Bund soll Kosten der Unterkunft erstatten

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Kommunalrat fordert stärkere Unterstützung bei Sozialleistungen

Die zunehmende Belastung für die Ruhrgebietskommunen durch steigende Sozialausgaben und die Vorbereitungen auf die nächste gemeinsame Reise nach Brüssel war ein zentrales Thema der ersten Sitzung des Kommunalrates in diesem Jahr.

Der Kommunalrat, die Runde der elf Oberbürgermeister – darunter auch der Hagener OB Erik O. Schulz – und der vier Landräte des Ruhrgebiets, hat Ende 2015 als neues Gremium im Regionalverband Ruhr (RVR) seine Arbeit aufgenommen.

So sind, neben der aktuellen finanziellen Belastung durch den Flüchtlingszustrom, auch die sonstigen Sozialausgaben der Kommunen stark gestiegen, stellen die Stadtspitzen besorgt fest. Gerade im Ruhrgebiet steigen die Sozialkosten überproportional. Und: Die Entlastungen durch Bund und Land reichen bei weitem nicht aus, um die regionalen Disparitäten auszugleichen.

Die Oberbürgermeister und Landräte fordern daher, dass der Bund die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch erstattet. „Angesichts der hohen Zahl der Langzeitarbeitslosen, für die diese Wohnkosten übernommen werden müssen, würde dies zu einer spürbaren Entlastung der kommunalen Haushalte im Ruhrgebiet führen,“ so Frank Baranowski, Sprecher des Kommunalrates und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen.

Sozialleistungen machen inzwischen annähernd 50 Prozent der kommunalen Haushalte aus.

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