die Ursachen der aktuellen Kriege im Nahen Osten herauszuarbeiten und gemeinsam über friedliche Lösungen der Konflikte und langfristige Ursachenbekämpfung diskutieren.

Eine Veranstaltung der Reihe „Gegen den Strom“ von Arbeit und Leben, VHS und DGB

Standards können nicht gehalten werden

14. Februar 2016

Hagener Gesundheitskonferenz beschäftigte sich mit der medizinischen Versorgungslage

Unter Leitung des für Gesundheit zuständigen Beigeordneten Thomas Huyeng tagte jetzt die 15. Hagener Gesundheitskonferenz. Die 25 Abgeordneten aus den verschiedenen Bereichen der gesundheitlichen Versorgung berieten zusammen mit Politikern aus dem Sozialausschuss die Besetzung der Kassenarztsitze mit Hausärzten und Fachärzten in Hagen und Umgebung.

Die derzeitige Lage wird dabei von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe mit 130 Prozent (bis auf Hagen-Nord) als überversorgt beschrieben. Durch den hohen Altersdurchschnitt, jeder 3. Hausarzt ist älter als 60 und davon Zweidrittel älter als 65 Jahre, wird sich die Angebotsdichte aber nicht halten lassen.

Dazu die Frage zum ärztlichen Nachwuchs. Hier zeigt sich, dass nur jede/r zehnte Studierende sich vorstellen kann, in einer Einzelpraxis zu arbeiten. Auch wollen viele nach ihrem Abschluss in NRW wieder in die Bundesländer zurückgehen, aus denen sie ursprünglich kamen.

Letztlich wird alles darauf hinaus laufen, dass gewohnte Standards in Zukunft nicht gehalten werden. Das Thema wird zukünftig noch an Brisanz zulegen, so die Sicht aller Beteiligten.

DGB Hagen hofft auf mutige Entscheidungen

13. Februar 2016

Wenn sich an diesem Wochenende CDU, SPD, Grüne und Hagen Aktiv mit dem städtischen Haushalt beschäftigten, wünscht sich der DGB endlich eine deutliche Abwendung von den alljährlichen Ritualen der Kürzungspolitik.

Der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Jochen Marquardt konstatiert den Parteienvertretern eine schwierige Lage, die sich allerdings aus einer Jahr für Jahr statt findenden Zahlenakrobatik ergibt. Vor dem Hintergrund der realen Daten gibt es keine ausreichende Finanzaustattung für die Stadt.

Die Vorgaben durch Land und Bund beschneiden die Möglichkeiten in Hagen und sind in erster Linie einer Politik fehlender Einnahmen und Verletzungen der Konnexität aus den Vorjahren geschuldet. Dies ist keine neue Lage und sie wird durch die zu erwartenden Kosten für die Flüchtlingsarbeit weiter verschärft.

Marquardt: „Es wird immer dringender endlich einen mutigen Schritt in Richtung NRW und Bund zu gehen. Dabei sollten sich die Parteien nicht nebeneinander einzelne Kürzungsschritte abwägen, sondern sie sind aufgerufen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Veränderung der Einnahmen einzufordern.

Dazu zählt in erster Linie die Forderung nach einer Steuerpolitik, die eine ausreichende Finanzierung für die Sicherung der Daseinsversorgung und -vorsorge und die Erhöhung der Attraktivität der Stadt gewährleistet. Ob dies 2016/2017 gelingt, scheint nach Diskussionsstand nicht gesichert. Notwendig ist es allemal. Wir hoffen, dass diese Perspektive endlich in die Diskussionen der Ratsparteien einfließt.“

Chaos bei der Briten-Bahn

12. Februar 2016

VRR macht jetzt Druck beim RE 7

Es sollte alles „very british“ werden, was wohl als Qualitätsmerkmal gedacht war. Vor zwei Monaten übernahm die Firma „National Express“ (NX) aus dem Königreich der „splendid isolation“ den Betrieb der Regionalexpresslinie RE 7.

