Systematischer Missbrauch oder Einzelfälle?

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GRÜNE fragen nach „behauptetem Leistungsmissbrauch durch EU-Zuwanderer“

Durch die Medien geistern seit geraumer Zeit Meldungen über einen angeblichen massenhaften Missbrauch von sozialen Leistungen vor allem durch Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien.

Auch ein Vertreter des Hagener Jobcenters sprach in der Sozialausschusssitzung vom 17.03.2015 von „mutmaßlichen Missbräuchen“ von Leistungen, bezogen auf EU Zuwanderer. Den Ausführungen war zu entnehmen, dass häufige, regelmäßige, systematische und durch „Schlepper“ organisierte Leistungserschleichung vermutet werde. Aber sind diese Mutmaßungen auch mit Fakten hinterlegbar?

Das wollen die GRÜNEN in Erfahrung bringen und haben deshalb für die heutige Sitzung des Sozialausschusses einen umfangreichen Fragenkatalog vorbereitet. Sie wollen u.a. wissen:

Wie hoch ist, bezogen auf die Zahl der betroffenen Personen insgesamt, die Zahl der nachgewiesenen Fälle, bei denen die Höhe einer insgesamt berechtigten Leistung durch unrichtige Angaben in der Höhe korrigiert werden mussten?

Wie hoch ist die Zahl der nachgewiesenen Fälle speziell bezogen auf die Zahl der Personen, die in den letzten drei Jahren aus Rumänien oder Bulgarien zugewandert sind?

In Pressemeldungen war auch immer wieder zu lesen, dass dieser Personenkreis häufig ein Gewerbe anmeldet, um anschließend als „Aufstocker“ Leistungen beziehen zu können. Auch danach fragen die GRÜNEN:

Wie hoch ist die Zahl der Personen inklusive ihrer Angehörigen, die durch Aufnahme einer (ggfs. gescheiterten) Selbstständigkeit in einer Bedarfsgemeinschaft leben und Hartz IV Leistungen beziehen?

In diesen Kontext ergibt sich eine weitere Frage fast zwangsläufig:

Wie stellt sich das Jobcenter diesbezüglich zu den Schwerpunkten der „Hartz-Reformen“, die Förderung kleiner Selbstständigkeit („Ich AG“) als eines der zentralen Instrumente zum Abbau der Erwerbslosigkeit zu fördern?

Wie viele andere Teile der (von der Bundestagsfraktion der GRÜNEN seinerzeit mitbeschlossenen) „Hartz-Reformen“ gelten die „Ich-AGs“ als komplett gescheitert.

Abschließend wollen die Hagener GRÜNEN wissen:

Kommen Jobcenter und Stadtverwaltung in Kenntnis der oben abgefragten Informationen zu der Auffassung, dass im Bereich der EU-Zuwanderung ein systematischer Missbrauch von Leistungen stattfindet, oder handelt es sich nicht vielmehr doch um Einzelfälle?

Eine Antwort to “Systematischer Missbrauch oder Einzelfälle?”

  1. Allan Quatermain Says:

    Um Antwort wird gebeten!

    Lachhaft, das die Grünen erst jetzt merken, das irgend etwas mit den Facharbeitern aus Rumänien und Bulgarien nicht stimmen kann.

    Wetten, das das Jobcenter keine genauen Zahlen hat?

    Die letzte Statistik mit Zahlenmaterial stammt aus 2014.

    Genauer bis Juni 2014.
    Das Jobcenter Hagen, man erinnere sich, war zu der Zeit mit sich selbst beschäftigt.

    Aber eventuell können die Beamten und Angestellten aus dem Gewerbeamt helfen.
    Das befindet sich ja auch unter der Adresse,
    Rathaus Str. 11.

    Dann hat man es nicht so weit.
    Aber daran denken, Dienstags ist dort Ruhetag!

    Auch dort wundert man sich, das Anträge in Deutsch,
    obwohl der Sprache nicht mächtig, abgegeben werden.

    Meistens ist dann noch eine Person mit im Schlepptau.

    Das soll dann der Dolmetscher sein?

    Jedenfalls gibt es in Hagen ein Überangebot von diversen Gewerben.
    Noch ein Tipp für die Grünen,

    da ja jedes neue Gewerbe bei der IHK und den Berufsgenossenschaften angemeldet werden muss,
    sollte man evtl. mal dort, über den Rücklauf von Neugewerbe
    aus diesem Personenkreis anfragen.

    Was die Minijobs angeht.
    Diese werden bei eben diesen Neu-Unternehmern getätigt.

    O-Ton Jobcenter von letzter Woche,
    für das Nachprüfen fehlt das Personal.

    Der heimischen Presse konnte man auch entnehmen,
    das laut Jobcenter Hagen,

    von Juni 2013
    bis Juni 2014

    72 Personen aus diesem Personenkreis,
    eine Sozialverpflichtigende Stelle, eingegangen sind.

    Ich wiederhole mich,
    die Sozialdezernentin hat keine genauen Zahlen,
    zu dem Zuzug von Rumänen und Bulgaren.
    Sie vermutet ca. 3.000 Personen.
    (Stand Frühjahr 2015.)

    Es können auch ein paar mehr oder weniger sein.

    Zurück zu den Grünen.
    Da ja ihre Oberfunktionäre die ganze Welt aufnehmen will,
    will man von etwas ablenken?
    Diese EU-Bürger sind bestimmt wegen dem guten Wetter hier.

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