154,5 Millionen Euro vom Land für die Stadt Hagen

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Der Kämmerer soll im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 154,5 Millionen Euro erhalten – 7,6 Millionen Euro mehr (5,2 Prozent) als im Vorjahr. (…)

„Damit kann auch Hagen mit einer nachhaltigen Unterstützung rechnen“, stellten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer in Aussicht. (…)

Ermutigend entwickelt sich parallel die Hagener Schuldenlast: Zum Stichtag 2. Oktober addierten sich Liquiditäts- und Investitionskredite zwar noch immer auf gut 1,2 Milliarden Euro. Allerdings lagen sie 15 Millionen Euro unter Vorjahresniveau, so dass sich eine echte Entschuldungstendenz abzeichnet. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Zahlen sind korrekt. Trotzdem wird ein falscher Eindruck erweckt, vor allem in der Print-Ausgabe. Dort titelt die WPWR: „Millionen-Spritze vom Land – Hagen profitiert bei der NRW-Gemeindefinanzierung“.

Das klingt nach milder Gabe, in Wahrheit wird jedes Jahr ein Gemeindefinanzierungsgesetz verabschiedet, in dem nach einem äußerst komplizierten Schlüssel Zuwendungen des Landes an die Gemeinden festgelegt sind, die verfassungsrechtlich vorgeschrieben sind. Der Umfang der Finanzausstattung jeder Kommune ist demnach in ein Gesamtverteilungssystem eingebunden.

Die Landeszuschüsse können also schon im nächsten Jahr wieder geringer ausfallen. Daraus eine „nachhaltige“ Unterstützung abzuleiten, wie es die beiden SPD-Landtagsabgeordneten machen, bleibt also reines Wunschdenken.

Um eine ausreichende Ausstattung mit Finanzmitteln sicherzustellen, verpflichtet das Grundgesetz in Art. 106 Abs. 7 zwar die Länder, für eine ausreichende Finanzausstattung der Aufgabenträger Gemeinden und Gemeindeverbände zu sorgen.

Und Art. 79 Landesverfassung Nordrhein-Westfalen schreibt vor: „Das Land ist verpflichtet, (…) im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewähren.“

Die Ausgestaltung dieser Verfassungsvorschriften ist jedoch Sache des Landesparlaments und damit von den jeweils politisch vorgegebenen Prioritäten abhängig. Vor dem Hintergrund der drohenden „Schuldenbremse“ dürfte von „einer nachhaltigen Unterstützung“ nicht viel übrig bleiben.

Der zweite Teil des Artikels schwärmt davon, dass sich im Hagener Haushalt „eine echte Entschuldungstendenz abzeichnet.“ Dieser großartige Schuldenrückgang beträgt gerade einmal 1,25 Prozent und ist nur dem momentan niedrigen Zinsniveau zu verdanken.

Zudem liegt der Darstellung des Autors Martin Weiske ein methodischer Fehler zugrunde: er wirft investive und konsumptive Schulden in einen Topf. Während sich die (gutartige) Verschuldung der Stadt in Investitionen innerhalb der letzten 15 Jahre mehr als halbiert hat und sich aktuell bei etwa 100 Millionen Euro bewegt, sind die (bösartigen) Liquiditätskredite im gleichen Zeitraum geradezu explodiert: von 17 Millionen Euro auf aktuell über 1,1 Milliarden Euro.

Eine Antwort to “154,5 Millionen Euro vom Land für die Stadt Hagen”

  1. Allan Quatermain Says:

    Herrlich, wie hier Rote Zahlen als Schwarze Nullen verkauft werden.
    Und wem haben WIR Hagener Bürger das zu verdanken?

    Den beiden Roten SPD Landtagsabgeordneten!

    Das Hagen die Flut der Asylanten zu über 30 Prozent alleine stemmen darf, steht nirgend wo in diesem Jubelbericht.

    Von der miserablen Infrastruktur, wie kaputte Straßen, defekte Toilettenanlagen an Schulen oder gekürzte Bürgeramtsstunden,
    etc. ganz zu schweigen.

    Wann werden denn die Kosten der Ein- pardon Zuwanderung
    für Hagen bekannt gegeben. Nach der nächsten Bundestagswahl?

    Oder wenn Hanni und Nanni es für genehm erachten?

    Ob die Knete aus dem Gemeindefinanzierungstopf bezahlt wird,
    ist sowieso Pillepalle, Steuergeld ist es allemal.

    Linke Tasche, rechte Tasche, linke Tasche, rechte Tasche.

    Wie viele Beamtenköpfe mögen beim Ausrechnen dafür geraucht haben?

    Kennen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten den Spruch:
    „Eigenlob stinkt!“

    Fehlt nur noch, das der CDU Einkauf aus Aachen, die Ziehtochter eines Herrn Laschet, auch ihren Teil vom Kuchen beansprucht.

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