Was stört mich mein Geschwätz von gestern?

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René Röspel stimmt Einschränkung des Asylrechts zu

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Das Gesetzespaket sieht u.a. vor, drei weitere Balkan-Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen.

Kritisiert wird der Gesetzentwurf der Regierung u.a. von der Opposition und von Flüchtlingsorganisationen. Pro Asyl sprach von einem „Programm der Entwürdigung von Menschen“. Aus Sicht der Linksfraktion, die den Antrag ablehnte, setzten die Maßnahmen der Regierung zu stark auf Abschreckung. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth sagte in der Debatte, sie vermisse, dass viele weitere Maßnahmen nicht die Perspektive der Flüchtlinge widerspiegelten. Ihre Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung mehrheitlich.

Der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) stimmte dem Gesetz dagegen zu, obwohl er sich vor gerade einmal zwei Wochen noch kritisch zu Einschränkungen des Asylrechts zu Wort gemeldet hatte.

Auf Anfrage der Westfalenpost hatte er gesagt: „Ich halte ein Zuwanderungsgesetz für sinnvoll, das regelt, wer zum Zwecke der Arbeitsaufnahme eine Einreisemöglichkeit erhalten kann. Ansonsten reichen nach meinen Informationen die bestehenden Gesetze. (…) Eine Einschränkung des Asylrechts lehne ich hingegen ab!“ Mit Ausrufezeichen.

Zudem wirbt Röspel mit einem fraktionsübergreifenden Aufruf „Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen“. Er fordert in diesem Zusammenhang „ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen“. Bis sie erfolgreich sind, seien keine weiteren „Abschottungs- und Angstdebatten“ nötig, sondern der klare Wille, Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren.

Das war gestern – heute sieht die Welt für Röspel offenbar schon anders aus. So schnell kann es gehen. Röspel ist also wieder einmal eingeknickt und befindet sich mit seinem Votum auf einer Linie mit der Vorzeige-Migrantentochter der Hagener CDU, Cemile Giousouf, die ebenfalls der Gesetzesvorlage zustimmte.

Pro Asyl kritisierte das vom Bundestag verabschiedete „Asylbeschleunigungsgesetz“ als Integrationsverweigerungsgesetz: „Zum Schaden unserer Gesellschaft werden die Weichen auf Abwehr und Ausgrenzung gestellt. Die Kasernierung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu sechs Monaten, die Ausdehnung des Arbeitsverbotes und die Ausweitung der Residenzpflicht werden die Unterbringungsproblematik verschärfen und Integration verhindern.“

Wie es auch anders geht, ist nur wenige Kilometer weiter nördlich zu sehen. Der Dortmunder SPD-Abgeordnete Marco Bülow enthielt sich der Stimme. Bülow sah durchaus auch positive Ansätze und meinte: „Um Fluchtursachen in Herkunftsländern zu bekämpfen, werden die entsprechenden Mittel aufgestockt. Um die Kommunen und Länder zu entlasten, wird ab 2016 eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Asylsuchendem für die Dauer des Verfahrens und im Falle einer Ablehnung einen Monat darüber hinaus eingeführt. Zusätzlich beteiligt sich der Bund an der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mit zusätzlichen Mitteln i.H.v. 350 Mio. Euro.“

Der Dortmunder hatte aber auch starke Vorbehalte: „Andere Neuregelungen sind für mich, ebenfalls aus menschenrechtspolitischer Sicht, aber auch aus dem Anspruch heraus, dass Flucht nach Deutschland möglich sein muss, nicht zustimmungsfähig. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ist nicht sachgerecht und widerspricht dem Prinzip des deutschen Asylrechts auf Einzelfallprüfung. Die Abschiebungen ohne Vorankündigung sind inhuman und unverhältnismäßig. Die Einschränkungen der Arbeit der Härtefallkommission sind ebenfalls unverhältnismäßig. Unbegründete Leistungskürzungen und Absenkung der Leistungen für die, die keine positive Bleibeperspektive haben, sind inhuman und darüber hinaus erscheinen sie mir nicht verfassungskonform.“

Für Bülow war damit die Sache klar: „Da ein Gesetzentwurf, der oben genannte kritische Punkte enthält, für mich nicht zustimmungsfähig ist, enthalte ich mich der Stimme.“

Eine Antwort to “Was stört mich mein Geschwätz von gestern?”

