Kinder rücken für Kita zusammen

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Die Kinder auf der bestgenutzten Spielplatzfläche in der Hagener Innenstadt im Volkspark müssen künftig deutlich enger zusammenrücken: Denn mit der Entstehung einer neuen Kindertagesstätte in der Immobilie Elberfelder Straße 34a (ehemals Restaurant Kaiserhof/Wasabi) wird etwa ein Drittel des Areals als Außenspielfläche für die Betreuungseinrichtung einkassiert. Das hat der Hagener Rat in der letzten Sitzung des Jahres – allerdings erst nach heftigem Disput und mit relativ knapper Mehrheit – so beschlossen. Die Eröffnung ist für den August 2016 vorgesehen. (…)

Quelle: DerWesten

Dazu ein Kommentar:

Martin Weiske: Auf dem Rücken der Jüngsten

Dass in der Hagener Innenstadt zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden, kann nur ausdrücklich begrüßt werden. Dafür jedoch ausgerechnet ohnehin knappe Spielplatzflächen zu okkupieren ist – bei allem Verständnis für bauliche Zwänge – eine Frechheit. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Dem Kommentar von Martin Weiske ist zuzustimmen. Es sind allerdings zwei Ergänzungen angebracht:

  1. Diese Planung ist ein weiteres Beispiel für die Strategie einer zunehmenden Privatisierung öffentlicher Angelegenheiten. Der Allgemeinheit wird Fläche entzogen, um sie einer gewinnorientierten privatwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Mit Schilling steht dafür ein Name im Raum, der schon zu Beginn der 1960er Jahre bei Mietern einen einschlägigen Ruf genoss.
  2. Bezeichnenderweise ist diese Angelegenheit, die von großem öffentlichen Interesse ist, in der Tagesordnung der letzten Ratssitzung nicht zu finden. Sie muss also in den nichtöffentlichen Teil verschoben worden sein. Diese geheimbündlerischen Praktiken sind nicht nur dreist, sondern haben inzwischen Formen angenommen, die einen offenen demokratiefeindlichen Charakter aufweisen. Nach § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung sind Sitzungen des Rates öffentlich. Dem Antrag des OBs auf Nichtöffentlichkeit muss nicht stattgegeben werden. Dass in der Regel offenbar das Gegenteil der Fall ist, lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Zumindest für die Mehrheit des Hagener Rates sind Demokratie und Transparenz nur Deckmäntelchen und Phrasen für Sonntagsreden. Der größte Teil der Ratsmitglieder steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes und müsste vom Verfassungsschutz ins Visier genommen werden.

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