Seitdem regiert beim RE 7 (Rheine-Münster-Hagen-Köln-Krefeld) das Chaos: zu kurze Züge, Verspätungen, Zugsausfälle, nicht funktionierende Türen. Erst seit Anfang dieser Woche ist mit der Lieferung des letzten Triebzuges die Fahrzeugflotte komplett. Das ist schon alles „very british“ – so wie nach der Zerschlagung des englischen Eisenbahnwesens durch Margaret Thatcher, Premierministerin des Vereinigten Königreichs von 1979 bis 1990 und neoliberale Krawallschachtel.

Die Auftraggeber, darunter der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), haben jetzt den Kaffee auf und machen Druck. Sie erwarten, dass eine deutliche Verbesserung der Betriebsqualität des RE 7 erreicht wird. Dies entspreche schließlich den verkehrsvertraglichen Pflichten des Bahnunternehmens NX und sei letztlich das Ziel des Wettbewerbsverfahrens zu dieser Linie gewesen.

Im Einzelnen geht es um folgende Punkte:

  • Einrichtung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes (Verdoppelung der Personalstärke) in der Betriebsleitzentrale von NX
  • Buchung von zusätzlichen täglichen Werkstattkapazitäten zur Verbesserung der Instandhaltung und Wartung der Fahrzeuge
  • Engagement von Wachdiensten an den Abstellgleisen zur Verhinderung von Graffiti an den Fahrzeugen
  • Optimierung von internen Betriebsabläufen z. B. bei der Überführung von Fahrzeugen in die Werkstatt
  • Verbesserung der Informationsflüsse bei Betriebsstörungen an die Fahrgäste
  • Gespräche mit DB Netz zu Zugüberholungen, Abstellanlagen u. a.

Dadurch sollen insbesondere die Kapazitätsengpässe bei den Fahrzeugen beseitigt werden. Die Pendler hoffen, dass es hilft.

Kantor will kein Politiker sein

11. Februar 2016

Hagay Feldheim, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde, ist seit 2014 als stellvertretender sachkundiger Bürger im Ausschuss des Habit tätig – auf Vorschlag der AfD.

Im Prinzip wäre er auch für die CDU oder die SPD angetreten, sagt Hagay Feldheim (48). Die hätten ihn aber nicht gefragt. Gefragt hat ihn die Alternative für Deutschland (AfD). Und deshalb ist der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde jetzt seit 2014 als stellvertretender sachkundiger Bürger im Ausschuss des Hagener Betriebes für Informationstechnologie (Habit) tätig. Vorgeschlagen von der AfD: „Aber deswegen bin ich noch lange nicht Mitglied dieser Partei. Ich trage keinerlei Neigung zu irgendeiner Partei in mir“, betont Feldheim.

Dennoch muss er sich, seitdem sich sein Engagement herumgesprochen hat, den Vorwurf gefallen lassen, er missbrauche sein Amt als Kantor für politische Zwecke, ja diene einer radikalen Gruppierung. Jede Partei habe ihre Ecken und Kanten, so Feldheim, der sich zum Beispiel vom Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge, wie ihn die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ins Spiel gebracht hatte, distanziert: „So etwas darf selbstverständlich nicht passieren.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Ausreden wirken geradezu lächerlich. Jede Partei habe Ecken und Kanten, die anderen hätten ihn ja nicht gefragt und als Höhepunkt: „Politische Ansichten sind mir schnuppe.“ Zu Frauke Petrys Schusswaffensatz in Bezug auf Flüchtlinge fällt ihm ein: „So etwas darf selbstverständlich nicht passieren.“ Was darf denn nicht passieren? Dass die AfD-Vorsitzende „so etwas“ öffentlich ausplaudert, was ihr Lebensgefährte Marcus Pretzell schon vorher gefordert hatte und Parteifreundin von Storch danach noch präzisierte? Die Zeitung hält Feldheims Satz für eine „Distanzierung“!

