„Wichtiger Beitrag“

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CDU-Purps begrüßt demokratiefeindliche Sperrklausel

Die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU haben sich am 22. September auf die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen geeinigt und wollen dazu die Landesverfassung ändern. Der Hagener CDU-Kreisvorsitzende Christoph Purps hält diesen demokratiefeindlichen Beschluss für einen „Weg in die richtige Richtung“ und sieht darin ernsthaft einen „wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kommunalpolitik“.

„Die hohe Zahl der Fraktionen, der Gruppen und Einzelkämpfer“, so Purps, „bringen Räte an den Rand der Mehrheits- und Entscheidungsunfähigkeit.“ Diese Zersplitterung der kommunalen Parlamente habe sowohl der kommunalen Handlungsfähigkeit wie auch dem kommunalen Ehrenamt geschadet.

In welchem Paralleluniversum lebt dieser Mann? Hätte es die jetzt geplante 2,5-Prozent-Klausel schon früher gegeben, wäre beispielsweise bei den Hagener Wahlen 2014 nur drei Ratsmitgliedern den Weg ins Stadtparlament verbaut gewesen. Geändert hätte das nichts, bürgerfeindliche Kürzungsbeschlüsse und Steuererhöhungen werden so oder so mit den Stimmen der kadavergehorsamen Purps-CDU verabschiedet.

Einen Beleg für den behaupteten Schaden für die kommunale Handlungsfähigkeit bleibt Purps also schuldig. Er kann ihn auch deshalb nicht erbringen, weil eine solche Situation in Hagen – und nur dafür kann der Chef der örtlichen CDU-Gliederung sprechen – bisher nie eingetreten ist.

Noch abstruser ist die Behauptung, das Nichtvorhandensein einer Sperrklausel habe dem „kommunalen Ehrenamt“ geschadet. Während Piraten und Bürger für Hohenlimburg, um zwei der von einer Sperrklausel betroffenen Gruppierungen zu nennen, ein beträchtliches bürgerschaftliches Engagement aufbringen mussten, um einen Platz im Rat zu ergattern, können sich Vertreter zum Beispiel von CDU und SPD traditionell ins gemachte Bett legen.

Müssen neue Akteure auf dem politischen Spielfeld noch mit Programm und Inhalten die Wähler überzeugen, reichen bei den Platzhirschen Schleimereien, Intrigen und Durchstechereien hart an der Grenze der Legalität, um sich die begehrten Listenplätze zu sichern. Beispiele für solche Machenschaften haben die vergangenen Jahre reichlich geliefert.

Hinter den vorgeschobenen Gründen für die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel verbirgt sich eine andere Wahrheit: die Angst vor einem immer weiter voranschreitenden Bedeutungsverlust der etablierten Parteien.

Lag der Anteil von CDU und SPD bei den Kommunalwahlen in Hagen in den Jahren 1975 bis 1999 im Durchschnitt noch bei 85,7 Prozent, stürzten beide Parteien in den folgenden Jahren dramatisch ab und erreichten 2014 zusammen nur noch 64,8 Prozent. Die Zahl der realen Stimmen reduzierte sich aufgrund zunehmender Wahlabstinenz in noch weitaus größerem Maße. So verlor die CDU zwischen 1999 und 2014 42 Prozent ihrer Wähler.

Dabei darf sich Sperrklausel-Claqueur Purps noch glücklich schätzen. Es gibt – bisher – keine schlagkräftige Opposition im Hagener Rat. Das könnte sich aber eventuell mit der nächsten Wahl ändern. Die Potentiale sind jedenfalls vorhanden. Immerhin hat die Hagener politische Linke keine Vertretung auf kommunaler Ebene und wie die Auseinandersetzungen zwischen der grünen Fraktion und Teilen der Partei ausgehen, steht noch in den Sternen.

Unklar ist ebenso, wie der Verfassungsgerichtshof NRW urteilen wird, sollte dort gegen die Änderung der Landesverfassung und die Wahlklausel geklagt werden, wovon auszugehen ist. Das Gericht hatte auch schon die ursprüngliche 5-Prozent-Sperre gekippt.

Gut möglich, dass dem auch innerparteilich nicht unumstrittenen hauptberuflichen Möbelspediteur noch die Transportgurte um die Ohren fliegen werden.

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2 Antworten to “„Wichtiger Beitrag“”

  1. Allan Quatermain Says:

    So kann man Parteien die den Platzhirschen nicht genehm sind,
    auch ohne Beobachtung des Verfassungsschutz los werden.

    Und damit meine ich nicht nur Parteien aus der Rechten Ecke.

    Da die Anzahl der Sitze ja gleich bleibt, wird dieses Zubrot unter den 3 Antragsteller, SPD, CDU und GRÜNEN umverteilt werden.
    Gesetz den Fall, das Verwaltungsgericht macht Denen, so wie es aussieht, nicht noch einen Strich durch die Rechnung.

    Besonders schäbig finde ich, das die GRÜNEN dieses Spiel mitspielen. Nicht nur deswegen ist diese Kriegs- und Verbieterpartei un wählbar geworden.

    Auch was die Forderungen und auch Taten, aus grünen Kreisen,
    in den 80er Jahren, zu SEX mit Kinder angeht.
    Eine Entschuldigung dafür sieht anders aus.

    Neben bei sitzen einige der damaligen Befürworter,
    immer noch in Landes- Bundes- und EU-Parlamente.

  2. jd Says:

    Die Stadt Hagen war einmal eine liebenswerte Stadt. In kürzester Zeit hat sich durch die Parteikader, die man verniedlicht Netzwerke nennt, der Schuldenstand auf unausgleichbar ausgweitet. Nichts desto trotz, bedienen sich die Herren und Damen ungeniert weiter an den Töpfen der Bürger. Das man da nicht gestört werden möchte ist nur zu verständlich. Der dumme Bürger lässt sich nahezu alles gefallen und wird im Zweifel selbst Mitglied des Systems. Die Pöstchen verteilenden Parteien wurden gerade mal, jede für sich, von jeweils ca. 15 % der Hagener Bürger gewählt. Die Nicht-Wähler nehmen immer mehr zu und machen es den Parteien somit leicht mit einer so mageren Legitimation sich als Platzhirsche aufzuspielen. Der Rat der Stadt ist eigentlich für den Bürger da. Dies haben die Parteien ungemerkt umgedeutet. Denn Sie verhalten sich so, als ob der Bürger für das Wohlergehen der Parteien und seinen Pöstchenjägern da sind.

    Da stören neue Richtungen und vielleicht ehrliche Absichten. Die Erschaffung einer 2,5 % Hürde würde den Herren und Damen nur zu gut in den Kram passen. Wenn die Nicht-Wähler eine Partei wären, hätten sie die absolute Mehrheit. Eine gewählte Legitimation haben die Räte bereits schon heute nicht mehr. Allerdings verhalten sich sich so, als ob sie autonom sind und spielen ihre Spielchen immer weiter. Wann wird der Hagener Bürger endlich einmal wach und wehrt sich.

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