  1. Allan Quatermain Says:

    Ich wollte hier zwar nicht meinen „Senf“ zu geben, aber 2 Tage später zu diesen Artikel, habe ich doch einige Anmerkungen.

    Da ja am Wochenende bekannt geworden ist,
    das im Monat September 2015 alleine über 400.000 Personen die Grenze zu Deutschland passiert haben, ist die Zahl von 800.000 Personen als Ammenmärchen anzusehen.

    Weiterhin befinden sich noch ca. 225.000 Personen zwar in Deutschland, sind aber noch in keiner Flüchtlingsunterkunft
    angekommen. Sie werden auch von keiner Statistik erfasst.

    Die ca. 500 Personen, die bei 5 Halte durch Notbremsungen auf den Weg von Passau nach NRW, eines Sonderzuges unter den Augen der Bundespolizei entschwanden, sind da noch nicht eingerechnet.

    Die Politiker der SPD in Berlin gehen bis 2020, wenn der Zustrom weiter so anhält, von einer Personenzahl von 10.000.000 aus.

    Jetzt kommt man schon nicht mit KITAS, Schulen, Unterkünfte,
    Freizeitbeschäftigungen, Personal, Wohnungen, etc. aus.

    Wie will man diese Zahl dann beherrschen?

    Auch reicht es nicht, in Endlosschleifen den Bäckerlehrling aus Afrika oder den Arzt aus Syrien, uns zig mal vor zu führen.
    Da müsste auch dem unbedarftesten Zuschauer bei RTL II
    so langsam dämmern, das da etwas nicht Stimmig ist.

    Ich weiß auch nicht, ob man dieses Hauruckgesetz seine
    Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung geben soll.
    Herr Burghardt möchte ja die ganze Welt hier aufnehmen.

    Aber ich stimme ihm zu, da die Bundeswehr im Kosovo noch als Ordnungspolizei neben anderen Armeen stationiert ist,

    ist dieses als kein sicheres Herkunftsland an zu sehen.

    Auch was die Enthalter angeht,
    können die Ihren Kommunalpolitikern noch in die Augen sehen?
    Haben die zur Hauptlast, abgeladen bei den Städten und Gemeinden nichts zu sagen?

    670 Euro pro Person ist ein Witz.
    Mit dieser Summe soll ALLES ab gegolten sein?

    Hanni und Nanni bleiben bei ihren 70 Prozent Zuschuss in NRW.

    Wie lange sollen noch Ehrenamtler, Hauptamtler zu Hunderttausenden ersetzen?

    Toll auch die Zahl von 350.000.000 Euro für Unbegleitende Jugendliche. Bei ca. 60.000 Euro, pro Jahr pro Jugendlichen,

    macht das Bundesmittel von 5833,33 Euro pro Jugendlichen.

    Da bleibt eine Unterdeckung von 54.1666,87 Euro pro Jugendlichen bei den Gemeinden hängen.

    Noch etwas zu Herrn Bülow aus Dortmund.

    Erklären sie den Jugendlichen in Dortmund mal,
    warum ein Jugendtreff in ihrer Stadt dicht gemacht wird?

    Grund,

    in dieser Einrichtung sollen Unbegleitende Jugendliche eine Bleibe finden.

    Es reicht schon nicht,

    Turnhallen den Schul- und Vereinssport zu entziehen.

    Stadien, Eissporthallen, und Tennishallen wurden auch schon eingezogen.

    Sogar Bürger- und Schützenhallen werden um gewidmet..
    Wenn die sich zur Unterbringung nicht eignen,

    es gibt bestimmt Parkplätze davor, die man mit einer Zeltunterkunft beglücken kann.

    Ganz ketzerische Frage,

    so ein 9 oder 18 Loch Golfplatz hat doch auch viel Freifläche, Gastronomie-Betrieb, Dusch- und Toilettenanlagen.

    Mir ist nicht bekannt, das man einen Golfplatz um gewidmet hat.

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