Gravierender für seine angeblich „unpolitische“ Tätigkeit ist allerdings etwas anderes. Wenn die Feststellung in dem Artikel richtig ist, dass Feldheim nur die israelische Staatsbürgerschaft besitzt, ist er kein Bürger im Sinne der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen und kann daher auch kein stellv. „Sachkundiger Bürger“ sein.

Die AfD hätte ihn als solchen nicht benennen und der Rat ihn nicht bestellen dürfen. Sowohl im August 2014 als auch im Januar 2016 hätte Oberbürgermeister Erik O. Schulz den jeweiligen Ratsbeschluss beanstanden müssen. Das ist aber nicht passiert.

Die Gemeindeordnung unterscheidet im § 21 zwischen Bürgern und Einwohnern: „Bürger ist, wer zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt ist“, also die meisten in Hagen mit erstem Wohnsitz gemeldeten deutschen Staatsangehörigen und Bürger der Europäischen Union. „Einwohner ist, wer in der Gemeinde wohnt.“ Der Israeli Feldheim ist demnach Einwohner, aber kein Bürger – auch kein „sachkundiger“.

FDP fordert Fraktionen zum Verzicht auf

11. Februar 2016

Zu den bevorstehenden Diskussionen um die Fortschreibung des Haushaltssicherungsplanes bekräftigt die FDP-Fraktion im Hagener Rat ihre Forderung nach einem angemessenen Beitrag der Politik an den Konsolidierungsbemühungen. (…)

Auch eine weitere Verkleinerung der Anzahl von Ausschüssen und Beiräten kann nach FDP-Auffassung einen erheblichen Sparbeitrag erbringen. Die FDP fordert zusätzlich eine generelle Verlegung des Beginns von Gremiensitzungen auf 17 oder 18 Uhr mit dem Ziel der Einsparung von Verdienstausfallentschädigungen. (…)

Quelle: DerWesten

Missbrauchte Gastfreundschaft

11. Februar 2016

Vereine, Gemeindehäuser und Gastronomen aufgepasst

Diese Hinweise verstehen sich für den Umgang mit „Extremisten“ aller Art, die in ihren Aussagen darauf schließen lassen, dass sie entweder rassistische oder diskriminierende Aussagen verbreiten.

Ebenso lässt es sich auf die beziehen, die offensichtlich grundgesetzwidrige volksverhetzende Aussagen machen. Hier ein paar Tipps, die uns als „Untervermieter“ ganz gut geholfen haben.

Denn auch bei uns haben sich schon diverse „Heimatvereine“ treffen wollen, die sich nach näherer Recherche als Ableger der NPD entpuppten. In vielen Fällen mieten extreme oder (rechts-)populistische Parteien und Gruppierungen öffentliche Räumlichkeiten unter falschen Angaben an.

Damit bringen sie Gastronomen allerdings spätestens dann in Verruf, wenn dann zum Beispiel öffentlich mit einer Parteiveranstaltung geworben wird (z. B. sog. Stammtische).

Das haben wir in Hagen ja bedauerlicherweise jetzt mindestens zweimal mit der AfD erleben müssen. (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen

Wir müssen draußen bleiben

10. Februar 2016

Auch in Emst sind AfDler nicht willkommen

Hagener Gastronomen sind auch weiterhin nicht bereit, ihre Räumlichkeiten vom örtlichen Ableger der fremdenfeindlichen und zumindest in Teilen rechtsextremistischen selbsternannten „Alternative für Deutschland“ zum Sturmlokal umwidmen zu lassen.

So musste jetzt auch ein Stammtisch der AfD in Emst von der örtlichen Gliederung der Partei kurzfristig abgesagt werden. Der Gastwirt der „Emster Quelle“ sei „bedroht“ worden, heißt es zur Begründung seitens der hiesigen Parteiführung.

