Diakonie Mark-Ruhr kritisiert Asylpaket II

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Mehr Bürokratie und verfassungsrechtlich bedenkliche Leistungskürzung

„Die im Asylpaket II vorgenommenen Verschärfungen werden nicht dazu führen, dass weniger Menschen Schutz suchen“, kritisiert der theologische Geschäftsführer der Diakonie Mark-Ruhr, Pfr. Martin Wehn, und fordert insbesondere die heimischen Bundestagsabgeordneten auf, den Gesetz-Entwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren zu korrigieren und „den Realitäten und tatsächlichen Erfordernissen anzupassen“, betont Martin Wehn.

Die Diakonie Mark-Ruhr kritisiert, dass die geplanten Maßnahmen in erster Linie zu mehr Bürokratie führen würden, „auch wenn die Begründung des Gesetzesvorhabens als Ziel beschleunigte Asylverfahren benennt. Die vermeintlichen Abschreckungsmaßnahmen im Gesetzesvorhaben werden nicht zu einer effektiven Reduzierung der Zuwanderung führen, solange die Ursachen, allen voran der Krieg in Syrien, fortbestehen.“

Der Gesetz-Entwurf sieht mit der Einführung beschleunigter Verfahren für Personen, denen man missbräuchliches Verhalten vorwirft, eine grundlegende Änderung im Bereich des Flüchtlingsrechts vor. Zwar sieht die Diakonie die Notwendigkeit, Verfahren effektiver auszugestalten. Dies dürfe allerdings nicht auf Kosten der Fairness der Verfahren gehen.

„Wir teilen die Einschätzung der beiden großen christlichen Kirchen, bei der Ausgestaltung der beschleunigten Verfahren den betroffenen Personenkreis zu überdenken sowie verpflichtend vorzusehen, den betroffenen Asylbewerbern Zugang zu einer Verfahrensberatung und zu Rechtsan-wälten zu gewähren“, sagt Heidrun Schulz-Rabenschlag, Fachbereichsleiterin der Sozialen Dienste der Diakonie Mark-Ruhr. „Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten lehnen wir ab!“

Weiter kritisiert die Diakonie Mark-Ruhr die geplanten Einschränkungen bei der Glaubhaftmachung krankheitsbedingter Abschiebungshindernisse und die unverhältnismäßig hohen Sanktionierungen bei Verstößen gegen die staatliche Verteilentscheidung, die dann keine Härtefälle für Familienzusammenführung oder Ausnahmetatbestände mehr vorsieht.

„Das ist eine verfassungsrechtlich bedenkliche und eine gerade in Bezug auf die erschwerte Beachtung gesundheitlicher Einschränkungen aus diakonischer Sicht abzulehnende Änderung. In Bezug auf die staatliche Verteilentscheidung fordern wir gemeinsam mit dem Diakonie-Bundesverband, anstelle die Nichtbefolgung der Entscheidung zu sanktionieren, das Zuweisungssystem des EASY-Verfahrens flexibler zu gestalten, damit die Zuweisungsentscheidung aus wichtigem Grund abgeändert und damit auch von den Betroffenen akzeptiert werden kann“, bewertet Heike Spielmann, die die Zuwanderungsberatung Hagen leitet, den Gesetz-Entwurf der Bundesregierung.

Eine Antwort to “Diakonie Mark-Ruhr kritisiert Asylpaket II”

  1. Allan Quatermain Says:

    Ein Zweig der Asylindustrie meldet sich zu Wort.

    Auch mit dem Paket II bleibt noch viel Steuerzahlergeld für die Diakonie und Caritas übrig.

    Aber auch für das DRK, Malteser und Johanniter ist das Füllhorn laut Herrn Schäuble noch voll.

    Die Tage aus einen Haus für Jugendliche, junge Migranten hinaus gehen sehen. Ich schätze mal so 20 Jugendliche plus X.

    Da viel mir Spontan ein, 60.000 Euro, 60.000 Euro, 60.000 Euro
    usw, usf.

    Dieser Tage noch mit einen Bekannten von mir gesprochen, er hat
    2 Jugendliche als Pflegekinder aufgenommen.

    Der kapiert eines nicht,

    für ein Kind mit Deutschen Hintergrund bekommt er ca. 960 Euro Pflegegeld pro Monat,

    für ein Kind mit Migranten Hintergrund bekäme er ca. 1650 Euro
    Pflegegeld pro Monat.

    Am Wochenende wurde ein mit mehrfachen Namen und Identitäten in Deutschland gesuchter Jugendlicher in Frankreich festgenommen. Hier in Deutschland hat er Angegeben, er wäre 14 Jahre alt. Die Franzosen haben festgestellt, er ist 24 Jahre alt.

    Aber jetzt soll das BAMF ja 300 Postbeamte aus dem Höheren Dienst, als Entscheider bekommen.
    Arbeitszeit ist von 07.00 Uhr bis 22.00 Uhr.
    Eine Entschädigung von monatlich 120 Euro zusätzlich zum Gehalt soll es auch geben.

    Das ganze ist als Freiwilligkeit bis jetzt gedacht.

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