Kämmerer von 65 Städten verlangen Debatte im Bundesrat
Weil Kommunen wie Hagen seit vielen Jahren weitgehend unverschuldet dramatische Schuldenberge vor sich herschieben, die sie – wie Hagens Ex-OB Dehm einmal ausrechnete – trotz massiver Kürzungen zu Lasten der Bürger selbst innerhalb von 500 Jahren nicht würden abtragen können, hat das bundesweit agierende Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“, zu dem auch die Stadt Hagen gehört, auf seiner jüngsten Kämmererkonferenz in Ludwigshafen eine baldige Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems und eine Plenardebatte im Deutschen Bundesrat zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden gefordert.
Dazu ihre Sprecher Uwe Bonan (Mülheim an der Ruhr) und Dr. Johannes Slawig (Wuppertal): „Bund und Länder wissen, dass die kommunalen Finanznöte vor allem eine Folge von Gesetzen sind, die den Gemeinden Jahrzehnte lang neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen haben. Deshalb sind wir keine Bittsteller, sondern verlangen mit unserem Appell nach mehr Unterstützung durch Bund und Länder in Wahrheit die Begleichung alter offener Rechnungen. Neben Themen wie Altschuldenhilfe beleuchten wir unter anderem auch die den Kommunen entstehenden Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen.“
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert aktuell vom Deutschen Bundesrat eine Plenardebatte zur Situation der finanzschwachen Kommunen wie sie bereits die Fraktionen des Deutschen Bundestages dem Aktionsbündnis zugesagt und am 24. September 2015 geführt hatten.
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