Andere Hagener Gastwirte, bei denen die AfD in der Vergangenheit tagen wollte, bestätigten solche Behauptungen nicht. Im Gegenteil: Ein Hasper Gastronom erklärte beispielsweise, er sei hinters Licht geführt worden. Zum vereinbarten Termin habe eine angebliche „Werbegemeinschaft“ den Raum gebucht, den anschließend die AfD als Treffpunkt angegeben habe.

Ähnlich war es bei den Betreibern des Kolpinghauses, die nach eigenen Angaben der AfD absagten, nachdem sie erfuhren, wer in ihren Räumen auftreten sollte. Auch dort war von einer angeblichen „Bedrohung“ keine Rede.

Ein klares Jein

10. Februar 2016

Das Hagener Abstimmungsverhalten zu neuen Kriegseinsätzen

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Nord-Irak beschlossen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

Maximal bis zum 31.1.2017 sollen Sicherheitskräfte der Regierung in Kurdistan-Irak und irakische Streitkräfte von deutschen Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden. Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Zahl deutscher Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation IS in Kuwait eingesetzt werden. Das maximale Kontingent soll sich auf 150 Soldatinnen und Soldaten belaufen. Bei Personalwechseln und Notsituationen kann sich diese Zahl vorübergehend erhöhen.

Der Hagener SPD-Abgeordnete René Röspel lehnte den Antrag ab, die in Hagen nicht gewählte (aber immer als „Hagener Abgeordnete“ bezeichnete) CDU-Vertreterin Cemile Giousouf stimmte zu.

Ebenfalls mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Einzig die Linksfraktion stimmte geschlossen dagegen.

Solange ein Mandat des Sicherheitsrates vorliege, solle die Bundeswehr an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) beteiligt sein, heißt es in dem Regierungsantrag. Die Stabilisierung des Landes sei „eine der dringendsten Aufgaben in der Sahelregion“.

Diesem Antrag stimmte Giousouf ebenfalls zu, während sich Röspel, der auch Vorstandsmitglied des „Hagener Friedenszeichens“ ist, der Stimme enthielt.

Theater-Tipp: Piaf

10. Februar 2016

Schauspiel mit Musik von Pam Gems

Samstag, 13.02.2016 um 19:30 Uhr, weitere Termine: theaterhagen

Vor 100 Jahren, am 19. Dezember 1915, wurde in Paris Edith Giovanna Gassion geboren, die Jahre später als die Sängerin Edith Piaf zu Weltruhm gelangte. Ihre Herkunft aus einem gewalttätigen Milieu konnte sie nie verleugnen und ihre Lieder spiegelten immer wieder die großen Tragödien ihres Lebens wider.

Die britische Autorin Pam Gems (1925-2011) hat 1978 den Mythos „Piaf“ für die Bühne bearbeitet und zeichnet in ihrem gleichnamigen Stück das Portrait der ungewöhnlichen Frau, der einzigartigen Künstlerin und ihrer grandiosen Chansons.

Die Mutter von Edith Gassion war eine italienische Straßen- und Kaffeehaussängerin, die ihr Kind schnell an die Großmutter weiterreichte, der Vater war Straßenakrobat. Edith wuchs bei den Großmüttern auf und zog später mit ihrem Vater durch Frankreichs Straßen. Mit acht Jahren erblindete sie, fand jedoch später ihr Augenlicht wieder – Edith schrieb ihre Heilung einer Wallfahrt zur Heiligen Therese zu, die sie ihr Leben lang verehrte.

Sie sang in Clubs, Kasernen und Hinterhöfen, bis sie 1935 von Louis Leplée, dem Besitzer einer Künstlerkneipe auf dem Montmartre, entdeckt wurde. Er engagierte sie und gab ihr den Künstlernamen „La môme Piaf“ (môme heißt soviel wie „Göre“, Piaf ist „der Spatz“), ab 1936 nannte sie sich Edith Piaf. Bald folgten wichtige öffentliche Konzerte, erste Schallplattenaufnahmen und erste Rundfunkauftritte.

