Am Katzentisch

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Berlin sind die Kommunalfinanzen egal

Die Debatte im Bundestag zum Thema „Gemeindefinanzierung“ am vergangenen Donnerstag ist sowohl von den Sprechern des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ als auch von Kämmerer Christoph Gerbersmann, der die Stadt Hagen in Berlin vertreten hatte, eher verhalten aufgenommen worden (DW berichtete).

Der Grund dafür wird deutlich, wenn man sich das Video der Debatte ansieht. Die Abgeordneten bewegten sich in ihren Redebeiträgen eher im Ungefähren. So sollen die finanzschwachen Kommunen „im Zusammenwirken mit den Ländern“ mehr Geld im Sozialbereich erhalten. Am erfreulichsten und konkretesten waren noch die Beiträge der parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann und der Abgeordneten Petra Hinz (SPD).

Die zentrale Frage der Altschuldenregelung sei in Berlin zwar als Problem erkannt worden, Lösungsvorschläge gebe es aber nicht, hieß es denn auch beim Aktionsbündnis. Obwohl die dort zusammengeschlossenen Städte und Kreise etwa 8 Millionen Einwohner vertreten, zeigen auch die Rahmenbedingungen der Debatte, dass Berlin die kommunale Finanzlage ziemlich schnurz ist.

Die extra angereisten Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer wurden wie schnöde Touristen an den Katzentisch, sprich: auf die Zuschauertribüne gesetzt. Die Vertreter von Millionen Bürgern werden also wie eine Schulklasse auf Berlin-Fahrt behandelt, während bei anderer Gelegenheit selbst mutmaßliche Kriegsverbrecher wie George W. Bush als offizielle Gäste im Bundestag reden dürfen.

Als Redner hatten die Fraktionen zumeist Hinterbänkler aufgeboten, die – wie in dem Video der Debatte erkennbar ist – vor einem fast leeren Plenum sprachen.

Mehr Missachtung geht fast nicht mehr. Das Aktionsbündnis wird in Zukunft erheblich mehr Druck aufbauen müssen, wenn es seinen Zielen näher kommen will. Ein bisschen Frieden reicht nicht.

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