„Unpolitische Argumente“

SPD wirft CDU, Grünen und BfHo vor, die AfD in Schutz zu nehmen

Was seit dem Sturz von Bonaparte in politischen Parlamenten Usus ist, wird es in Hagen nicht geben: Die klassische Unterscheidung zwischen „links“ und „rechts“ im Ratssaal. Denn gegen die Stimmen von SPD und UnLinken entschied sich der Rat der Stadt am Donnerstag gegen eine Anpassung der Sitzordnung.

Entgegen aller Gepflogenheiten – auch im Bundes- und Landtag wird das rechts-links-Schema abgebildet – soll die AfD in Hagen auch weiterhin links von der Hentschel-Fraktion, die das bemängelt hatte, sitzen dürfen. Die SPD-Fraktion nahm in der ausführlichen und teilweise hitzigen Debatte um die beantragte Anpassung der Sitzordnung nach eigenen Angaben mit Erschrecken zur Kenntnis, mit welch lapidaren, falschen und vor allen Dingen unpolitischen Argumenten sowohl die Bürger für Hohenlimburg als auch die Grünen und die CDU bemüht waren, die Hagener AfD aus dem politisch rechten Lager fernzuhalten.

„Wenn Wolfgang Röspel sagt, dass wir hier in Hagen Kommunalpolitik machen und nicht die große Politik in Berlin, dann hat er Recht. Wenn er damit aber die Hagener AfD in Schutz nimmt, dann ist er auf dem rechen Augen blind“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner. Die jüngste Vergangenheit habe doch die politische Einstellung der Hagener AfD deutlich gemacht.

„Sie wollten ihre schlimmsten Scharfmacher in Hagen reden lassen und verbreiten die unsäglichen Forderungen ihrer Bundespolitiker auf Facebook. Das sollte doch wohl reichen, einen AfD-Kreisverband als rechts und fremdenfeindlich einzustufen“, so Krippner.

Darüber hinaus, so Krippner, hätte der AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Eiche bei seinem staatstragenden Vortrag im Rat ausreichend Gelegenheit gehabt, sich von der Bundespolitik seiner Partei zu distanzieren. Stattdessen hörten die Ratsmitglieder belanglose Phrasen.