Als Leplée 1936 ermordet wurde, verdächtigte man Piaf und sie kam für kurze Zeit in Untersuchungshaft. Damit geriet sie zum ersten Mal in die Skandalpresse und ihre Karriere erlitt vorerst einen heftigen Rückschlag. Die Begegnung mit Raymond Asso war ausschlaggebend für ihre weitere Laufbahn, die nun immer mehr an Fahrt aufnahm, so dass sie Ende der 30er Jahre auf einem ersten sicheren Höhepunkt angelangt war. Nun begann ihr wirklich triumphaler Aufstieg als „die Piaf“. Es begann aber auch das Lebensdrama aus Leidenschaft und zerstörerischen Liebesgeschichten, aus dem permanenten Wechselbad von Licht und Schatten.

Ihr Geliebter Georges Moustaki, der für sie das weltberühmte Chanson Milord schrieb, charakterisierte sie so: „Nur auf der Bühne strahlt sie Schönheit, Kraft und Gesundheit aus, aber auch Zärtlichkeit, Einsamkeit und die tiefe Verzweiflung, die sie sich sonst so energisch vom Leibe hielt. Ihre Chansons, in denen sich Er- lebtes und Dichtung vermengen, waren der Ausdruck ihrer Seele und ihr Glaubens- bekenntnis. Kein Maler, und wäre er noch so genial, hätte ihre Silhouette besser zeichnen können als die Scheinwerfer der Bühne.“

Polizei blickt kritisch auf „Shared-Space-Idee“

9. Februar 2016

Auf den Plan der Stadtverwaltung, im Bereich zwischen der Stresemannstraße und dem Volkspark ein sogenanntes Shared-Space-Konzept umzusetzen reagiert die Hagener Polizei kritisch. Beim Shared-Space werden weitestgehend alle Verkehrszeichen und Lichtanlagen im betroffenen Bereich zurückgebaut. Fahrräder und Autos sind darin gleichrangig. Es gilt die Vorfahrtsregel. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: WPWR-Redakteur Mike Fiebig hat sich das zweifelhafte Verdienst erworben, viele seiner Artikel nur fehlerbehaftet publizieren zu können. So auch in diesem Fall: Fahrräder und Autos sind auch heute im rechtlichen Sinne gleichberechtigt, dazu bedarf es keines „Shared Space“. Gemeint ist mit dem Begriff, dass auch Fußgänger gleichberechtigt den gesamten Straßenraum nutzen dürfen.

In der Sache hat der Vertreter der Polizei vollkommen recht, diese Mischzonen haben sich als unpraktikabel erwiesen. Dabei genügt ein Blick nach Wehringhausen, dort wurden solche Straßen schon vor 30 Jahren eingerichtet, z.B. Mauer- und Bismarckstraße. Verkauft wurde den Bürgern die Umwidmung seinerzeit als „Wohnumfeldverbesserung“, herausgekommen sind lediglich mehr Stellplätze.

Die Idee gemischter Straßenbereiche stammt ursprünglich aus den Niederlanden. Aufgrund der Ellenbogenmentalität deutscher Autofahrer funktioniert so etwas hierzulande aber in den meisten Fällen nicht. Gerade die Bahnhofstraße ist auch schon deshalb ein schlechtes Beispiel, weil sie als eine der ganz wenigen Straßenzüge in Hagen über einen Bürgersteig verfügt, der diesen Namen verdient.

TV-Tipp: Kommunen am Limit?

9. Februar 2016

Flüchtlinge: mal Last, mal Segen

Mittwoch, 10. Feb. 2016, 22:10 Uhr, WDR-Fernsehen

Angela Merkel lässt sich nicht beirren, „Wir schaffen das!“ lautet ihre Botschaft. Doch aus den Städten und Kommunen tönt es: „Wir schaffen das nicht!“

215 von 396 Bürgermeistern in NRW haben es Merkel geschrieben, „wir sind am Limit“. Auch Meerbusch, die Stadt mit dem höchsten Anteil an Einkommensmillionären in NRW.  Notunterkünfte, Container und Fertigbauten neben Millionärsvillen und Maseratis – unter den Anwohnern regt sich Widerstand.

