„Entrechtung und Entwürdigung“

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Asylbeschleunigungsgesetz?
Stellungnahme der Diakonie Mark-Ruhr vom 02.10.15

Die Diakonie Mark-Ruhr kritisiert das geplante „Asylbeschleunigungsgesetz“, das die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat.

Die Gesetzesvorlage ist in keinerlei Weise Ausdruck für eine Willkommenskultur. Denn: statt eine schnelle Aufnahme zu fördern und Integration zu ermöglichen, zielen die aktuellen Planungen in wesentlichen Punkten eher auf Abwehr und Ausgrenzung. Das offensichtlich gescheiterte Dublin-System wird mit aller Härte verteidigt und sogar noch verschärft. Das Einrichten von sogenannten Hot-Spot-Zentren in Griechenland und Italien bezeugen dieses. Die Verantwortung für Flüchtlinge wird auf Drittstaaten verlagert und Deutschland schottet sich ab.

Bis zu 6 Monate und mehr Verweildauer in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen

So sollen unter anderem Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsländern künftig bis zu sechs (statt drei) Monaten in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen verbleiben.

Auch die Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ und der Verbleib von Menschen aus diesen Ländern bis zum Abschluss des Verfahrens in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen sieht die Diakonie Mark-Ruhr kritisch. Auch diesen Menschen, hier sind es überwiegend Roma, ist es nicht zuzumuten, sich länger als drei Monate in einer Einrichtung aufzuhalten. Vor allem Kinder leiden unter dieser Situation. Zudem steht fest: nur noch rund zehn Prozent der Asylsuchenden kommen aus den Ländern des Westbalkan! Die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern wird nicht zur Beschleunigung der Verfahren führen.

Diese Regelung ist eine Entrechtung und Entwürdigung dieser Menschen. In ihren Heimatländern sind sie struktureller Diskriminierung ausgesetzt. Alleine der KFOR Einsatz illustriert, dass der Kosovo nicht befriedet ist.

Wertgutscheine statt Taschengeld

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Barzahlungen wie etwa Taschengeld (bis zu 143 Euro/Monat) durch Sachleistungen ersetzt werden.

Dieser Vorschlag widerspricht dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das vor drei Jahren klargestellt hat, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist. Im Klartext heißt das „die nackte Existenz wird abgesichert und sonst nichts“. Dies ist gemessen an der Rechtsprechung verfassungswidrig. Außerdem erhalten die Flüchtlinge in den Zentralenaufnahmeeinrichtungen bis auf das Taschengeld nur Sachleistungen. Eine Umstellung in den Kommunen auf Sachleistungen bringt zudem mehr Verwaltungsaufwand und wird Flüchtlinge nicht abhalten, ihr Heimatland zu verlassen um in Deutschland Asyl zu beantragen!

Menschenwürdiges Existenzminimum nicht für alle?

Bestimmte Gruppen von Asylsuchenden sollen überdies dauerhaft vom menschenwürdigen Existenzminimum ausgeschlossen werden,

wie zum Beispiel Flüchtlinge, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland umverteilt wurden oder solche, die in einem anderen EU-Staat als schutzberechtigt anerkannt wurden, dort aber keine Lebensperspektive haben. Ihnen soll nur noch Mittel zur „physischen Existenzsicherung“ gewährt. Damit verabschiedet sich Deutschland vom Sozialstaatsprinzip und grenzt Menschen von einer Grundversorgung aus.

Gesetz darf so nicht kommen!

Der Gesetzentwurf soll nach dem Willen der Bundesregierung noch im Oktober durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Die Diakonie Mark-Ruhr appelliert an die Politik, hier noch einmal die Diskussion mit den Fachverbänden zu suchen! In der jetzigen Form rät die Diakonie Mark-Ruhr davon ab, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen.

Es bedarf keiner Politik der Abschreckung und Ausgrenzung, wir brauchen eine Integrationspolitik mit langem Atem, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt! Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz!

3 Antworten to “„Entrechtung und Entwürdigung“”

  1. Harald Helmut Wenk Says:

    Knallhart Opposition gegen CDU/CS/SPD. Aber auch FDP und AFD sind eher noch schlimmer und die GRÜNEN auf mehr 1/10 „herziger“ Kritik.

    Nur die LINKE stemmen sich paralentarisch wirklich „authentruscjh“ seit langem gegen Abschiebungen, Festung Europa, Asylgesetze und und und und sogaer gege Ergodan ud du NATO Kriege allüberall!

    Das lockt schon seit langem härteste „fight-responses“ hervor!

  2. Umleitung: Travemünde im Bild, von der Leyen dreigeteilt, Lebenswege linker Künstler, der Sommer ist vorbei, kein FUNKE Anstand und mehr. | zoom Says:

    […] Asylbeschleunigungsgesetz? “Entrechtung und Entwürdigung”: Stellungnahme der Diakonie Mark-Ruhr vom 02.10.15 … doppelwacholder […]

  3. Allan Quatermain Says:

    Es war doch zu erwarten, das ein Wohlfahrtskonzern aus der Asylindustrie, jetzt seine Felle weg schwimmen sieht.

    Jeder der „Asylant“ sagen kann, füllt die Kassen.

    Ausgesiebt ob es der Wahrheit entspricht, wird erst nach Monaten oder Jahren entschieden.

    Wer nicht als Asylant anerkannt ist, wird dann als „Geduldeter“ durch gefüttert. Dann spült er immer noch Geld, Steuerzahlergeld, in die Kassen der Wohlfahrtskonzerne.

    Das ganze ähnelt mehr einer Gelddruckmaschine.

    Ob die jetzt schon hier Angekommenden, 15 Milliarden Euro kosten, oder 25 Milliarden, Pfeif drauf.

    Ab nächstes Jahr zum 01.01.2016 wird wieder neu gerechnet.

    Der Österreichische Bundeskanzler hat in ZIB bei 3SAT schon angedeutet, das dieses Jahr eher 1,4 Millionen Neuankömmlinge in Deutschland zu erwarten sind.
    Bei 10.000 pro Tag hat er nicht ganz unrecht.
    Zum Glück sind es bis zum Jahresende nur noch 13 Wochen.

    Ach so, etwas Zahlenmaterial.
    Für jeden unbegleitenden Jugendlichen, rechnet die BAMF
    mit 60.000 Euro pro Jahr. Bezahlt vom Steuerzahler.

    Da ist es doch gut, das die jetzt einen Chef von der Agentur für Arbeit haben. Die haben es mit Zahlenmaterial auch nicht so.
    Die Aufstocker, 1 Euro-Jobber, Minijobber, etc.
    scheint es für die Offiziellen nicht zu geben?

    Die 3 Waisen der Agentur für Arbeit, haben sich selbst in den letzten Jahren eine Gehaltserhöhung gegeben, da kann ein Arbeitsloser nur von träumen.

    Bekommt der jetzige Chef des BAMF seinen Nebenjob vom Innenministerium bezahlt, oder von der Arbeitsministerin?

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