„Ausreichende Erstattung angestrebt“

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Einigung über Finanzierung von Flüchtlingskosten und Kindertagesstätten

Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind nach Ansicht der Kommunalverbände mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden.

Verhandelt wurde über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten, über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie die grundlegende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes.

Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.

Die geplante Umstellung von einer pauschalen Gesamtzahlung im Übergangsjahr 2016 hin zu einer Monatspauschale pro Flüchtling im Jahr 2017 ist aus Sicht der Kommunen sinnvoll. „Und ab dem Jahr 2018 rechnen wir mit einer Anpassung der monatlichen Pauschale nach der gemeinsamen Kostenerhebung von Land und Kommunen. Für diese Erhebung haben sich die kommunalen Spitzenverbände sehr intensiv eingesetzt. Wir streben an, dass auf dieser Basis eine ausreichende Erstattung der Flüchtlingsausgaben der Kommunen durch das Land möglich wird“, erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände.

Die Datenerhebung erfolgt vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017, die Vorarbeiten dafür werden frühzeitig begonnen.

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