Dabei gibt es längst Städte, die das Flüchtlingsthema mit Weitsicht angehen und sich nicht dem Jammer-Chor anschließen wollen. „Meine Stadt profitiert von den Flüchtlingen“, sagt Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein. Und auch nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Sommer hält der Bürgermeister an seinem Kurs fest: Die finanziell gebeutelte Burgstadt soll mehr Flüchtlinge aufnehmen als sie eigentlich müsste. (…)

Quelle: WDR

DGB Hagen feierte im Treppenhaus

9. Februar 2016

Nach der Absage des Rosenmontagszuges machten Kolleginnen und Kollegen der Hagener Gewerkschaften das Beste aus der misslichen Situation. Ab 11:11 Uhr trafen sie sich im Hagener DGB-Haus und feierten Karneval.

Gute Stimmung mit viel Musik, Getränke und Leckereien versüßten die Lage. Der vorbereitete Wagen blieb in der Garage und nun wird abgewartet, ob er in diesem Jahr noch zum Einsatz kommen kann. Für den Hagener DGB-Chef Jochen Marquardt bleibt Hoffnung: „Es wäre schade, wenn der mit viel Mühe vorbereitete Wagen und die Fußgruppe mit einem Willkommensgruß an die Flüchtlinge in der Stadt der Öffentlichkeit vorenthalten bliebe.“

Am Nachmittag machten sie die gewerkschaftlichen Jecken dann auf den Weg in Stadt, um den Tag gebührend zu feiern. Spaß und närrische Stimmung war da bereits gut unterwegs.

Anwohner-Ärger über Parkverbote in Wohnvierteln

8. Februar 2016

Es sind zwei Beispiele, die in ganz Hagen ärgerliche Folgen für Tausende Autofahrer und Anwohner haben könnten. Während in der Goeben­straße das aufgeschulterte Parken von der Stadt untersagt wurde, verhängte die Kommune in der gesamten Straße Heidbrache absolutes Parkverbot. Die Anwohner beider Straßen sind verärgert und prognostizieren noch mehr dicke Luft, wenn beide Beispiele in Hagen Schule machen sollten. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die rechtliche Lage ist eindeutig: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen“, so ist es in § 2 der Straßenverkehrsordnung geregelt. Die geschilderten Beispiele sind ein Zeichen mangelnder Integrationsbereitschaft. Man muss leider feststellen, dass sich in bestimmten Straßenzügen eine Parallelgesellschaft gebildet hat, die ersichtlich Probleme mit dem deutschen Rechtsstaat hat. Ein Milieu, für das nicht die Straßenverkehrsordnung maßgeblich ist, sondern ein Recht des individuellen Vorteils in Anspruch nimmt. Natürlich nur für sich selbst, andere können sehen wo sie bleiben.

Wie auf dem zweiten Bild in dem verlinkten Artikel zu sehen ist, gibt es auch in der Goebenstraße Autofahrer, die sich gut integriert haben und ihr Fahrzeug dort abstellen, wo es hingehört: auf der Fahrbahn. Andere wollen sich einfach nicht eingliedern und unsere Rechtskultur durch eine „gewachsene Parkkultur“ ersetzen.

Das ist die Wortwahl jener, die in unserer Gesellschaft noch nicht angekommen sind. Es wird noch gehöriger Anstrengungen bedürfen, diese Anhänger fundamentalistischer Strömungen mit den hiesigen Werten vertraut zu machen. In Deutschland haben auch Fußgänger Rechte und müssen sich nicht archaischen Denkweisen automobilistischer Prediger unterwerfen.

