„Brandbriefe, die man irgendwo hinschickt“

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Nicht alle lassen sich in Kampagnen gegen Flüchtlinge einspannen
Brief an Merkel und Kraft – Wenig Resonanz im Hagener Umfeld

Die Töne des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes (StGB NRW) in der Flüchtlingsfrage werden immer schriller.

Stellte der Kommunalverband, der die kreisangehörigen Gemeinden vertritt, Anfang des Jahres noch aus Sicht der Gemeinden nachvollziehbare Forderungen nach einer größeren Kostenübernahme durch das Land und vor allem durch den Bund auf, bedient er sich inzwischen aus dem Katalog der CSU und noch weiter rechts stehender Parteien.

Am 14. September forderte der StGB NRW: „Dem Flüchtlingsstrom Grenzen setzen“ und setzte süffisant hinzu, der Bund habe ja „auf internationalem Parkett eine großzügige Aufnahmebereitschaft Deutschlands für Flüchtlinge bekundet“.

Diese Wandlung gipfelte am 21. Oktober in einem vom Gemeindebund initiierten „Hilferuf an Merkel und Kraft“ von 215 nordrhein-westfälischen Bürgermeistern. Darin wird u.a. verlangt, der Bund müsse „Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Außengrenze abweisen“. Dazu seien die bestehenden Grenzkontrollen auszuweiten und zu intensivieren.

Wie diese „Abweisung“ in der Praxis realisiert werden soll, sagen die Bürgermeister allerdings nicht. Vielleicht mit Mauer, Stacheldraht und Wachtürmen nach dem Vorbild der ehemaligen DDR? Einen Vorgeschmack liefert mit Ungarn bereits jenes Land, das 1989 als erstes seine Zäune einriss und nun in aktualisierter Form wieder aufgebaut hat.

Die kreisfreien Städte in NRW haben bisher solche Ideen nicht aufgegriffen. Aber auch längst nicht alle kreisangehörigen Gemeinden haben sich den Forderungen des StGB NRW angeschlossen. Auf Resonanz stieß der Text aus den Büros des Gemeindebundes vor allem in ländlichen Regionen.

In den Landkreisen des Hagener Umlands war das Echo eher dürftig. Aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis unterschrieben nur die Bürgermeister von Sprockhövel und – natürlich – Breckerfeld.

Ähnlich sieht es im Kreis Unna aus. Dort hatten die beiden SPD-Bürgermeister Roland Schäfer aus Bergkamen und Friedrich-Wilhelm Rebbe aus Fröndenberg den Brief unterschrieben. Der Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete der SPD im Kreis Unna, Oliver Kaczmarek kritisierte die Bürgermeister deshalb. Es sei illusorisch, die Grenzen zu schließen und zu sichern.

Der Bürgermeister von Altena im Märkischen Kreis, Dr. Andreas Hollstein (CDU), sagte dem WDR: „Ich glaube, dass Taten mehr zählen als Brandbriefe, die man irgendwo hinschickt. Ich habe bewusst nicht unterschrieben.“

Eine Antwort to “„Brandbriefe, die man irgendwo hinschickt“”

  1. Allan Quatermain Says:

    Der Bürgermeister von Altena möchte, nein will, seinen Leerstand an Häusern und Wohnungen belegt sehen.

    Kleines Problem haben diese Hucken an der Lenne, zb. im Bereich Parkplatz-Marktplatz Lenneufer.
    Bei Regenfällen oder Schneeschmelze sind diese Häuser nur noch mit einen Boot zu erreichen.
    Die Wohnungen in den Erdgeschossen sind dann zum größten Teil als Unbewohnbar zu erachten.
    Auch die Brücke zur Innenstadt/Altstadt wird dann jedes mal Überflutet.

    Ein wenig bei der Wahrheit bleiben schadet nicht,
    auch wenn die Mieten vom Bund bezahlt werden.
    Der Steuermichel zahlt ja gerne für diese Schlichthäuser.

    In Hagen scheint es zur Zeit große Mode zu sein,
    ehemalige Swingerclubs, Bordelle oder Privat-Puffs, in Wohnungen
    für Facharbeiter mit Familien aus Rumänien und Bulgarien
    um zu wandeln. Altenhagener Str. 80 und Minerva Str. 8
    spricht für sich. Auch da kann man ersehen,

    „Die Miete vom Amt ist sicher“!

    In der Funke-Gruppe steht ein Artikel zu diesen Facharbeitern.

    Laut Jobcenter Hagen,

    haben von Juni 2013 bis Juni 2014,

    72 Personen aus Rumänien und Bulgarien

    eine versicherungspflichtige Beschäftigung

    in Hagen gefunden.

    Bei ca. 3000 Erwachsenen Personen,
    aus diesen Länder, kann man das als Erfolg bezeichnen.

    Das Jobcenter wundert sich jedesmal, das die Anträge in Deutsch ausgefüllt sind, aber die Einreicher Analphabeten sind.

    Die Minijobs und Gewerbe die angegeben sind,
    zur Kontrolle dafür fehlt das Personal.

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