Sicher, auch das Automobil gehört zu Deutschland. Aber die Automobilen müssen sich auch eindeutig zum Rechtsstaat bekennen und den automobilistischen Strömungen eine deutliche Absage erteilen. Notwendig sind weiter der Ausbau von Integrationskursen für Bürgersteigparker, Raser und andere Zivilisationsverweigerer sowie die ganze Härte des Gesetzes gegenüber solchen Übergriffigen.

Die „Kölner Ereignisse“ dürfen sich nicht wiederholen. Dort hatten sich zwei Raser ein Autorennen geliefert. Das Ergebnis dieses Potenzgehabes junger unbegleiteter Männer: Ein – unbeteiligter – Toter. Die Täter wurden lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Politik und Verwaltung wollten die Probleme, die durch den ungebremsten Zuwachs von Pkws entstehen, viele Jahre nicht wahrhaben. Schon Anfang der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts überfluteten immer mehr Fahrzeuge unsere Hagener Straßen. Die Verantwortlichen versuchten der Situation Herr zu werden, indem sie die ersten Schilder „aufgeschultertes Parken“ aufstellten und die bis dahin den Fußgängern vorbehaltenen Gehwege für den „ruhenden Verkehr“ freigaben. Das Motto war: Wir schaffen das!

Diese Strategie scheiterte bekanntlich und neue Probleme wie die Abgas- und Feinstaubbelastung zeigen weitere hässlichen Seiten des „autobejahenden Hagener Ausbreitungstyps“, wie es ein führendes Mitglied der Partei „Autofreaks für Destabilisierung“ (AfD) so treffend nannte. Dieser Typus beruft sich inzwischen auf eine Art Gewohnheitsrecht: Jahrelang durfte er an den Vorschriften vorbei auf Kosten anderer machen was er wollte.

Strafverschärfend kommt hinzu, dass die Hagener Stadtgrenzen nicht ausreichend gesichert sind und täglich mehr Fahrzeuge auch aus umliegenden Problemzonen („Failed States“) wie dem Ennepe-Ruhr-Kreis in die Stadt strömen und weitere Flächen in Anspruch nehmen.

Eine Einführung von Obergrenzen für die Zulassung von Fahrzeugen ist allerdings auch weiterhin nicht vorgesehen. Ebenfalls nicht die Erklärung des Umlands zu „sicheren Dritt-Kreisen“, um der automobilen Invasion Einhalt zu gebieten.

Der Betonklotz und die Knüppel zwischen den Beinen

7. Februar 2016

Von außen ist er ein hässlicher Klotz. Ein Klotz, in dem die Menschen in Hagen vor mehr als 70 Jahren Schutz suchten. Ein Klotz, der vielen Menschen das Leben gerettet hat. Bundesweit gibt es heute kaum noch Anlagen, die so gut erhalten sind wie der Hochbunker an der Bergstraße. Auch deshalb hat seine Besitzerin Michaela Beiderbeck im Untergeschoss ein Museum eingerichtet. Und trotzdem wird der Betonklotz für sie zunehmend zu einem Klotz – am eigenen Bein. (…)

„Seit dem Kauf untersteht der Bunker nicht mehr hoheitlich dem Staat, sondern der Stadt“, so Michaela Beiderbeck. „Wir haben den Eindruck, dass uns bei allem, was wir vorhaben, von der Stadt Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Nur, wenn umgekehrt die Verwaltung wie beispielsweise beim Tag des offenen Denkmals oder bei Urban Lights etwas von uns will, treten Auflagen in den Hintergrund.“ (…)

Quelle: DerWesten

Dazu die Verwaltung:

„Wir sind an Recht und Gesetz gebunden“

Den Hochbunker an der Bergstraße sieht die Stadt als historisches Gebäude mit großer Bedeutung. Über die Probleme rund um den Bau aus den 30er-Jahren sprach unsere Zeitung mit Michael Kaub, Sprecher der Stadt Hagen. (…)

Quelle: DerWesten


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